Markus Meckel | Aktuelles
21193
page-template-default,page,page-id-21193,theme-stockholm,qode-social-login-1.0,qode-restaurant-1.0,woocommerce-no-js,ajax_fade,page_not_loaded,,select-theme-ver-4.2,menu-animation-underline,wpb-js-composer js-comp-ver-5.6,vc_responsive


PRESSEMITTEILUNG     21. Juli 2021     kulturreferat@russlanddeutsche.de

Schweigeminuten

Literarische Videobeiträge zu einer vielstimmigen Erinnerungskultur

anlässlich des 80. Jahrestags der Deportation der Russlanddeutschen

ab dem 23. Juli auf dem YouTube-Kanal des Museums für russlanddeutsche Kulturgeschichte


Was empfindet ein Mensch, dessen Biografie oder Familiengeschichte nicht in das offizielle geschichtliche Narrativ der Gesellschaft passt, in der er lebt? Wie können Gedenken und Erinnern Würde verleihen oder sogar Traumata bewältigen? 2,5 Millionen Bundesbürger russlanddeutscher Herkunft gedenken im Sommer 2021 an das Kriegsfolgenschicksal ihrer Eltern- und Großelterngeneration. Sieben Autorinnen und Autoren sprechen im Projekt „Schweigeminuten“ über die Bedeutung dieses Themas für die Gesamtgesellschaft und ihren persönlichen Umgang damit.

Im Juni 1941 überfällt Nazideutschland die Sowjetunion: „Unbedingt aussiedeln – mit Gewalt“ lautet Stalins Begleitnotiz unter der Vorlage zum Deportationserlass im August 1941, mit dem Bürger deutscher Herkunft, die auf seinem Territorium leben für die folgenden Jahrzehnte willkürlich und pauschal als innere Feinde gebrandmarkt werden. Für Russlanddeutsche beginnt damit das, was heute als ihr Kriegsfolgenschicksal bezeichnet wird: Verbannung, Zwangsarbeit, Sonderaufsicht. Diejenigen, denen es gelingt aus der Sowjetunion zu fliehen, werden nach Kriegsende rücküberstellt und des Vaterlandverrates bezichtigt. Es folgen auch hier: Lager, Entrechtung, Stigma.

Verdrängt und unaufgearbeitet wirkt dieses Kollektivtrauma über Generationen hinweg bis heute nach. Sprachlosigkeit und Schweigen prägten die Kommunikation vieler russlanddeutscher Familien von innen. Das Verschweigen und Verdrängen ihrer Erfahrungen bestimmte die Erinnerungskultur von außen. Am Ende der Kette stehen der Sprachverlust und das Vergessen. Das Kriegsfolgenschicksal bildete aber auch den humanitären Aufnahmegrund der davon Betroffenen in Deutschland. Warum bin ich hier, ist eine Frage, mit der sich die heutigen Generationen zunehmend laut beschäftigen. Warum sind sie hier, fragt sich ein großer Teil der Mehrheitsgesellschaft.

In der Beitragsreihe „Schweigeminuten“ stellen Eleonora Hummel, Melitta L. Roth, Artur Rosenstern, Viktor Funk, Christina Pauls, Felix Riefer und Katharina Heinrich ihre Ansichten über die verschiedenen Aspekte der Aufarbeitung dieser in der Öffentlichkeit kaum bekannten Folgen des Zweiten Weltkrieges dar. Und zwar aus der Perspektive der Nachgeborenen. In ihren essayistischen oder belletristischen Texten werfen die Autor*innen folgende Fragen auf: Was ändert sich in der Erinnerungskultur der Russlanddeutschen? Wie ist der gegenwärtige Umgang mit dem Kriegsfolgenschicksal der Großelterngeneration? Wird das Sprechen darüber von der Öffentlichkeit weiterhin lediglich als ein Opfernarrativ einer zugezogenen Personengruppe betrachtet? Kann seine Integration in die Aufarbeitungsdiskurse der Mehrheitsgesellschaft gelingen?

Das Projekt will der Ambivalenz, Komplexität, Vielfalt dieses Kapitels der deutschen Nachkriegsgeschichte Form und Sprache verleihen. Es will Wege in eine Auseinandersetzung mit einer Kollektiverinnerung nach dem Ableben der Zeitzeugen beschreiten und Möglichkeiten eröffnen, damit an die aktuellen Debatten um den gesellschaftlichen Zusammenhalt anzuknüpfen.

Die Beitragsreihe wird ab dem 23. Juli bis zum 24. August auf der Webseite des Kulturreferates für Russlanddeutsche unter www.russlanddeutsche.de/schweigeminuten und auf dem YouTube-Kanal des Museums für russlanddeutsche Kulturgeschichte erscheinen.

Schweigeminuten ist ein Projekt des Kulturreferats für Russlanddeutsche und des Museums für russlanddeutsche Kulturgeschichte in Detmold. Idee und Umsetzung: Melitta L. Roth und Edwin Warkentin, Kamera: Edwin Bill.

Das Projekt wird von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und dem Land Nordrhein-Westfalen gefördert.



___________________________________________

AM MUSEUM FÜR RUSSLANDDEUTSCHE KULTURGESCHICHTE


32756 Detmold | Georgstraße 24

Mobil. 0162 - 3462913 | Telefon. 05231 – 9216-913


Dieser Initiative von Günter Wallraff habe ich mich gern angeschlossen - und hoffe sehr auf einen Erfolg!



Günter Wallraff · 50823 Köln

2021-7-13 Anschreiben Bundeskanzlerin Angela Merkel - Brief der 120 für die Freiheit von Julian Assange


An
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
Köln, den 11. Juli 2021


Brief der 120 für die Freiheit von Julian Assange

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
wir sind in großer Sorge um die Gesundheit und das Leben des Journalisten Julian Assange
und wenden uns an Sie im Hinblick auf Ihren geplanten Besuch bei US-Präsident Joe Biden in
Washington in diesem Monat.
Seit nunmehr elf Jahren kann der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks nicht mehr in
Freiheit leben. Seit April 2019 ist er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London
inhaftiert, wo er auf die Entscheidung warten muss, ob er von Großbritannien an die USA
ausgeliefert wird. Dort drohen Julian Assange wegen seiner journalistischen Arbeit, darunter
die Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan, 175 Jahre Haft.
Wie viele namhafte Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände sehen auch
wir in der Verfolgung von Julian Assange einen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit,
der mit aller Entschlossenheit zurückgewiesen werden muss. Wer Menschenrechten und
Demokratie verpflichtet ist, kommt nicht umhin, sich für die Freiheit von Julian Assange
einzusetzen.
Frau Bundeskanzlerin, helfen Sie mit, dass Julian Assange nicht weiter in Haft bleiben muss,
in der er durch anhaltende Isolation gesundheitlich systematisch zerstört wird. Der UNSonderberichterstatter zum Thema Folter, Prof. Nils Melzer, warnt seit langem, Julian
Assange zeige Symptome „psychischer Folter“ und müsse daher umgehend freigelassen
werden. Die Gefangenschaft treibe Julian Assange in eine „tiefe Depression und
Verzweiflung“, berichtete seine Verlobte Stella Morris von ihrem jüngsten Besuch in
Belmarsh, nachdem ihr und den beiden gemeinsamen kleinen Kindern zuvor acht Monate
lang jeder direkte Kontakt verwehrt worden war.
Der schlechte Gesundheitszustand von Julian Assange war schließlich auch das
Hauptargument der britischen Justiz in ihrem Urteil vom 4. Januar 2021, das eine
Auslieferung in unabsehbar lange US-Haft untersagt. Umso unverständlicher ist, dass der
Journalist noch immer unter schlimmsten Bedingungen in Belmarsh eingesperrt ist. Julian Internet: www.wallraff.info
Assange wird in Großbritannien weiter seiner Freiheit beraubt, einzig, weil die US-Regierung
aus politischen Gründen Einspruch gegen das Urteil eingelegt hat und weiter auf einer für
Assange lebensgefährdenden Auslieferung besteht.
Der Umgang mit Julian Assange ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren, die
schlimmen Haftbedingungen sind ein humanitärer Skandal. Angesichts der bedrohlichen
gesundheitlichen Verfassung von Julian Assange besteht dringender Handlungsbedarf.
Es liegt in der Hand von US-Präsident Joe Biden, das von seinem Amtsvorgänger gestartete
juristische Verfahren gegen Julian Assange zu beenden und die Klage fallenzulassen. Eine
Wende könnten hier die jüngsten Enthüllungen des Kronzeugen der US-Anklage, des
Isländers Sigurdur Ingi Thordarson, bringen, der in einem ausführlichen Interview vor der
internationalen Presse gerade erst gestanden hat, dass er für seine belastenden Vorwürfe
gegen Julian Assange gelogen und dafür auch Geldzuwendungen erhalten hat. Wir bitten Sie,
diese entlastenden Aussagen zu berücksichtigen.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir bitten Sie inständig, helfen Sie, im Fall Julian Assange
Brücken zu bauen. Machen Sie bei Ihren Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden in
Washington deutlich, wie wichtig es im Sinne der Verteidigung der Pressefreiheit ist, die
Klage gegen den Wikileaks-Gründer fallen zu lassen, damit er in Freiheit im Kreise seiner
Familie gesundheitlich genesen kann.
Wir wissen, welch große Hoffnungen auf Ihnen ruhen – seitens der Familie von Julian
Assange wie auch der zahlreichen internationalen Unterstützer des Journalisten. Wir bitten
Sie für Julian Assange eine humanitäre und für den US-Präsidenten eine gesichtswahrende
Lösung zu finden.
Es wäre eine starke, bleibende humanitäre Geste zum Ende Ihrer Amtszeit und für Präsident
Joe Biden schließlich Gelegenheit, die Ära Donald Trump auch im Sinne des Schutzes von
Presse- und Meinungsfreiheit gänzlich hinter sich zu lassen.
Mit hoffnungsvollen Grüßen
Weitere Unterzeichner*innen
Jakob Augstein (Journalist, Verleger), Berivan Aymaz (MdL), Dietmar Bartsch (MdB,
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag), Gerhart Baum (Bundesinnenminister
a.D.), Canan Bayram (MdB), Markus Beckedahl (Journalist), Rolf Becker (Schauspieler),
Konrad Beikircher (Kabarettist), Sibylle Berg (Schriftstellerin), Roswitha und Erich Bethe
(Bethe-Stiftung), Paul Böhm (Architekt), Nora Bossong (Schriftstellerin), Micha Brumlik
(Publizist), Anke Brunn (Landeswissenschaftsministerin a.D.), Frank Castorf (Regisseur),
Sevim Dagdelen (MdB), Herta Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a.D.), Fabio de Masi
(MdB), Hans Demmel (Medienmanager), Bjan Djir-Sarai (MdB), Petra Erler (ehem.
Kabinettschefin EU-Kommission), Lisa Fitz (Kabarettistin), Sigmar Gabriel
(Bundesaußenminister a.D.), Kerstin Gleba (Verlegerin), John Goetz (Journalist), Katrin
Göring-Eckardt (MdB, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag),
Anselm Grün (Benediktinerpater, Autor), Serap Güler (Staatssekretärin für Integration),
Gregor Gysi (MdB), Hektor Haarkötter (Medienwissenschaftler), Robert Habeck
(Vorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen), Lutz Hachmeister (Filmproduzent), Heike Internet: www.wallraff.info
Hänsel (MdB), Frank Heinrich (MdB), Monique Hofmann (Bundesgeschäftsführerin Deutsche
Journalistinnen- und Journalisten Union), Elfriede Jelinek (Schriftstellerin,
Literaturnobelpreisträgerin), Hans Jessen (Journalist), Tilo Jung (Journalist, Jung &
Naiv), Barbara Junge (Journalistin, Chefredaktion taz), Maskus J. Karsten (Verleger), Navid
Kermani (Schriftsteller), Markus Kompa (Rechtsanwalt), Reiner Kröhnert (Kabarettist),
Gabriele Krone-Schmalz (Publizistin), Sebastian Krumbiegel (Musiker), Wolfgang Kubicki
(MdB, Vizepräsident des Deutschen Bundestages), Friedrich Küppersbusch
(Fernsehproduzent), Oskar Lafontaine (Bundesfinanzminister a.D.), Karl Lauterbach (MdB),
Klaus Lederer (Bürgermeister und Kultur- und Europasenator von Berlin), Hans Leyendecker
(Journalist), Volker Lösch (Regisseur), Albrecht von Lucke (Publizist), Markus Meckel
(Theologe), Jeanine Meerapfel (Präsidentin der Akademie der Künste), Nils Melzer
(Sonderberichterstatter über Folter der Vereinten Nationen), Eva Menasse (Schriftstellerin),
Franz Meurer (kath. Pfarrer), Robert Misik (Schriftsteller), Amira Mohamed Ali (MdB,
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag), Hans Mörtter (ev. Pastor), Andy MüllerMaguhn (Informatiker), Albrecht Müller (Publizist), Linus Neumann (Sprecher Chaos
Computer Club), Wolfgang Niedecken (Musiker), Bahman Nirumand (Autor), Max-Jacob Ost
(Journalist, Podcaster), Cem Özdemir (MdB), Osman Okkan (Filmemacher), Pagonis
Pagonikas (Filmemacher), Claus Peymann (Theaterregisseur), Fritz Pleitgen (Journalist,
ehem. WDR-Intendant), Dagmar Ploetz (Übersetzerin), Emitis Pohl (Unternehmerin), Sabine
Poschmann (MdB), Christine Prayon (Schauspielerin, Kabarettistin), Anja Reschke
(Journalistin, Redaktionsleiterin Panorama), Georg Restle (Journalist, ARD Monitor), Rezo
(Youtuber), Moritz Rinke (Schriftsteller), Claudia Roth (MdB, Vizepräsidentin des Deutschen
Bundestages), Eugen Ruge (Schriftsteller), Susana Santina (Journalistin), Joachim Sartorius
(ehem. Intendant Berliner Festspiele), Frank Schätzing (Schriftsteller), Volker Schlöndorff
(Filmregisseur), Gerhard Schmidt (Präsident der Dt. Akademie für Fernsehen), Renate
Schmidt (Bundesgesundheitsministerin a.D.), Wolfgang M. Schmitt (Filmkritiker), Wolfgang
Schorlau (Schriftsteller), Matthias Schreiber (Pfarrer), Ingo Schulze (Schriftsteller), Frank
Schwabe (MdB), Gesine Schwan (Politikwissenschaftlerin), Alice Schwarzer (Publizistin,
Herausgeberin „Emma“), Winfried Seibert (Rechtsanwalt), Martin Sonneborn (MdEP),
Michael Sontheimer (Journalist), Klaus Staeck (Plakatkünstler), Bernd Stegemann
(Dramaturg), Uli Stoll (Autor), Hans-Christian Ströbele (ehem. MdB), Margit Stumpp (MdB),
Wolfgang Thierse (Präsident des Deutschen Bundestages a.D.), Valentin Thurn
(Filmemacher), Uwe Timm (Schriftsteller), Ilija Trojanow (Schriftsteller), Georg Stefan Troller
(Schriftsteller), Max Uthoff (Kabarettist), Günter Verheugen (Staatsminister a.D, ehem.
Vizepräsident der EU-Kommission), Antje Vollmer (ehem. Vizepräsidentin des deutschen
Bundestages), Sahra Wagenknecht (MdB), Jörg Wagner (Medienjournalist), Norbert WalterBorjans (Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands), Harald Welzer
(Soziologe), Heidemarie Wieczorek-Zeul (Bundesministerin für wirtschaftliche Entwicklung
a.D.), Ulrike Winkelmann (Journalistin, Chefredaktion taz), Ranga Yogeshwar (Physiker,
Wissenschaftsjournalist

Ein kurzer Trailer mit O-Tönen von Juri Durkot aus Lviv, Markus Meckel aus Berlin, Ihar Melnikau aus Minsk, Claudia Weber aus Frankfurt/Oder und Ernest Wyciszkiewicz aus Warschau kann unter folgendem Link abgespielt werden: https://www.facebook.com/watch/?v=545206683521213

Hier können Sie die gesamte Diskussion in verschiedenen Sprachfassungen verfolgen:

DEUTSCHE VERSION YouTube:

https://youtu.be/v3uDIEE5Jbk

POLNISCHE VERSION:

https://www.youtube.com/watch?v=Lj4_KBZDn5Q

RUSSISCHE VERSION auf dem YouTube-Kanal von Euroradio FM:

https://www.youtube.com/watch?v=NhYjbWYtmXM

Sie kann zudem auf unserem FACEBOOK-Profil verfolgt werden: https://www.facebook.com/sdpz.org


Vom Hitler-Stalin-Pakt zum Überfall auf die Sowjetunion

Am 22. Juni jährt sich der deutsche Überfall auf die Sowjetunion zum 80. Mal. Mit dem „Unternehmen Barbarossa“
radikalisierte sich der vom Deutschen Reich am 1. September 1939 entfesselte Zweite Weltkrieg, dem zunächst
Polen zum Opfer fiel, und der im Sommer 1941 zum umfassenden rassistischen Vernichtungskrieg im Osten
wurde. Er trat in eine neue, brutale und - angesichts von über 27 Mio. Toten – in seine opferreichste Phase ein.
Von Beginn an war etwa der Tod von Millionen durch Hunger einkalkuliert, da die Wehrmacht aus dem Lande
ernährt werden sollte. Insbesondere die heutigen Staaten Belarus, die Ukraine und Russland sowie deren
Zivilbevölkerung litten unter der grausamen deutschen Besatzung. Ihre Kriegsschicksale stehen heute noch
immer im deutschen „Erinnerungsschatten“.
Schon lange bemühen sich zivilgesellschaftliche Initiativen, die wenig beachtete Opfergruppen stärker im
kollektiven Gedächtnis der Deutschen zu verankern. Im letzten Jahr hat nun auch der Deutsche Bundestag in
zwei Resolutionen vom 9. bzw. 30. Oktober 2020 beschlossen, in der deutschen Hauptstadt ein Dokumentations-
, Bildungs- und Erinnerungsstätte zur deutschen Besatzungsherrschaft im Zweiten Weltkrieg in ganz Europa
sowie einen Gedenkort für die polnischen Kriegs- und Besatzungsopfer zu errichten.
Vor diesem Hintergrund und anlässlich des 80. Jahrestages erinnern die deutsch-belarussische gesellschaft e.V.
und die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit an den Überfall der deutschen Wehrmacht auf die
Sowjetunion mit einer Podiumsdiskussion, die das folgenschwere Ereignis kontextualisiert und es aus der
Perspektive von Belarus und der Ukraine nachzeichnet. Beide damaligen Sowjetrepubliken waren vom Angriff
der deutschen Wehrmacht am 22. Juni 1941 zuallererst betroffen. Zugleich markiert dieser Tag für beide nicht
den Beginn von Krieg und Gewalt. Hier gilt es, den 17. September 1939 in Erinnerung zu rufen, als die Rote
Armee dem Hitler-Stalin-Pakt entsprechend die Ostgebiete Polens besetzte und in Städten wie Brest, Grodno
oder Lemberg ihre Herrschaft gewaltsam etablierte.
Es ist keine leichte Aufgabe und sollte doch immer das Ziel jeder sachlichen Debatte über den Zweiten Weltkrieg
sein, der enormen Komplexität der damaligen Ereignisse und den verschiedenen (Opfer-)Perspektiven gerecht
zu werden. Auch diese Einladung zum differenzierten Gedenken an den 22. Juni 1941 und zum Gespräch über
divergierende Narrative hat diesen Anspruch.
Folgende Podiumsgäste werden dazu beitragen, dass dies am Vorabend des Jahrestages gelingt:
Juri Durkot, Übersetzer und Publizist (Lviv)
Dr. Ihar Melnikau, Zeithistoriker (Minsk)
Prof. Dr. Claudia Weber, Zeithistorikerin, Professorin an der Europa-Universität Viadrina (Frankfurt/O.)
Dr. Ernest Wyciszkiewicz, Politikwissenschaftler, Direktor des Zentrums für polnisch-russischen Dialog und
Verständigung (Warschau)
Einführung und Moderation: Markus Meckel, ehem. Außenminister der DDR, MdB a.D. (Berlin)
Das Gespräch wird am 21. Juni 2021 um 17:00 Uhr in drei Sprachfassungen (DE/PL/RU) im Internet
(YouTube/ fb) veröffentlicht - die deutsche Version wird hier und auf dem fb-Profil der SdpZ zu sehen sein.
Die Veranstaltung wird aus Mitteln des Auswärtigen Amtes gefördert

Meckel - Zur Überführung der Stasiakten ins Bundesarchiv - Juni 2021 (Berliner Archivrundschau 1/2021)

(Zum Prozess der Entscheidungen über die Jahre - siehe Positionierungen am Ende des Artikels unten)


1990 entschied die frei gewählte Volkskammer der DDR, dass die Akten der Staatssicherheit geöffnet werden sollen – zum einen für die Opfer und zum anderen unter bestimmten Kriterien auch für die Öffentlichkeit, um den Herrschafts- und Repressionscharakter des kommunistischen Systems offenzulegen. Die damalige Bundesregierung, Kanzler Kohl und ihr Bundesinnenminister Schäuble, lehnten das anfangs ab. Nach heftigen Auseinandersetzungen gelang es sicherzustellen, dass eine Sonderbehörde für diese Unterlagen geschaffen und von der Volkskammer ein Beauftragter benannt wird. Joachim Gauck wurde in diese Funktion gewählt. Gleichzeitig sollte nach der Vereinigung vom Deutschen Bundestag für den Zugang und die Arbeit dieser Behörde ein eigenes Gesetz ausgehandelt werden. Hier galt es, den besonderen Charakter dieser Akten zu berücksichtigen, die unter nichtrechtstaatlichen Bedingungen entstanden waren. So spielten datenschutzrechtliche Kriterien eine wesentliche Rolle.  Auf der Grundlage des StUG begann schließlich am 1.1.1992 der BStU seine Arbeit. 

Die Öffnung dieses Aktenbestandes war eine große historische Leistung, die international große Anerkennung gefunden hat. Viele ehemals kommunistische Länder sind mit erheblicher Verzögerung diesem Beispiel gefolgt und haben vergleichbare Behörden geschaffen. Der BStU in Deutschland war von Beginn an vor allem als Archiv angelegt, dessen Zugänglichkeit besonderen Regelungen unterworfen war. Darüber hinaus wurden diesem jedoch auch weiter reichende Aufgaben übertragen: die Forschung und ein Bildungsauftrag über den Sicherheits- und Repressionsapparat, da in Ost und West über diese überwundene Diktatur aufgeklärt werden sollte. In anderen Ländern wurden den vergleichbaren Behörden sogar noch justizielle Aufgaben übertragen.

Die Öffnung der Akten der Staatssicherheit war politisch und gesellschaftlich ein großer Erfolg, der breite Zustimmung erfahren hat. Sie galt und gilt es dauerhaft zu sichern. Gleichzeitig gibt es seit etwa 15 Jahren eine intensive Debatte darüber, diesen Aktenbestand und die anderen Aufgaben in die rechtsstaatlichen Strukturen in Deutschland zu überführen und damit langfristig zukunftsfähig zu machen. Dazu gehört die klare institutionelle Unterscheidung von Archiv, unabhängiger Forschung und politischer Bildung: Die Akten ins Bundesarchiv zu geben, die Behördenforschung zu beenden und in eine unabhängige Institution zu überführen und auch den Bildungsauftrag an dafür vorgesehene, vorhandene Strukturen zu übertragen.  Zwei Kommissionen beschäftigten sich im Auftrag der Bundesregierung bzw. des Deutschem Bundestages mit diesen Fragen, 2006 legte die sog. Sabrow-Kommission ihre Ergebnisse vor, 2016 dann eine weitere. Die Konzeptionsbildung erwies sich als so schwierig, weil die verschiedenen Dimensionen und Aufgaben nicht klar genug unterschieden wurden – die Zuständigkeit für die Akten, die Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit, die Forschung zu DDR und Kommunismus, das Gedenken an diese Geschichte an authentischen Orten und die politische Bildung. 

Viele Opfer der Diktatur und ehemalige Bürgerrechtlicher sahen die BStU als ein Symbol an, das schlicht erhalten werden sollte – und leisteten nachhaltigen Widerstand gegen jede Reform. Die Bundeskulturbeauftragte verfolgte keine eigene Konzeption, sondern überließ es dem letzten Beauftragten, Roland Jahn, mit allen und in allem irgendwie einen Kompromiss zu finden – und nur jeden öffentlichen Ärger zu vermeiden. Herausgekommen ist ein Ergebnis, das wenig befriedigen kann – und nach einiger Zeit gewiss einer Neuordnung bedarf!

  1. Das StUG wurde ohne Änderung in das Bundesarchivgesetz übernommen und nur redaktionell angepasst. Dabei wäre es angebracht gewesen, 30 Jahre nach der Vereinigung zu fragen, welche weiteren Öffnungen der Akten möglich sind. Die Praxis der gegenwärtigen Schwärzungen der Akten für die Forschung etwa hätte dringend auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Die 30-Jahres-Frist wurde 1990/91 immer als zentral benannt – nun hätte es einen deutlichen Schritt erweiterter Zugänglichkeit geben müssen. Diese Frage ist in diesem Prozess nicht einmal aufgeworfen worden.


  1. Seit Beginn verfügte der BStU über eine Abteilung Bildung und Forschung mit erheblichen Personalstellen. Diese Behördenforschung konnte anfangs verständlich sein, war aber immer ein Problem. Es ist die Chance verpasst worden, diesen ganzen Arbeitsbereich aus dem BStU herauszulösen und – unter Mitnahme der Haushaltsmittel - eine unabhängige Forschungsstätte zu schaffen. Die Gründung eines „Europäischen Instituts für Zeitgeschichte“ mit dem Schwerpunkt der Kommunismusforschung hätte, ergänzt durch europäische Mittel und im Verbund mit Institutionen in anderen Ländern, ein dringend benötigter Ort des historischen grenzüberschreitenden Diskurses der Aufarbeitung der „noch rauchenden“ Geschichte des 20. Jahrhunderts werden können.


  1. Ein besonderes Problem der gegenwärtigen Gesetzgebung ist die Überführung derAußenstellen des BStU in seiner nach wie vor gemischten Aufgabenstellung in das Bundesarchiv. Die dort angesiedelte Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit sowie der Betrieb von Dokumentationszentren sind nun einmal keine Archivaufgabe, diese gehören in Zukunft herausgelöst! Auch die Diskussion und Entscheidung zu Standorten, die man nun im Gesetz festgeschrieben hat, folgte einer unangemessenen Logik und Verwirrung der Geister. Archivstandorte müssen praktisch sein und möglichst nah bei anderen Archivbeständen liegen. Die Bestandszusammenführung aller DDR – Akten wäre das Gebot der Stunde gewesen! Archivdepotorte haben keine Symbolwirkung! Authentische Orte der Diktatur dagegen gehören ins Gedenkstättenkonzept. Sie werden als solche Orte politischer Bildung sein – gehören aber nicht in die Verantwortung des Bundesarchivs!


  1. Schon früher ist die Chance verpasst worden, die beiden zentralen Standorte der Staatssicherheit in Berlin - die Normannenstraße als Ort der Täter und Hohenschönhausen als Ort der Opfer – in eine gemeinsame öffentliche Stiftung zusammenzuführen. Der Gemischtwarenladen in der Normannenstraße wird in keiner Weise seiner Aufgabe als professionell und modern gestalteter, authentischer Lernort zum wichtigsten Repressionsapparat in der Diktatur gerecht. Der öffentlich genutzte Name „Campus fürDemokratie“ suggeriert, als wäre gerade die Zentrale der Stasi ein besonderer Ort der Demokratiebildung, dabei gilt diese Zielstellung für jede Gedenkstätte an die Diktaturen in Deutschland.


  1. Gut ausgestattete Archive, die ihre geordneten Bestände professionell (und möglichst weitgehend auch digital) zugänglich machen, sind für die Aufarbeitung von Geschichte von außerordentlicher Bedeutung – aber sie sollen nicht selbst Akteure der Aufarbeitung werden. Das 2008 gegründete „European Network of Official Authorities in Charge oft he SecretPolice Files“ vereint die Behörden und Institutionen verschiedener Länder, welche zum einen die Aktenbestände der kommunistischen Sicherheitsdienste verwalten, aber eben auch deren Erforschung, die Aufarbeitung und z.T. auch die juristische Verfolgung der ehemaligen Akteure. Das Bundesarchiv – als hoffentlich bald wieder ausschließlich Archiv – wird gutberaten sein, in der internationalen Zusammenarbeit auf diesem Feld andere hinzuzuziehen, z.B. die Bundesstiftung Aufarbeitung. 


  1. Im Zusammenhang der Auflösung der BStU und der Überführung der Stasiakten in das Bundesarchiv wurde auch die Einrichtung eines Beauftragten für die Opfer der kommunistischen Diktatur beim Bundestag beschlossen. Hier muss bedauert werden, dass dieser nicht auch für die Opfer der NS-Diktatur zuständig ist. Die Fragestellungen sind für die Opfer – bei aller Verschiedenheit der Systeme – oft sehr ähnlich, und man fragt sich, warum es eine solche Stelle für die NS-Opfer nie gegeben hat. Wichtig wird sein, dass diese neue Behörde sich wirklich darauf beschränkt, für die Opfer zu wirken und ihre Rechtsstellung und öffentliche Anerkennung zu verbessern. DANN kann sich diese zu einer hilfreichen, dieAufarbeitungsbeauftragten in den Ländern unterstützenden und nicht behindernden Institution entwickeln, die Anwalt dieser Menschen vor den Behörden, der Politik und für die Öffentlichkeit ist. 


  1. Die zu begrüßende Überführung der Stasiakten ins Bundesarchiv stellt dieses vor immense Aufgaben, allein schon vom Umfang des Aktenbestandes und der Anzahl der zu übernehmenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter her. Das Bundesarchiv, das gerade erst den Archivbestand der „Deutschen Dienststelle“ mit zusätzlichen Aufgaben übernommen hat, erhält Akten, die in hohem Maße in ihrem physischen Zustand gefährdet sind. Allein ihre Sicherung und Digitalisierung wird eine enorme Herausforderung sein, für die das Bundesarchiv auch professionell und personell angemessen ausgestattet werden muss. Ob die Regelungen im Personalbereich hierfür zukunftsweisend sind, wird sich herausstellen müssen. Dabei muss sichergestellt werden, dass auch die anderen wichtigen Bestände und ihre Bearbeitung (Editionen etc.) nicht vernachlässigt werden – denn das Bundesarchiv ist „das Archiv der Nation im Ganzen“!


Hier frühere Vorschläge und Stellungnahmen von Markus Meckel zum Thema:

+ 30. März 2016  Bitte noch einmal nachdenken! Zum Ergebnis der Kommission über die Zukunft der BStU MM zu den Emfpehlungen der KOM BStU März 2016

+ Januar 2012 Markus Meckel/Jörn Mothes  Thesen zur Zukunft der BStU Jan2012

+ 2. April 2007   Positionspapier zur Verantwortung des Bundes für die Erinnerung und Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in der DDR Posit papier zu AufarbInst April 2007

Gemeinsame Erklärung zur

Entscheidung der russischen Generalstaatsanwaltschaft, den Deutsch-Russischen Austausch, das Zentrum für liberale Moderne und das Forum russischsprachiger Europäer zu "unerwünschten Organisationen" zu erklären

 27. Mai 2021

(Hier die Datei des Textes:Solidaritätserklärung Mai 2021

Gestern hat die russische Generalstaatsanwaltschaft drei deutsche zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich seit Jahren im Dialog mit Russland und russischen Partner/innen engagieren, zu "unerwünschten Organisationen" erklärt: den Deutsch-Russischen Austausch, das Zentrum für liberale Moderne und das Forum russischsprachiger Europäer. Bereits seit einiger Zeit wird darüber hinaus die aus Deutschland initiierte Europäische Plattform für demokratische Wahlen (EPDE) als unerwünscht geführt. "Unerwünscht" bedeutet nichts Anderes als "streng verboten": allen russischen Staatsbürger/innen ist die Zusammenarbeit mit diesen Organisationen bei Androhung von Freiheitsstrafen verboten.

Vertreter/innen von drei der Organisationen - LibMod, EPDE und DRA - wirken seit vielen Jahren im Petersburger Dialog zum Austausch zwischen den Zivilgesellschaften beider Länder mit – auf Ebene der Mitgliederversammlung und des Vorstandes.

Mit dem Verbot dieser Organisationen in Russland gibt der Kreml ein klares Signal der Dialogverweigerung. Die Idee des Petersburger Dialogs – den Austausch der unabhängigen Zivilgesellschaften beider Länder zu fördern – wird damit jeder Substanz beraubt. Eine einfache Fortsetzung des Petersburger Dialogs unter diesen Bedingungen ist nicht vorstellbar.

Wir fordern die unverzügliche Rücknahme des Verbots der genannten Organisationen in Russland. Wir – Angehörige der deutschen Zivilgesellschaft aus Wissenschaft, Medien und Nichtregierungsorganisationen werden uns von der russischen Regierung nicht aufspalten lassen in genehme und nicht gewünschte Dialogpartner/innen. Selbstverständlich werden wir die Zusammenarbeit mit dem Deutsch-Russischen Austausch, dem Zentrum für Liberale Moderne, dem Forum russischsprachiger Europäerinnen und der Europäischen Plattform für Demokratische Wahlen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und internationalen Dialog in Deutschland fortsetzen.


Sabine Adler, Journalistin

Golineh Atai, Journalistin

Prof. Martin Aust, Verband der Osteuropahistorikerinnen und –historiker

Thorsten Benner, Global Public Policy Institute 

Martin Bialecki, Chefredakteur, IP 

Sabine Erdmann-Kutnevic, Vorstand Memorial Deutschland e.V.

Dr. Sabine Fischer, Senior Fellow, Stiftung Wissenschaft und Politik

Peter Franck, Amnesty International Deutschland

Uta Gerlandt, Historikerin

Dr. Imke Hansen, Libereco – Partnership for Human Rights

Dr. Thorsten Klaßen, COO, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

Remko Leemhuis, Direktor, AJC Berlin Lawrence & Lee Ramer Institute for German-Jewish Relations

Gabriele Leupold, Übersetzerin

Peter Liesegang, Dominik Mikhalkevich, Deutsch-Belarussische Gesellschaft e.V.

Markus Meckel, Dt. Vorsitzender Stiftungsrat SDPZ, Mitglied Petersburger Dialog

Michael Meyer-Resende, Democracy Reporting International gGmbH Prof. Dr. Riccardo Nicolosi, Ludwig-Maximilians-Universität München

Ruprecht Polenz, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V.

Dr. Manfred Sapper, Zeitschrift Osteuropa

Prof. Dr. Gwendolyn Sasse, Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien

Stefanie Schiffer, Geschäftsführerin Europäischer Austausch

Dr. Susan Stewart, Forschungsgruppenleiterin, Stiftung Wissenschaft und Politik 

Dr. Ellen Ueberschär, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung

Dr. Susann Worschech, Sozialwissenschaftlerin, Europa Universität Viadrina Annegret Wulff, MitOst e.V.

Jörn Ziegler, ChildFund Deutschland e.V.

Pressemitteilung

Fünfter Stiftungsrat der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
nimmt seine Arbeit auf
Berlin, 18.05.2021.

Der fünfte Stiftungsrat der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ist
am 19. April 2021 virtuell zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Wegen der
Corona-bedingten Einschränkungen erfolgte die Wahl des Vorsitzenden und Stellvertreters des
Stiftungsrates im Nachgang in geheimer Abstimmung per Briefwahl. Zum Vorsitzenden wurde
Markus Meckel, zu seinem Stellvertreter Marco Wanderwitz gewählt.
„Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen im Stiftungsrat.
Gemeinsam werden wir uns dafür einsetzen, dass die Auseinandersetzung mit der kommunistischen
Diktatur und der deutschen Teilung sowie Fragen der deutschen Einheit und der
Transformationserfahrungen, als Aufgabe von gesamtdeutscher und internationaler Bedeutung im
öffentlichen Bewusstsein verankert wird“, erklärte der wieder gewählte Vorsitzende des
Stiftungsrates Außenminister a.D. Markus Meckel.
Zu seinem Stellvertreter wurde der Beauftragte der Bundesregierung für die ostdeutschen
Bundesländer, der Parlamentarische Staatssekretär Marco Wanderwitz, MdB, gewählt. Dieser
erklärte: „Im Stiftungsrat der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, die 1998 vom
Deutschen Bundestag, gegründet wurde, werden wir gemeinsam die erfolgreiche Arbeit der
vergangenen Jahre fortführen und uns insbesondere für die Stärkung der schulischen und
außerschulischen Auseinandersetzung mit der kommunistischen Diktatur auf deutschem Boden
einsetzen.“
Der Stiftungsrat ist das oberste Gremium der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und
wird für fünf Jahre gewählt. Im Stiftungsrat werden die grundsätzlichen Fragen der Stiftungsarbeit
beschlossen und unter anderem der ehrenamtliche Stiftungsvorstand bestellt. Der Rat setzt sich
zusammen aus Vertretern der Bundestagsfraktionen, der Bundesregierung, des Landes Berlin sowie
aus Persönlichkeiten, die in Fragen der Aufarbeitung der SED-Diktatur besonders qualifiziert und
engagiert sind

In der ZEIT veröffentlichen 100 Historiker einen Aufruf, die DDR-Vertragsarbeiter endlich zu entschädigen.

HIER gibt es die Möglichkeit, diesen Brief der Historiker noch zu unterschreiben!!

Hier weitere Informationen zum Thema!!

FÜR ENTSCHÄDIGUNGSZAHLUNGEN AN DIE SOGENANNTEN MADGERMANES
Offener Brief an die Bundesregierung
Jeden Mittwoch demonstrieren in der mosambikanischen Hauptstadt Maputo ehemalige DDR-Vertragsarbeiter:innen. Die Rückkehrer:innen, in Mosambik „Madgermanes“ genannt, kämpfen seit Jahrzehnten um Anerkennung und um eine zumindest symbolische Entschädigung für einbehaltene Lohnzahlungen und Sozialversicherungsbeiträge.

In Deutschland erinnern zahlreiche Gedenkstätten, Archive, Vereine und Einrichtungen der politischen Bildung an das begangene Unrecht des SED-Regimes. Ein zentrales „Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland“ ist in Planung. Forschungen zur DDR und zur Transformationsgeschichte werden seit den 1990er Jahren so intensiv und institutionell gefördert wie zu keiner anderen Epoche der deutschen Geschichte zuvor.

Umso irritierender ist, wie vergleichsweise geringen Widerhall die Forderungen der ehemaligen mosambikanischen Vertragsarbeiter:innen finden, die in der DDR um einen beträchtlichen Teil ihres Lohnes betrogen worden sind. Etwa 17.000 Frauen und Männer, im Alter von 18 bis 25 Jahren, kamen zwischen 1979 und 1989 in die DDR. Sie hofften auf Qualifizierung, doch landeten sie häufig an Arbeitsplätzen, die keine brauchbare Aus- und Fortbildung ermöglichten. Viele von ihnen, die nach 1989 nach Mosambik zurückkehren mussten, demonstrieren bis heute in verschiedenen mosambikanischen Städten: Sie fordern Anerkennung und zumindest symbolische Entschädigung. Mit diesem offenen Brief aus Wissenschaft und Erinnerungskultur wollen wir ihren Forderungen Nachdruck verleihen.
Als Wissenschaftler:innen erforschen wir unter anderem den Alltag und die Lebensbedingungen der Menschen in der DDR, Rassismus, Migration, (Post-)Kolonialismus und arbeiten in Erinnerungskultur und politischer Bildung daran, Bewusstsein für historisches Unrecht zu schaffen.

Mosambik war das Land des Globalen Südens, zu dem die DDR die intensivsten Beziehungen unterhielt. Junge mosambikanische Frauen und Männer stellten die zweitgrößte Gruppe der Arbeitsmigrant:innen. In vielen Aspekten lebten sie wie die vietnamesischen, kubanischen und angolanischen Arbeiter:innen in der DDR. Ein wichtiger Unterschied bestand jedoch darin, dass 25 und zeitweise bis zu 60 Prozent des monatlichen Nettolohnes der mosambikanischen Vertragsarbeiter:innen (oberhalb eines Sockels von 350 DDR-Mark) einbehalten wurden. Entgegen schriftlicher Vereinbarungen mit den Betrieben, die versprachen, das Geld würde zu ihren Gunsten auf Konten in Mosambik überwiesen, verblieben die Lohnanteile in der DDR. Die für die staatliche Devisengewinnung zuständige Kommerzielle Koordinierung (KoKo) verrechnete das Einkommen der mosambikanischen Arbeiter:innen mit den Staatsschulden der jungen Republik. Hinzu kommen bis heute nicht geklärte Rentenansprüche aus Einzahlungen der Vertragsarbeiter:innen in das DDR-Sozialsystem. Mosambikanische Frauen waren wie die anderen Vertragsarbeiter:innen mit geschlechts¬spezifischer Diskriminierung konfrontiert. Da Schwangerschaft als Beeinträchti-gung der Arbeitskraft klassifiziert wurde, standen sie in der Regel vor der Alternative Abbruch oder Abschiebung ins Herkunftsland.

Betroffene und Interessenvertreter:innen formulierten 2019 das Magdeburger Memorandum auf der Tagung „Respekt und Anerkennung für mosambikanische Vertragsarbeiter*innen, Madgermanes und die Schüler*innen der Schule der Freundschaft“. Wir unterstützen die darin formulierten Forderungen nach finanzieller Entschädigung sowie nach transparenter Aufarbeitung der offenen juristischen Fragen.
Mit diesem Brief bitten wir als Wissenschaftler:innen die Bundesregierung um rasche und unbürokratische Entschädigungszahlungen. Die betroffenen Frauen und Männer sind im fortgeschrittenen Alter, viele sind bereits gestorben. Sie leben in einem der ärmsten Länder der Welt. Die Bundesrepublik Deutschland hat es im Zuge der Wiedervereinigung versäumt, für die Situation der Vertragsarbeiter:innen angemessen Verantwortung zu übernehmen. Mehr als 30 Jahre nach dem Ende der DDR ist es überfällig, das Unrecht, das diese Menschen erlitten haben, anzuerkennen und finanzielle Entschädigung zu leisten.
Weitere Informationen unter:
Erstunterzeichner:innen
Stand 11. April 2021

Dr. Maria Alexopoulou, Historikerin, Migrations- und Rassismusgeschichte, Zentrum für Antisemitismusforschung, Technische Universität Berlin
PD Dr. Knud Andresen, Historiker, Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg
Prof. Dr. Iman Attia, Sozialpädagogin, Erziehungswissenschaften und Rassismusforschung, Alice Salomon Hochschule Berlin
Prof. Dr. Maureen Maisha Auma, Erziehungswissenschaftlerin und Geschlechterforscherin, Kindheit und Differenz (Diversity Studies), Hochschule Magdeburg-Stendal
Dr. Felix Axster, Historiker, Zentrum für Antisemitismusforschung und Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Katrin Bahr, Ph.D., Historikerin, Visiting Assistant Professor, Centre College, KY, USA
Christine Bartlitz, Historikerin/Redakteurin, ZZF Potsdam
Prof. Dr. Manuela Boatcă, Soziologin, Soziologie und Global Studies, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Prof. Dr. Frank Bösch, Historiker, Universität Potsdam
Prof. Dr. Ulrich Brand, Politikwissenschaftler, Internationale Politik, Universität Wien
Nikolai Brandes, Politikwissenschaftler, Postdoctoral Researcher, Dänisches Nationalmuseum Kopenhagen
Dr. Jutta Braun, Historikerin, ZZF Potsdam
Jens Brinkmann, Historiker, ZZF Potsdam
Dr. Eric Burton, Historiker, Assistenzprofessor für Globalgeschichte, Universität Innsbruck
Tahir Della, Sprecher der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland
Dr. Marion Detjen, Historikerin, Bard College Berlin
Prof. Dr. Burcu Dogramaci, Historikerin, Kunstgeschichte, LMU München
Dr. phil. Axel Doßmann, Historiker, BMBF-Verbund „Diktaturerfahrung und Transformation“, Universität Jena
Dr. Tobias Ebbrecht-Hartmann, Historiker/Filmwissenschaftler, DAAD Center for German Studies, The Hebrew University of Jerusalem
Prof. Dr. Andreas Eckert, Historiker, African History, Humboldt University Berlin
Dr. Isabel Enzenbach, Historikerin, Zentrum für Antisemitismusforschung, TU Berlin
Prof. Dr. Klaus Fitschen, Theologe/Kirchenhistoriker, Theologische Fakultät der Universität Leipzig
Prof. Dr. Naika Foroutan, Politik- und Sozialwissenschaftlerin, Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik, Direktorin des DeZIM-Institut
Bernd Gehrke, Publizist, Berlin
Prof. Winfried Gerling, Medienwissenschaftler, Europäische Medienwissenschaft, Fachhochschule Potsdam
Dr. Jens Gieseke, Historiker, ZZF Potsdam
Dr. Sandra Gruner-Domic, Anthropology and History, independent researcher, Los Angeles
Dr. Noa K. Ha, Stadt-, Migrations- und Rassismusforschung, DeZIM-Institut Berlin
Immanuel R. Harisch, Historiker, Geschichte, Forschungsplattform Mobile Kulturen und Gesellschaften, Universität Wien
Dr. Gerda Heck, Assistant Professor for Sociology, Department of Sociology, Egyptology, and Anthropology (SEA) and Center for Migration and Refugee Studies (CMRS), The American University in Cairo
Prof. Dr. Kirsten Heinsohn, Historikerin, Stellvertretende Direktorin Forschungsstelle für Zeitgeschichte Hamburg
Dr. Enrico Heitzer, Historiker und Politikwissenschaftler
Emilia Henkel, Historikerin, Forschungsverbund Diktaturerfahrung und Transformation, Friedrich-Schiller-Universität Jena
Prof. Dr. Cordelia Heß, Historikerin, Geschichtswissenschaft, Universität Greifswald
Dr. Renate Hürtgen, Historikerin, Berlin
Prof. Dr. Jens Jäger, Historiker, Universität zu Köln
Prof. Dr. Anke John, Geschichtsdidaktikerin, Professur für Geschichtsdidaktik, Universität Jena
Prof. Barbara John, Politologin, Berlin
Brenda Akele Jorde, Filmuniversität Babelsberg Konrad Wolf
Dr. Maren Jung-Diestelmeier, Historikerin, Berlin
Prof. Dr. Susan Kamel, Museologin/Arabistin, Museummanagement und -kommunikation, HTW Berlin
Dr. Heike Kanter, Soziologin/Bildforscherin, Halle
Dr. Serhat Karakayali, Leiter der Abteilung Migration am DeZIM-Institut
Dr. Jan-Holger Kirsch, Historiker/Redakteur, Berlin/Potsdam
Dr. Martina Kleinert, Ethnologin, Südseesammlung und Historisches Museum Obergünzburg
Dr. Christoph Kreutzmüller, Historiker, Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz
Dr. Michaela Kuhnhenne, Erziehungswissenschaftlerin, Düsseldorf, für den Vorstand der German Labour History Association e.V. (GLHA)
PD Dr. Jeannette van Laak, Historikerin, Universität Halle-Wittenberg
Prof. Dr. Dirk van Laak, Historiker, Universität Leipzig
Dr. Thorolf Lipp, Ethnologe und Filmemacher, Berlin
Dr. Annette Leo, Historikerin, Berlin
Prof. Dr. Thomas Lindenberger, Historiker, Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung an der Technischen Universität Dresden
Dr. Urs Lindner, Philosoph, Max-Weber-Kolleg der Universität Erfurt
Jessica Lindner-Elsner, Historikerin, ZZF Potsdam
Prof. Dr. Elisio Macamo, Soziologe mit Schwerpunkt Afrika, Universität Basel
Prof. Dr. Hanna Meißner, Soziologin, Zentrum für Interdisziplinäre Frauen- und Geschlechterforschung, TU Berlin
Dr. des. Christiane Mende, Historikerin, Potsdam
Dr. Meron Mendel, Erziehungswissenschaftler, Bildungsstätte Anne Frank
Prof. Dr. Matthias Middell, Historiker, Research Centre Global Dynamics, Universität Leipzig
Razak Minhel, Geschäftsführer Multikulturelles Zentrum Dessau e.V.
Prof. Dr. Maren Möhring, Historikerin, Vergleichende Kultur- und Gesellschaftsgeschichte, Institut für Kulturwissenschaften, Universität Leipzig
Robert Mueller-Stahl, Historiker, ZZF Potsdam
Phương Thúy Nguyễn, Kulturwissenschaftlerin, Hochschule Mittweida & Werdauer Initiative gegen Rassismus
Gisela Noack, Pfarrerin i.R., Halle-Salle
Axel Noack, Bischof i.R., Halle-Saale
Katharina Oguntoye, Historikerin, Joliba, Interkulturelles Netzwerk in Berlin e.V.
Apl. Prof. Dr. Jochen Oltmer, Historiker und Migrationsforscher, Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück
José Paca, Vorsitzender Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland
Prof. Dr. Gerhard Paul, Historiker, Flensburg
Redaktion PERIPHERIE, Münster
Dr. Patrice G. Poutrus, Historiker, BMBF-Verbund „Diktaturerfahrung und Transformation“, Universität Erfurt
Prof. Dr. Kim Christian Priemel, Europäische Zeitgeschichte, Universität Oslo
Dr. Ann-Judith Rabenschlag, Historikerin, Institut für Geschichtswissenschaften, Stockholm Universität
Prof. Dr. Heike Radvan, Erziehungswissenschaftlerin, BTU Cottbus-Senftenberg
Prof. em. Dr. Dr. hc. Wolfgang Reinhard FBA, Neuere Geschichte, Universität Freiburg
Dr. Mohammad Sarhangi, Historiker, Berlin
Mag.a Michaela Scharf, Historikerin, Ludwig Boltzmann Institute for Digital History, Wien
Prof. Dr. Marcia C. Schenck, Historikerin, Historisches Institut, Universität Potsdam
Dr. Eva Schöck-Quinteros, Historikerin, Universität Bremen
Prof. Dr. Stefanie Schüler-Springorum, Historikerin, Zentrum für Antisemitismusforschung, TU Berlin
PD Dr. Julia Schulze Wessel, Politikwissenschaftlerin, Institut für angewandte Demokratie- und Sozialforschung
Dr. Annette Schuhmann, Historikerin, Projektleitung zeitgeschichte|online, ZZF Potsdam
Prof. Dr. Helen Schwenken, Migrationsforscherin, Direktorin des Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) an der Universität Osnabrück
Sandra Starke, Historikerin, ZZF Potsdam
Danilo Starosta, Berater/Publizist, Dresden
Jun.-Prof. Dr. Cécile Stehrenberger, Historikerin, Bergische Universität Wuppertal
Helen Thein-Peitsch, Bibliothekarin, ZZF Potsdam
Dr. habil. Christoph Thonfeld, Historiker, KZ-Gedenkstätte Dachau
Prof. Dr. phil. Vassilis S. Tsianos, Migrationssoziologie, Fachhochschule Kiel
Prof. Dr. Mathias Tullner, Historiker, Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg
Henrike Voigtländer, Historikerin, ZZF Potsdam
Dr. habil. Annette Vowinckel, Historikerin, ZZF Potsdam/Humboldt-Universität zu Berlin
Dr. Iris Wachsmuth, Historikerin, Neue AG für Zeitgeschichte + SozioAnalysen e.V.
Prof. Dr. Jens-Christian Wagner, Historiker, Lehrstuhl für Geschichte in Medien und Öffentlichkeit an der Universität Jena
Malte Wandel, Fotograf, München/Köln
Birgit Weyhe, Illustratorin, Hamburg
Prof. Dr. Michael Wildt, Historiker, Deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert mit Schwerpunkt im Nationalsozialismus, Humboldt-Universität zu Berlin
Wissenschaftliche Vereinigung für Entwicklungstheorie und Entwicklungspolitik e.V. (WVEE)
PD Dr. habil. Frank Wolff, Historiker, Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück
Prof. Dr. Aram Ziai, Politikwissenschaftler, Uni Kassel
Cynthia Zimmermann, Erziehungswissenschaftlerin, Initiative 12. August

Kontakt
Christine Bartlitz, Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam: bartlitz@zzf-potsdam.de
Dr. Isabel Enzenbach, Technische Universität Berlin: isabel.enzenbach@tu-berlin.de
 

Aufruf Schutz von Kulturgütern Karabach März 2021


Aufruf zum Schutz der Kulturgüter in Karabach
Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich besonders den Kirchen und der Kultur
Armeniens verbunden fühlen, hat uns nicht nur der Verlauf des Krieges um Berg Karabach mit Sorge
erfüllt, sondern auch die Frage der Zukunft der dort lebenden Menschen und des kulturellen Erbes.
Die Gefährdung armenischer Kultur kann uns nicht gleichgültig sein, nicht nur weil kulturelle
Minderheiten prinzipiell zu schützen sind, sondern auch, weil das kulturelle Erbe Armeniens zu
unserem gemeinsamen christlichen Erbe gehört. Wir lehnen die ideologische Umdeutung oder
Zerstörung historischen kulturellen Erbes ab, insbesondere, wenn diese einer politischen
Instrumentalisierung dienen. Als Christinnen und Christen sehen wir uns zur Solidarität mit
Glaubensgeschwistern verpflichtet, die in ihrer kulturellen Identität bedroht sind.
Die gegenwärtige Lage belegt, wie schwer es sein wird, die Zeugen armenischer Präsenz in der
Region zu erhalten, deren Erbe zu pflegen und ausländischen Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftlern Zugang zu den wichtigsten Orten zu gestatten. Wege aufzuzeigen, die das Erbe
armenischer Präsenz sichern, um ideologischen Engführungen entgegenzuwirken, scheint uns
dringend geboten. Als Voraussetzung für eine Verbesserung der Situation sehen wir aktuell die
dringende Notwendigkeit, alle möglichen Schritte in Richtung auf eine Versöhnung zwischen den
verfeindeten Völkern hin zu unternehmen.
Deshalb rufen wir auf:
- zum Schutz von christlichen Monumenten vor Umwidmung und Zerstörung und vor EntArmenisierung
- zur Zulassung internationaler Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zur Sicherung des
kulturellen Erbes der Region
- zur Sicherung des Zugangs der christlichen Stätten für Pilger
- zur Beendigung von Kriegsrhetorik
und schlagen vor
- vertrauensbildende Maßnahmen einzuleiten
- andere Institutionen zu Stellungnahmen zu ermutigen
- die Veranstaltung von Workshops und internationalen Fachtagungen zu
Klöstern/Theologie/Frömmigkeit/Konflikt- und Friedensforschung (mit international
ausgerichteten Publikationen) zu fördern.
Dieser Aufruf wurde verfasst und unterzeichnet von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an einem
(online durchgeführten) Fachgespräch, das am 4. März 2021 stattfand:
Die Organisatorin und Organisatoren:
Prof. Dr. Martin Tamcke, Göttingen
Prof. Dr. Andreas Müller, Kiel
Pfrin. Dr. Dagmar Heller, BensheimTeilnehmerinnen und Teilnehmer:
Dr. Mekhak Ayvazyan, Erlangen
Prof. Dr. Armenuhi Drost-Abgaryan, Halle
Prof. Dr. Hacik Rafi Gazer, Erlangen
Prof. em. Dr. Martin George, Berlin
Prof. Dr. Theresia Hainthaler, Frankfurt
Dr. Harutyun Harutyunyan, Yerevan
Dr. Tessa Hofmann, Berlin
Dr. Armen Kazaryan, Moskau
Prof. em. Dr. Klaus Koschorke, München
Pastorin Hanna Lehming, Hamburg
Dr. Johannes Oeldemann, Paderborn
Giorgios Vlantis, M.Th., München
Weitere Unterzeichnende:
Prof. Dr. Thomas Bremer, Münster
Pfr. Dr. Axel Meißner, Schkeuditz
Dr. Anna Briskina-Müller, Halle
Prof. em. Dr. Wolfgang Hage, Marburg
Markus Meckel, Berlin
Prof. Dr. Dimitrios Moschos, Athen
Arpine Papikyan, Göttingen
Prof. Dr. Karl Pinggéra, Marburg
Propst Dr. Johann Schneider, Halle
Prof. Dr. Martin Wallraff, München
Prof. Dr. Dorothea Weltecke, Frankfur

Rücktrittserklärung des Vorsitzenden Markus Meckel und der Mehrheit des Vorstandes der dbg

  1. März 2021


Die Repression in Belarus wird von Woche zu Woche schlimmer. Das Lukaschenko-Regime unterdrückt alles und jeden, der auch nur zaghaft Kopf und Stimme erhebt und das einfordert, was eines jeden Menschen Recht ist. Die politische Opposition sitzt im Kerker, sie ist außer Landes vertrieben, sie wird eingeschüchtert. Auch wenn Lukaschenka mit Gewalt und Repression vorerst die Oberhand zu behalten scheint – wir sind überzeugt, am Ende wird auch in Belarus die Freiheit siegen.

Wir in der dbg haben versucht, mit anderen NGOs in Deutschland und Europa, Solidarität und Unterstützung zu organisieren. So auch im Rahmen des „AK Belarus“, einem informellen Zusammenschluss verschiedener NGOs. Im Zentrum stand dann für uns Anfang Dezember letzten Jahres das „MINSK FORUM XVIII 2020“, durchgeführt als Online-Konferenz, dokumentiert unter www.minskforum.org.

Hier kamen Swetlana Tichanowskaja und andere Repräsentanten der Protestbewegung und des oppositionellen Koordinierungsrates zu Wort und ins Gespräch mit den Außenministern Deutschlands und Polens, mit Heiko Maas und Zbigniew Rau. Und sie redeten mit anderen Vertretern aus Politik und Gesellschaft in Deutschland, der Nachbarländer und der EU.

Leider erwies sich die dbg in diesen Wochen und Monaten mehr und mehr als eine nicht tragfähige Institution für diese Arbeit. Zermürbende und teilweise absurde Diskussionen zu Verfahrensfragen haben die Arbeit im Vorstand belastet und letztendlich unmöglich gemacht. Ihre Krönung fand das Verhalten der stellvertretenden Vorsitzenden in einer gerichtlichen Klage gegen die Gesellschaft.

Auch bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung konnte durch die Mitglieder keine Klärung herbeigeführt werden. Im Gegenteil. So entschied sich die Mehrheit des Vorstandes - außer dem Vorsitzenden Markus Meckel u.a. Cornelius Ochmann (SDPZ) und Dr. Christian Trippe (Deutsche Welle), dies nicht mehr hinzunehmen. 

Am 10. März 2021 legten sie ihre Ämter nieder.

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Mitgliederbrief des Vorsitzenden Dezember 2020: Mitgliederbrief_201210v5

Mitgliederbrief vor der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 10. Februar 2021: Mitgliederbrief MM 5. Februar 2021

Gorbatschow – 90. Geburtstag am 2. März 2021

Markus Meckel

(Artikel für den "Vorwärts" -

https://www.vorwaerts.de/artikel/gorbatschows-90-geburtstag-dank-wegbereiter-deutschen-einheit)

 

Mit Gorbatschow gratulieren wir einem der ganz großen Männer des 20. Jahrhunderts zum 90. Geburtstag. In hohem Maße ist es ihm und seinen Mitstreitern, wie Eduard Schewardnadse und Alexander Jakowlew, zu verdanken, dass der Kalte Krieg im Wesentlichen unblutig zu Ende ging, und wir Deutschen die Möglichkeit zur deutschen Einheit erhielten. Natürlich ist er nicht nur Lichtgestalt und Mythos, er wollte nicht den Kommunismus zu beenden und eine Demokratie zu errichten.  Er war ein Suchender, oft genug ein Zauderer, der die Geduld anderer Reformer auch arg strapazierte.,

Als ich 1985 im „Neuen Deutschland“ seine ersten Reden las, merkte ich auf. Das waren nicht mehr die ideologisch geprägten Sprechblasen, sondern eine neue Sprache. Er selbst sprach vom notwendigen „Neuen Denken“. Er folgte – als erster an der Spitze der Sowjetunion - nicht mehr einer Ideologie, sondern wollte etwas für die Menschen seines Landes tun, das er am Abgrund sah – und dabei Mensch sein und bleiben. Er liebte seine Frau Raissa über alles, und zeigte es. Gorbatschow war ein Suchender, der sich den Realitäten stellte – und nach Auswegen und Lösungen suchte, die er für durchsetzbar hielt. Nicht selten irrte er – so wenn er den Kommunismus für reformierbar hielt. Wir können froh über diesen Irrtum sein. Ohne ihn hätte er sein Werk nicht mit Mut und Tatkraft beginnen können! Welche Gegenkräfte musste er nicht überwinden und versuchen, Menschen zu gewinnen – im eigenen Land wie im Westen. Viel ist ihm gelungen. Anfangs staunten wir, wie er versuchte, Lenin positiv von der späteren blutigen Geschichte abzusetzen, in unseren Augen ein problematisches Unterfangen.

Der Name Gorbatschow bleibt verbunden mit der Öffnung seines Landes, mit Aufbruch aus der Diktatur Richtung Freiheit und mit dem Freilassen der Satellitenstaaten der SU. Er ließ die Kräfte der Gesellschaft frei gegen die Apparatschiks der herrschenden Partei. Der russische Politiker Jawlinski hat Recht: Er hatte den Käfig geöffnet! Nicht er ist dafür verantwortlich, was seine Nachfolger Jelzin und dann besonders Putin angerichtet haben, sowohl in der eigenen Gesellschaft wie in der Außenpolitik. Die beiden Tschetschenienkriege mit ihren verheerenden Folgen, wären mit Gorbatschow nicht möglich gewesen.

Gorbatschow beendete den Krieg in Afghanistan und mit ihm den internationalen Klassenkampf. Er unternahm erstaunliche Initiativen der Abrüstung, die den Westen zunächst verwirrten. Man erinnere sich an Helmut Kohls Goebbels-Vergleich. Er überwand das Schwarz-Weiß-Denken Ronald Reagans mit einer umwerfenden menschlichen Offenheit, die Vertrauen schuf. Seine Frau Raissa war ihm dabei eine wesentliche Hilfe. So gelang ihm ein Politikwandel und ein Maß an Abrüstung, das vorher undenkbar schien. Seine Rede vor der UNO im Dezember 1988 gehört in jedes Geschichtsbuch – und sollte von den gegenwärtigen Autokraten in Russland und anderen Teilen der Welt aufmerksam gelesen werden. Da bekannte sich der führende Mann der Sowjetunion, die Ronald Reagan kurz zuvor noch dem Reich des Bösen zugeordnet hatte, zum internationalen Recht und den Menschenrechten, gestand den Satellitenstaaten das Recht der Wahl des sozialen Systems zu, also der Wahl der Gesellschaftsordnung und der Selbstbestimmung und kündigte den Abzug von 500 000 Soldaten aus Mitteleuropa an. Hier redete ein Mann, der nicht zuerst an die eigene Größe dachte, sondern an der Lösung der globalen Herausforderungen interessiert war – zum Wohle der Menschen im eigenen Land und weit darüber hinaus.

Gorbatschow erkannte, dass sein Land seine wirtschaftlichen Probleme nur in Kooperation mit dem Westen lösen konnte. Eigene wirtschaftliche Strategien hatte er nicht, sah durchaus manche Probleme des „Kapitalismus“ und hoffte weiterhin auf einen „Sozialismus“. Er sah keine Alternative und setzte auf westliche Hilfe und deren Einfluss auf das eigene Land.

Gorbatschow wollte Freiheit für die Menschen (wenigstens schrittweise) – und hoffte gleichzeitig, die Sowjetunion erhalten zu können. Ein großer Irrtum. Für die meisten Nationen in der Sowjetunion war diese nach langjähriger Erfahrung ein Völkergefängnis, sie sahen Freiheit und nationale Selbstbestimmung nur in der Unabhängigkeit. Gorbatschows Verdienst ist es, dies am Ende zwar widerstrebend, aber doch anerkannt und die Gewalt gestoppt zu haben. Anders als der heutige Präsident Russlands lehnte er Gewalt zum Erreichen seiner Ziele ab!

Wir Deutschen verdanken dem heute 90-Jährigen, dass er unsere Selbstbestimmung und damit die Einheit Deutschlands akzeptierte – und sie so ermöglichte. Damit steht er im grundsätzlichen Gegensatz zur heutigen Führung Russlands, die zur imperialen Politik zurückkehrte und bereit ist, dafür Gewalt anzuwenden und die das Recht auf Selbstbestimmung, das wir Deutschen 1990 erhielten, bis heute für seine Nachbarn verweigert.

Was könnte man dem heutigen Russland mehr wünschen als eine Führungspersönlichkeit vom Format eines Gorbatschow, die das Recht achtet, imperiale Gewalt ablehnt und so Freiheit für die eigene Bevölkerung eröffnet.



Das Gespräch mit Markus Meckel kann hier sowohl nachgehört wie nachgelesen werden.


Eine - wie ich glaube, mehr unbedachte - Formulierung in der Weihnachtspredigt des Ratsvorsitzenden und Münchener Landesbischofs Heinrich Bedford-Strohm führte zu einer Diskussion, die grundsätzliche Fragen aufwirft. Er hatte in der sehr aktuellen und ausdrucksstarken Predigt u.a. formuliert: "Seit 75 Jahren leben wir in Deutschland und weiten Teilen der Welt ohne Krieg und ohne Trümmer und hier in Deutschland AUCH OHNE DIKTATUR. Was für ein Geschenk!"

Wer wollte ihm da nicht folgen? Doch in dem einen Punkt kann man es nicht: Hier fällt die DDR, die kommunistische Diktatur der SBZ und DDR von 1945 bis 1990, schlicht unter den Tisch. Als gehörte sie nicht zum Nachkriegs-Deutschland...


Dies griff Anette Detering in einem Schreiben an den Bischof auf - und ich habe diese Anfrage noch weiter kommentiert und damit verbundene grundsätzliche Fragen aufgeworfen. Am Ende des Jahres, in dem sich die deutsche Einheit zum 30. Male jährt, solche Fragen aufzugreifen, finde ich ausgesprochen wichtig. Noch besser wäre es, könnte man auch im Rahmen der EKD einen Prozess des Nachdenkens darüber in Gang bringen, wie man im Rat  – oder durch ihn angestoßen – diese Fragen und Themen weiter behandelt und damit das Bewusstsein über diese immer sehr eng verbundene, aber eben doch sehr differenzierte kirchliche Nachkriegsgeschichte in einer Weise stärken kann, die auch die DDR-Kirchen und den Bund Ev. Kirchen einbezieht.


Hier die Darstellungen auf Facebook:

Sehr geehrter Bischof Bedford-Strohm, vielen der dankenden Kommentare oben kann ich mich anschließen, dann besonders aber auch dem vorstehenden kritischen von Anette C. Detering (siehe unten!). Ich bin einerseits ziemlich entsetzt, andererseits etwas resignierend nicht wirklich erstaunt - ist doch diese verengte Perspektive auch nach 30 Jahren deutscher Einheit nicht nur in dieser Formulierung Ihrer Predigt lebendig, sondern in weiten Teilen der (nach wie vor westdeutsch geprägten) Öffentlichkeit. Nach wie vor glauben viele - ohne sich bewusst darüber Gedanken zu machen, dass die deutsche Geschichte bis 1945 gemeinsam verlief, und dann wieder ab 1990. Dazwischen sei die westdeutsche die deutsche, die der DDR dagegen eine Sonder- oder Regionalgeschichte, die eigentlich nur die Betroffenen oder einige Spezialisten unter den Historikern angeht. Dem ist aber nicht so! Die deutsche Nachkriegsgeschichte ist bis 1990 eine geteilte - und es gilt für beide deutsche Staaten, dass KEINER VON BEIDEN in sich verständlich ist ohne den Bezug auf den jeweils anderen (und natürlich den Kalten Krieg im Ganzen). hierzu mehr unter https://www.bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/deutschlandarchiv/307527/eine-gluecksstunde-mit-makeln . Gerade die Kirchen haben in der Zeit der Teilung (u.a. durch tausendfache lebendige Partnerschaften zwischen Kirchgemeinden) ganz wesentlich dazu beigetragen, ein gesamtdeutsches Bewusstsein wachzuhalten. Leider ist dies inzwischen vielfach verlorengegangen. Da z.B. im Rat der EKD die Erfahrungen der Kirchen in der DDR schon lange nicht mehr präsent sind, war es im letzten Jahr eine gute Initiative, diesem Defizit durch "Studienreisen in den Osten" ein Stück entgegenzuwirken. Ob das reicht, bleibt dahingestellt. Ich möchte jetzt nicht die Felder durchgehen, in denen es bis heute versäumt wird, die Geschichte der DDR-Kirchen in die deutsche kirchliche Nachkriegsgeschichte und der EKD einzuzeichnen. In diesem Sinne gehört nämlich auch die Geschichte des Bundes der Ev. Kirchen in der DDR zur Geschichte der EKD! - Man sieht, die Fragen und Herausforderungen gehen weit über eine einzelne - gewiss letztlich unbedachte - Formulierung in einer Predigt hinaus. Diese jedoch zum Anlass zu nehmen, um die grundsätzlichen Fragen auf die Tagesordnung (nicht nur der EKD) zu setzen - dafür bin ich Anette Detering ausgesprochen dankbar!
 
Hier der Brief von Anette Detering:
 

Lieber Bischof,

 

auch von mir vielen Dank für Ihre Weihnachtspredigt 2020 (https://www.facebook.com/landesbischof/posts/3824126704316836), die schon neugierig macht auf Ihre Morgige an Neujahr im Berliner Dom!

 

Eine Formulierung allerdings löst meinen Widerspruch aus: „Seit 75 Jahren leben wir in Deutschland … ohne Diktatur“.

 

Lieber Ratsvorsitzender, dieser Satz ist auch in München und Bayern falsch.

 

Eine Diktatur „beginnt nicht mit Konzentrationslagern und Massenvernichtung, sondern mit der Vorenthaltung von Menschen- und Bürgerrechten, mit der Aufhebung der Gewaltenteilung, der Abschaffung einer unabhängigen Justiz und der Unmöglichkeit, Regierende in freien Wahlen abzulösen. All dies war in der DDR gegeben.“ (Heinrich August Winkler 2009).

 

Wie kann Ihnen eine solche 75-Jahre-Aussage im 30. Jahr der deutschen Einheit unterlaufen? Das lässt mich nicht nur als in der DDR Geborene und Aufgewachsene ratlos und ja, auch wütend zurück. Sie kennen mich aus dem Leitungsgremium des Berliner Doms, noch letztes Jahr legte ich Ihnen persönlich das Anliegen eines angemesseneren Gedenkens an Pfarrer Brüsewitz ans Herz. Ich arbeite in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Wie soll ich dort und anderswo einstehen für unsere Evangelische Kirche, deren oberster Repräsentant sich so geschichtsvergessen äußert?

 

Bitte, sagen sie es mir!  

 

 

Mit dennoch unverzagten Grüßen,

 

Ihre Anette Detering

 

Markus Meckel eröffnete als Vorsitzender des Hauptveranstalters, der dbg, am 2. Dezember das Minsk Forum 2020. Seine Rede finden Sie hier

Hier können Sie das Programm finden, das Forum als live-stream verfolgen (und Fragen stellen!) bzw. nachträglich die ganz Veranstaltung auch später ansehen www.minskforum.org

Hier finden Sie den Konferenzbericht.

Zum Minsk Forum 2020:

In diesem Jahr steht Belarus in einer tiefen Krise – und gleichzeitig im Aufbruch. Die gefälschte Präsidentschaftswahl im August 2020 brachte und bringt Hunderttausende Menschen auf die Straße, die sich ihre Stimme und damit ihre Selbstbestimmung nicht stehlen lassen wollen. Präsident und Regierung reagieren mit Repression und Gewalt und lassen jeden Willen zur Verständigung fehlen. Tausende Menschen wurden verhaftet, die Zahl der politischen Gefangenen steigt ständig. Mit großem Mut und Entschlossenheit trotzen die Menschen der Gewalt im friedlichen Protest.

Das „Minsk Forum“ ist eine Konferenzreihe, die von Rainer Lindner 1997 gegründet und als nationales und internationales Dialogformat bis 2019 geprägt wurde. Im Laufe der Jahre hat es sich in der Trägerschaft der „deutsch-belarussischen gesellschaft (dbg) e.V.“ zu einer einzigartigen Plattform für den Meinungs- und Ideenaustausch für Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft aus Belarus und seinen Nachbarstaaten entwickelt.

So hat das Minsk Forum Belarus auf seinem komplizierten Weg zwischen Russland und der Europäischen Union seit mehr als zwei Jahrzehnten begleitet. Es repräsentiert den auch schon in der Vergangenheit schwierigen Versuch, in Belarus selbst einen Dialog zu ermöglichen zwischen staatlichen Vertretern, der unabhängigen Zivilgesellschaft und der Opposition, aber auch zwischen Belarus und seinen direkten Nachbarn sowie mit Deutschland.

Auf dem Minsk Forum fanden zum Teil erstmals Begegnungen zwischen Regierung und Opposition statt. Zwischen 2011 und 2015 fand das Minsk Forum in Vilnius statt, da nach den Präsidentschaftswahlen 2010 und der Gewalt gegen die Opposition ein Verbleib in Minsk von den Organisatoren abgelehnt wurde.

Eine wichtige Rolle spielten über die Jahre sowohl der Austausch über Fragen der Geschichte und der Kultur wie auch die Förderung wirtschaftlicher Kontakte. Nach wie vor sind die Herausforderungen der nachhaltigen Modernisierung und Diversifizierung der Wirtschaft in Belarus groß. Dafür braucht es eine intensive Kooperation mit den westlichen Partnern und den Aufbau einer unabhängigen Justiz.

Heute nun ein Minsk Forum auszurichten, das sich dem Dialog verschrieben hat, scheint auf den ersten Blick beinahe ausweglos. Richtig ist daran, dass wir nicht glauben, von außen Wege weisen zu können. Wir stehen an der Seite der Menschen, die friedlich für ihre Rechte einstehen. Wir rufen nach dem Ende der Gewalt und der Freilassung der politischen Gefangenen. Gleichzeitig sind wir davon überzeugt, dass die Gesellschaft einen Dialogprozess über ihre politische Zukunft braucht und wollen mit unseren Möglichkeiten Räume für einen solchen Dialog öffnen. So hatten wir auch in dieser Situation Vertreter der Regierung eingeladen, die sich jedoch dieser Gelegenheit zum Dialog verweigerte.

Was in Belarus geschieht, kann uns nicht gleichgültig lassen. So wollen wir in Deutschland und in der EU nicht nur Beobachter sein, sondern sehen uns mit betroffen und wollen darüber sprechen, wie wir konkret solidarisch sein und dazu beitragen können, Belarus auf seinem Weg in eine selbstbestimmte Zukunft zu begleiten und zu unterstützen.

Veranstalter des Minsk Forums ist die deutsch-belarussische gesellschaft e.V., die im vergangenen Jahr ihr zwanzigstes Jubiläum beging. Ende 2019 wurde Markus Meckel zum Vorsitzenden der Gesellschaft gewählt, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der SPD, früherer Außenminister und einer der Verhandlungsführer der historischen 2+4-Gespräche zur deutschen Einheit. Partner sind die „Stiftung deutsch-polnische Zusammenarbeit“, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung. Das Minsk Forum steht auch in diesem Jahr wieder unter der Schirmherrschaft der Deutschen Botschaft in Minsk.

Markus Meckel, Vorsitzender der dbg




MF-XVIII Dez 2020 Konferenzbericht_DE

Das "Institut für die Wissenschaft vom Menschen" veröffentlicht ein jeweils aktuellen Blog "Chronicle from Belarus", den ich nur empfehlen kann! 

Den am 10. November 2020 veröffentlichten Aufruf "A Call for Solidarity with People of Belarus", der auch meine Unterschrift trägt, finden Sie hier

Gemeinsam mit anderen NGOs, die sich mit Belarus befassen, habe ich als Vorsitzender der "deutsch-belarusischen gesellschaft e.V." diesen Brief an Abgeordnete des Deutschen Bundestages geschrieben.

Hier kann er heruntergeladen werden: 2020-9-25 Schreiben an MdBs Hilfsprogramm Belarus_1

Hier das Schreiben im Wortlaut:

Berlin, den 25. September 2020

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
in Belarus geht Alexander Lukaschenko seit der Fälschung der Präsidentschaftswahl am 9. August
2020 mit aller Brutalität gegen Protestierende vor. Bislang gab es über 10.000 Festnahmen und in
hunderten Fällen sind Gewalt und Folter in Polizeigewahrsam dokumentiert. Auch vor Gewalt
gegen Frauen und Minderjährige schrecken die Sicherheitskräfte nicht länger zurück. Politisch
aktive Bürger werden entlassen oder mit Entlassung bedroht, Studentinnen und Studenten aus
politischen Gründen der Universitäten verwiesen. NGOs und unabhängige Medien geraten unter
massiven Druck. Über 800 Belarusen haben bislang aus Furcht vor politischen Repressionen das
Land verlassen, tausende stehen vor dieser schweren Entscheidung. Inzwischen hat Alexander
Lukaschenko sich illegitim erneut für das Präsidentenamt vereidigen lassen, weitere Repressionen
sind zu erwarten.
In dieser Zeit braucht die Gesellschaft in Belarus Soforthilfe und längerfristig angelegte
Unterstützung durch Europa. Diese muss gemeinsam von der Europäischen Union und einzelnen
Mitgliedsländern geleistet werden. Die Bundesrepublik Deutschland sollte als politisches
Schwergewicht in der EU einen Beitrag hierzu leisten und damit die bilaterale Hilfe, die von
direkten Nachbarländern wie Polen, Litauen und Lettland bereits geleistet wird, sinnvoll und
großzügig ergänzen.
Wir sind ein Kreis von deutschen Nichtregierungsorganisationen, die seit vielen Jahren mit
Partnerinnen und Partnern aus Belarus zusammenarbeiten. In dieser für Belarus so schwierigen
Zeit haben wir uns beraten, welche Hilfsmaßnahmen für die Menschen im Land jetzt notwendig
sind. Angesichts der anhaltenden Verfolgung weiter Teile der Bevölkerung in Belarus möchten wir
empfehlen, folgende Maßnahmen zu ergreifen:
1. Einrichtung eines humanitären Soforthilfefonds zur Unterstützung politisch Verfolgter aus
Belarus: Finanzierung von Rechtsbeistand und Kosten von Strafverfolgung, medizinischer
und psychologischer Betreuung, von Reisekosten für gefährdete Personen, Überbrückung
von Einkommenseinbußen durch Entlassungen oder Flucht, Betreuung durch Partner in
Deutschland;

2. Unbürokratische Visavergabe aus humanitären Gründen für politisch Verfolgte,
gefährdete Personen und deren Angehörige, Einrichtung entsprechender
Ausnahmeregelungen auch mit Blick auf die Pandemie;
3. Einrichtung eines Stipendienprogramms für Studierende, die aus politischen Gründen der
Universität verwiesen wurden oder denen Verfolgung droht;
4. Einrichtung eines längerfristigen Förderprogramms für die Zivilgesellschaft in Belarus
(Menschenrechtsverteidigung, Bürgerengagement und Civic Education, Empowerment
von Frauen, Partizipation von Jugendlichen, unabhängige Kunst und Kultur, unabhängige
gewerkschaftliche Strukturen etc.) sowie zusätzliche Mittel für die Belarus-Arbeit der
parteinahen Stiftungen und weiterer NGOs/Organisationen;
5. Bereitstellung von Fördermitteln für unabhängige Medien, sowohl klassischer Medien wie
TV, Radio und Presse, als auch innovativer Formate in sozialen Medien und bei
Messenger-Diensten (Telegram, WhatsApp, Signal, etc.) einschließlich der Förderung von
Qualifizierung und Austausch;
6. Deutliche Verstärkung des Personals der deutschen Botschaft in Minsk sowie Einrichtung
eines Belarus-Beauftragten oder -Arbeitsstabes im Auswärtigen Amt. Dieser sollte auch
für die Zusammenarbeit mit der belarusischen Zivilgesellschaft und wesentlichen
deutschen Partnern verantwortlich zeichnen, als Anlaufstelle für Unterstützungsanfragen
dienen und mit einem eigenen Fördermittelprogramm ausgestattet sein.
Die Verwendung von Steuermitteln ist zurecht an Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und
festgelegte Verfahren gebunden und unterliegt entsprechend der strengen Kontrolle des
Bunderechnungshofs. Gleichzeitig sind die vorgegebenen Verfahren für die nun notwendige
Soforthilfe oftmals zu langsam. Diese Hilfe ist jetzt notwendig und kommt in einigen Monaten
möglicherweise zu spät. Deshalb könnte ein gangbarer Weg für schnelle Maßnahmen sein, Mittel
bereits bestehenden und seit langem in Belarus aktiven Fonds und Organisationen zukommen zu
lassen, die weniger bürokratisch Hilfe für die Menschen in Belarus leisten können. Alternativ
könnte die Bundesregierung bestehende Hilfsprogramme in Polen oder Litauen mit zusätzlichen
Mitteln ausstatten. Ebenso könnten die europäischen Bemühungen für unabhängige Medien für
Belarus gebündelt werden, indem die von Polen finanzierten Sender BelSat und Euroradio auch
durch die Bundesregierung unterstützt werden. Die kleinteilige Unterstützung für dezentrale
moderne Medienangebote bleibt darüber hinaus weiter notwendig.
Wir würden uns freuen, wenn unsere Empfehlungen vom Deutschen Bundestag aufgegriffen
werden und eine schnelle Hilfe für die Menschen in Belarus ermöglicht wird. Für entsprechende
Detailgespräche stehen die unterzeichnenden Organisationen gern zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Marieluise Beck, Zentrum Liberale Moderne
Olga Dryndova, Forschungsstelle Osteuropa der Universität Bremen
Jörg Forbrig, German Marshall Fund of the United States
Ralf Fücks, Zentrum Liberale Moderne
Stephan Malerius, Menschenrechte in Belarus e.V.
Markus Meckel, deutsch-belarussische gesellschaft e.V.
Stefan Melle, Deutsch-Russischer Austausch e.V.
Sophija Savtchouk, Razam e.V.i.G.
Stefanie Schiffer, Europäischer Austausch

Heute vor 30 Jahren, kurz vor der Deutschen Vereinigung wurde die Sozialdemokratie aus West und Ost vereinigt. Dieses Datum würdigte eine Veranstaltung der FES, in der zugleich die gegenwärtigen Herausforderungen zur Sprache kamen.

Hier kann der Livestream der Veranstaltung angesehen wie andere Materialien eingesehen werden.

Den Text meiner Begrüßung und Einführung finden Sie hier - MM Begrüßung FES-Veranstaltung SPD-Vereinigungsparteitag 27.9.2020


Livestream Buchpräsentation Stiftung Aufarbeitung, Donnerstag, 10.09.2020 

https://www.youtube.com/watch?v=32NmKeWvbOg 


Kurzbeitrag mit eingeblendetem Buch im  

ZDF Morgenmagazin, Freitag, 11.09.2020

https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/dreissig-jahre-zwei-plus-vier-vertrag-100.html


45-minütiges Gespräch mit mehrfachem Hinweis auf das Buch in

MDR Kultur trifft, Samstag, 12.09.2020, 11:05 Uhr + Wiederholung Sonntag, 13.09.2020, 18:05 Uhr 

https://www.mdr.de/kultur/radio/ipg/sendung-590658_date-2020-09-12_ipgctx-true_zc-94fd9c85.html 


Online-Spezial seit Samstag, 12.09.2020 auf mdr.de

https://www.mdr.de/zeitreise/zwei-plus-vier-vertrag-102_showImage-bild-199464_zc-ca5e87fc.html


Leseprobe zum Buch auf der Seite der Bundeszentrale für Politische Bildung

https://www.bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/deutschlandarchiv/315302/2-plus-4-ihr-koennt-mitmachen-aber-nichts-aendern

Bei der Bundeszentrale erschien auch eine Reihe "ungehaltene Reden der Volkskammer" mit Beiträgen ehemaliger Abgeordneter der Volkskammer, darunter auch einer von mir. Die gesamte Dokumentation finden Sie hier.

Gespräch zum Buch auf rbb Kultur am Sonntag, 20.09.2020, 19:05 Uhr

https://www.rbb-online.de/rbbkultur/radio/programm/schema/sendungen/das_gespraech/archiv/20200920_1904.htm

https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/3d/49/3d49edca-7d99-4d13-a2a8-fa2f327794ee/6f14fb1b-7412-4464-9e13-c4afeed91fa7_57586819-eacc-480d-a8fa-ca8ae4e2410f.mp3

Gespräch zwischen Markus Meckel und James D. Bindenaggel, dem damaligen US-Botschafter in der DDR,  am Dienstag, 13.10.2020, 19 Uhr im Zeitgeschichtlichen Forum (gibt es dann auch als Livestream)

https://www.hdg.de/zeitgeschichtliches-forum/veranstaltungen



Das Gespräch, das Sie hier hören können, führte für die FES die Journalistin Britta Veltzke

Hier kann kann man den Aufruf unterzeichnen !

Hier in englischer Fassung!


Aufruf zum Ende der Gewalt in Belarus - Beginn eines politischen Dialogs unter Vermittlung OSZE und EU


Die Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 fanden unter massivem politischen Druck und in Widerspruch zu belarussischen Gesetzen und internationalen Verpflichtungen statt. Die anhaltende staatliche Gewalt und die Inhaftierung von Protestierenden gegen die Wahlfälschungen widersprechen der Charta von Paris und den dort verankerten Werten von Demokratie und Menschenrechten. Sie erschüttern die belarussische Gesellschaft und gefährden die Sicherheit in Europa.


Die unterzeichnenden Organisationen unterstützen die jüngste Initiative der Präsidenten von Polen, Litauen und Lettland, einen politischen Gesprächsprozess in Belarus zu initiieren. Wir schließen uns dem Aufruf zur Einrichtung eines Runden Tisches und dem Beginn eines politischen Dialogs zwischen veränderungswilligen Gruppen der belarussischen Regierung und Vertreter*innen von Opposition und Zivilgesellschaft in Belarus ausdrücklich an. Veränderungswillige Gruppen in der Regierung sollen gezielt zur Beteiligung an diesem Prozess aufgefordert werden. Der Runde Tisch sollte unter Vorsitz und Vermittlung der OSZE und der EU ausgerichtet werden. Die beteiligten Seiten sollten einen Mechanismus zur Abhaltung von freien und international überwachten Wahlen erarbeiten mit dem Ziel, baldmöglich ein demokratisch gewähltes Parlament und eine durch Wahlen legitimierte Regierung zu bilden. Alle politischen Gefangenen des Landes müssen umgehend freigelassen werden.


Stephan Malerius, Menschenrechte in Belarus e.V.

Markus Meckel, Deutsch-belarussische Gesellschaft e.V.

Stefanie Schiffer, Europäischer Austausch gGmbH

Jörg Forbrig, German Marshall Fund of the United States

Marieluise Beck, Zentrum Liberale Moderne

Ralf Fücks, Zentrum Liberale Moderne

Hier finden Sie den Text der Erklärung

Im anhängenden Interview mit RadioEins habe ich heute (13. August 2020) vorgeschlagen, dass die EU einen Sonderbeauftragten für Belarus benennt. Priorität hat das Ende der Gewalt! Doch wird es ein längerfristiges Engagement Deutschlands und der EU brauchen! Hier das Interview zum Nachhören.

Hier finden Sie ein Interview von Markus Meckel zur Präsidentschaftswahl in Belarus mit der DW TV vom 10. August 2020 um 19.30 Uhr sowie bei SWR Aktuell vom 12. August 2020 um 7.05 Uhr

Hier eine ausgezeichnete Analyse der Situation in Belarus von Astrid Sahm, Zeitschrift Osteuropa, Interview vom 11.8.2020

Liste der Unterzeichner: Kopie von Signatories_Freedom for Belarus

belarusische Fassung: Свабоду Беларусі!(BY) - 23.7.2020

russische Fassung: Свободу Беларуси!(RU) - 23.7.2020


Freedom for Belarus

July 23, 2020

In Belarus the regime yet again started its crackdown on the society. It is attacking the presidential candidates and their teams, opposition figures, civil society, media and innocent civilians in the run-up of the presidential elections announced by the authorities and scheduled for 9th of August.


The two leading contenders that challenged the incumbent, Siarhei Tsihanousky and Viktar Babaryka are thrown in jail, as well as several members of their teams. The pressure on their supporters continues.


Dozens of activists were jailed for participation in legal peaceful rallies, including prominent opposition leaders Mikola Statkevich and Paval Seviarynets.


There is information that all those detained and arrested are kept in unbearable conditions, in cold cells, deprived even of hygienic items for basic needs, that they are subjected to tortures.


The unlawful and unwarranted detentions of innocent citizens continue on a daily basis, excessive police force is being used.


The behavior of the regime in Belarus runs counter to all international obligations of the country on democracy and election standards.


Human rights and basic freedoms of the Belarusians are grossly violated and it cannot be ignored and tolerated by international community.


  • We support the people of Belarus that demand respect for their rights and freedoms and stand for free and fair election.
  • We demand immediate and unconditional release of all those who were subjected to politically motivated detentions and arrests.
  • We urge the authorities of Belarus to give people back free and fair elections according to international standards that they have been deprived of for a long time.
  • We also urge the authorities to comply with their international obligations to ensure freedom of assembly, freedom of expression, and freedom of speech, unblock independent media, and stop harassment of journalists and politically motivated persecutions.
  • We denounce the escalation of police brutality against peaceful gatherings, journalists, and ordinary citizens,and warn the authorities of Belarus against any use of violence and force during the ongoing political campaign.
  • We urge international human rights organizations, European Union, democratic countries to react resolutely and take strong measures to prevent the dangerous practices of the authorities in Belarus.
  • We appeal to the international community to support the people of Belarus in their fight for freedom.

#freedomforbelarus

Zum Herunterladen: Erklärung MM zu Belarus - 28.6.2020

 

 
 
 
 
 

Erklärung zur Lage in Belarus

Markus Meckel,Vorsitzenderder deutsch-belarussischen gesellschaft e.V.

Die aktuellen Ereignisse in Belarus erfüllen mich mit großer Sorge! Seit Wochen spitzt sich die Lage zu: Behinderung der Zulassung von Kandidaten zur Präsi-dentschaftswahl bis hin zu ihrer Verhaftung, Gewalt und administrative Maßnahmen gegen Demonstranten und Journalisten, die von den gesellschaftli-chen Protesten berichten. Die allgemeine Repression nimmt zu. Die Spannung im Lande steigt und droht sich zu verschärfen.

Mit Recht haben die Bundesregierung und die Europäische Union den belarussischen Präsidenten Lukaschenka aufgerufen, endlich faire und freie Wahlen zu ermöglichen und die Verhafteten freizulassen. Beide haben in den letzten Jahren die Zusammenarbeit mit Belarus verstärkt und sich für die dauerhafte Unabhängigkeit von Belarus eingesetzt. Wirtschaftliche Kooperation und ein breiter Austausch der Zivilgesellschaftsowie in der Kultur und Bildung bleiben in unse-rem gemeinsamen Interesse. All dies wird jedoch gefährdet, wenn die Lage weiter eskaliert und die Repressionen gegenüber einer zunehmend kritischen und engagierten Bevölkerung wieder zunehmen. Diese können nicht akzeptiert werden!

Die Unzufriedenheit mit Präsident Lukaschenka hatte in den letzten Wochen deutlich zugenommen, da viele in Belarus sich,angesichts der Pandemie und dem für fahrlässig gehaltenen Umgang der belarussischen Führung damit, für zunehmend gefährdet ansehen.


Markus Meckel, Vorsitzender der dbg


Berlin, den 28. Juni 2020

 

Am 9. Mai 2020, zum 75. Jahrestag des Endes des Zeiten Weltkrieges, legten der Vorsitzende der dbg, Markus Meckel, und der belorussische Botschafter, Denis Sidorenko, am Mahnmal Tiergarten Kränze nieder, um der Millionen Opfer maßloser Gewalt in Belarus in diesem Krieg zu gedenken.

Im Gespräch erklärte Markus Meckel dem Botschafter, dass er sich für ein Dokumentationszentrum für die Opfer des Vernichtungskrieges und der Besatzungszeit im Osten Europas 1939-1945 in Berlin einsetzt, in welchem diese nicht nach Nationen getrennt in den Blick kommen. Der Botschafter stimmte dem ausdrücklich zu und regte hier gemeinsame Initiativen an.

Schon am Tag zuvor legte Markus Meckel auch am sowjetischen Mahnmal im Treptower Park für die dbg einen Kranz nieder.


Zum Zusammenhang siehe die weiteren Beiträge von Markus Meckel:

Ein Interview in der taz und ein Interview mit Karoline Gil für den Osteuropa "Stammtisch"


Zur zeitgeschichtlichen Einordnung dieser Erklärung und zum Weg, der zu dieser einzigen demokratisch legitimierten DDR-Regierung geführt hat, welche mit der Bundesregierung die Verhandlungen zur deutschen Einheit führt, siehe hier einen Auszug aus meinen Erinnerungen "Zu wandeln die Zeiten"

Interview mit Markus Meckel in der Sendung Mittagsecho von NDR Info und WDR 5 am Ostersonntag, den 12.4.2020, 13.05 h bis 14.00 h. Interviewpartnerin: Moderatorin Birgit Langhammer:


VOLKSKAMMER der Deutschen Demokratischen Republik 10. Wahlperiode

Drucksache Nr. 4

Antrag aller Fraktionen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zu einer gemeinsamen Erklärung der Volkskammer


Wir, die ersten frei gewählten Parlamentarier der DDR, bekennen uns zur Verantwortung der Deutschen in der DDR für ihre Geschichte und ihre Zukunft und erklären einmütig vor der Weltöffentlichkeit: Durch Deutsche ist während der Zeit des Nationalsozialismus den Völkern der Welt unermeßliches Leid zugefügt worden. Nationalismus und Rassenwahn führten zum Völkermord, insbesondere an den Juden aus allen europäischen Ländern, an den Völkern. der Sowjetunion, am polnischen Volk und am Volk der Sinti und Roma. Diese Schuld darf niemals vergessen werden. Aus ihr wollen wir unsere Verantwortung für die Zukunft ableiten.

 

1. Das erste frei gewählte Parlament der DDR bekennt sich im Namen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zur Mitverant-wortung für Demütigung, Vertreibung und Ermordung jüdischer Frauen, Männer und Kinder. Wir empfinden Trauer und Scham und bekennen uns zu dieser Last der Deutschen Geschichte. Wir bitten die Juden in aller Welt um Verzeihung. Wir bitten das Volk in Israel um Verzeihung für Heuchelei und Feind-seligkeit der offiziellen DDR-Politik gegenüber dem Staat Israel und für die Verfolgung und Entwürdigungen jüdischer Mitbürger auch nach 1945 in unserem Lande. Wir erklären, alles uns mögliche zur Heilung der seelischen und körperlichen Leiden der Überlebenden beitragen zu wollen und für eine gerechte Entschädigung materieller Verluste einzutreten. Wir wissen uns verpflichtet, die jüdische Religion, Kultur und Tradition in Deutschland in besonderer Weise zu fördern und zu schützen und jüdische Friedhöfe, Synagogen und Gedenk-stätten dauernd zu pflegen und zu erhalten.

 

Eine besondere Aufgabe sehen wir darin, die Jugend unseres Landes zur Achtung vor dem jüdischen Volk zu erziehen und Wissen über jüdische Religion, Tradition und Kultur zu vermitteln. Wir treten dafür ein, verfolgten Juden in der DDR Asyl zu gewähren. Wir erklären, uns um die Herstellung diplomatischer Beziehungen und um vielfältige Kontakte zum Staat Israel bemühen zu wollen. 2.. Uns, den Abgeordneten des ersten frei gewählten Parlaments der DOR, ist es ein tiefes Bedürfnis, uns mit der folgenden Erklärung an die Bürgerinnen und Bürger der Sowjetunion zu wenden:

 

Wir haben die furchtbaren Leiden nicht vergessen, die Deutsche im Zweiten Weltkrieg den Menschen in der Sowjetunion zugefügt haben. Diese von Deutschland ausgegangene Gewalt hat schließ-lich auch unser Volk selbst getroffen. Wir wollen den Prozeß der Versöhnung unserer Völker intensiv fortführen. Unser Anliegen wird es daher sein, Deutschland so in ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem zu integrieren, daß unseren Völkern künftig Frieden und Sicherheit garantiert sind. Wir sind uns bewußt, daß die Umgestaltung in unserem Land nicht möglich gewesen wäre ohne das neue Denken und die Perestroika in der Sowjetunion. Wir sind den Bürgerinnen und Bürgern der Sowjetunion dankbar für die Ermutigung und Anregung, die wir durch sie in dieser Hinsicht empfangen haben. Wir fühlen uns mit ihnen eng verbunden in der Aus-einandersetzung mit dem Erbe des Stalinismus und im Wirken für Demokratie. Ausgehend von den sich verändernden Bedingungen in unseren Ländern und den neuen Tendenzen in den internationalen Bezie-hungen werden wir uns mit den Völkern der Sowjetunion um eine konstruktive Politik für Frieden und internationale Zusammen-arbeit bemühen. In diesem Sinne regen wir an, die bestehenden

 

Verträge mit der Sowjetunion allmählich und einvernehmlich den neuen Realitäten anzupassen. 3. Die Volkskammer der DDR bekennt sich zur Mitschuld der DDR an der Niederschlagung des "Prager Frühlings" 1968 durch Truppen des Warschauer Paktes. Mit der unrechtmäßigen militärischen Intervention wurde den Menschen in der Tschechoslowakei großes Leid zugefügt und der Prozeß der Demokratisierung in Osteuropa um 20 Jahre ver-zögert. Der Einmarsch der Volksarmee geschah unter Verletzung des Artikels 8 (2) der Verfassung der DOR. Wir haben in Angst. und Mutlosigkeit diesen Völkerrechts-bruch nicht verhindert. Das erste frei gewählte .Parlament der DDR bittet die Völker der Tschechoslowakei um Entschuldigung für das begangene Unrecht. 4. Die Bevölkerung der DDR hat durch ihre friedliche Revolution im Herbst 1989 die trennende Wirkung der menschenverachtenden inn-erdeutschen Grenze beseitigt. Nun sollen die beiden Teile Deutschlands zusammenwachsen und dabei die Herausbildung einer gesamteuropäischen Friedensordnung im Rahmen des KSZE-Prozesses fördern.

 
Wir sehen eine besondere Verantwortung darin, unsere historisch gewachsenen Beziehungen zu den Völkern Osteuropas in den europäischen Einigungsprozeß einzubringen. In diesem Zusammenhang erklären wir erneut feierlich, die im Ergebnis des Zweiten Weltkrieges entstandenen deutschen Grenzen zu allen Anrainerstaaten ohne Bedingungen anzuerkennen. Insbesondere das polnische Volk soll wissen, daß sein Recht, in sicheren Grenzen zu leben, von uns Deutschen weder jetzt noch in Zukunft durch Gebietsansprüche in Frage gestellt wird. Wir bekräftigen die Unverletzbarkeit der Oder-Neiße-Grenze zur Republik Polen als Grundlage des friedlichen Zusammen-lebens unserer Völker in .einem gemeinsamen europäischen Haus. Dies soll ein künftiges gesamtdeutsches Parlament vertraglich bestätigen.
 
Berlin, 12. April 1990
 
Die Fraktionen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik

Markus Meckel, letzter Außenminister der DDR und langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter legt 30 Jahre nach dem Mauerfall und der Wiedervereinigung seine Erinnerung und damit ein unersetzliches Stück Zeitgeschichtsbetrachtung vor.  Sein Name ist in besonderer Weise in der Öffentlichkeit mit der Oppositionsbewegung in der DDR verbunden, mit der Friedlichen Revolution von 1989 und dem Prozess der Deutschen Einheit.

„Mir war es wichtig darzustellen, dass die DDR viel differenzierter und komplexer war, als viele es annehmen“, erklärt Meckel. „Auch mein Leben konnte dort geschehen und dazu gehören selbstverständlich auch meine Erfahrungen in der Friedlichen Revolution mit all ihren Gemeinsamkeiten und Differenzen in der Opposition. Dem in Berlin lebenden Theologen ist es wichtig, auch die Wurzeln der beiden deutschen Staaten in der gemeinsamen deutschen Geschichte bis 1945 in den Blick zu nehmen: „Beide, sowohl die DDR wie die Bundesrepublik, sind in der geteilten deutschen Nachkriegsgeschichte jeweils für sich gar nicht verständlich, sondern nur im ständigen Bezug aufeinander, auch wenn das im Laufe der Jahre – besonders im Westen – immer weniger bewusst war."

Des Weiteren will Meckel mit seinen Erinnerungen deutlich machen, dass die deutsche Einheit das Ergebnis von Verhandlungen der beiden demokratischen deutschen Staaten war: „Sie war ein aufrechter und selbstbewusster Gang der Ostdeutschen in die Einheit. Inwieweit in diesen Verhandlungen Dominanz und Respekt in einem angemessenen Verhältnis standen – oder auch nicht, kann gewiss gefragt werden. Dies klärt sich im offenen Diskurs über die je eigenen Erfahrungen und in historischer Forschung.“

Markus Meckels ungehaltene Rede geht ins Grundsätzliche, bezeichnet die Einheit als Ergebnis von Verhandlungen zweier demokratisch legitimierter deutscher Staaten (der DDR und der Bundesrepublik Deutschland), beschreibt einerseits die Einheit als Glücksstunde der Deutschen, ohne die z.T. gnadenlos ausgespielte Dominanz durch die Bundesregierung in diesen Verhandlungen und den oft auch fehlenden Respekt gegenüber der DDR-Regierung zu verschweigen.

Artikel zum 30. Jahrestag der freien Wahl zur Volkskammer der DDR 1990

Markus Meckel

Im Abdruck: Artikel MM Die Kirche - 30 Jahre freie Volkskammerwahl - März 2020

S

Veröffentlich in: DIE KIRCHE, 11/2020, S. 7 (Die DDR schafft sich ab)

 

Der 18. März hat es schwer unter den deutschen Gedenktagen. Im langen Ringen um Freiheit und Einheit in Deutschland steht er in besonderer Weise für Freiheit und Demokratie, für Werte, die auch unter der Christenheit in Deutschland erst sehr spät zu Anerkennung und Würdigung gefunden haben. Zum einen steht der 18. März für die Revolution von 1848, deren Erfolge schließlich durch die Restauration weitgehend zunichte gemacht wurden. Zum anderen erinnern wir an diesem Tag an die freien Volkskammerwahlen vor 30 Jahren.

Rückblickend können wohl die wenigsten heute noch erklären, warum es eigentlich vier Monate nach dem Mauerfall 1989 noch Wahlen in der DDR gegeben hat. Das übliche öffentliche Gedenken kann das jedenfalls nicht erklären. Da wird an die Hunderttausende auf den Straßen der DDR im Herbst 1989 erinnert, dann an den Mauerfall am 9. November. Schließlich wird dann hervorgehoben, wie Kanzler Kohl, unterstützt von Präsident Bush, die Gunst der Stunde begriff und es ihm gelang, die Zustimmung Gorbatschows für die deutsche Einheit zu erlangen. Doch: Ist das wirklich unsere Geschichte?

 

Was aber nun mit dem 18. März 1990?

Zuerst steht er für den Sieg von Freiheit und Demokratie in der DDR! Diese freie Wahl markiert den Sieg der friedlichen Revolution, in welcher sich die DDR-Bürger - gemeinsam mit den anderen Völkern Mitteleuropas - von der kommunistischen Diktatur befreit haben und eine parlamentarische Demokratie errichteten. Gorbatschow hatte mit der Perestroika diese Räume der Selbstbestimmung eröffnet, die Länder Mitteleuropas und die DDR ergriffen diese Chance zur Selbstbefreiung.

Der Zentrale Runde Tische, das in Polen erfundene Instrument des friedlichen Übergangs durch Verhandlungen, die durch die Massen auf den Straßen erzwungen wurden, hatte die Voraussetzungen für die freie Wahl geschaffen. Wie die Kerzen des Herbstes 1989 wurde er zum Symbol für die Gewaltlosigkeit dieses Prozesses.

Nach Jahrzehnten der kommunistischen Diktatur wurde die DDR mit der freien Wahl am 18. März durch die Selbstbefreiung ihrer Bürger zu einer Demokratie.

 

Die DDR war aber eben nicht nur eine Diktatur gewesen, sondern war Teil Deutschlands, das nach dem 2. Weltkrieg und all den furchtbaren Verbrechen von den Siegermächten geteilt wurde. Beide deutschen Staaten gehörten jeweils den feindlichen Blöcken des Kalten Krieges an. Im Spätherbst 1989, als die Freiheit die Oberhand gewann und die Menschen die Angst verloren hatten, erwies sich schnell, dass die große Mehrheit der DDR-Bürger die deutsche Einheit wollte. So prägten die Perspektive der Einheit und der Streit, wie diese zu erreichen wäre, schon auf dem Weg zur freien Wahl die öffentliche Debatte.

 

Die im Spätsommer 1989 aus den kleinen Gruppen der demokratischen Opposition entstandenen Bewegungen und Parteien, die in der Friedlichen Revolution zu den wesentlichen politischen Kräften wurden, kämpften für Freiheit und Demokratie. In der Frage der Einheit waren sie gespalten. Als die Frage nach dem Weg zur Einheit Anfang 1990 mehr und mehr ins Zentrum rückte, verloren diese Kräfte immer mehr an Rückhalt. Die Menschen in der DDR schauten zunehmend nach Westen, setzten ihre Hoffnungen auf die Bundesregierung mit Helmut Kohl an der Spitze. Die Koalitionsparteien in der Bundesrepublik verbündeten sich nach anfänglichen Bedenken mit den Blockparteien in der DDR, die bis dahin fest an der Seite der SED gestanden hatten. So gewannen diese haushoch die ersten freien Wahlen, hatte doch die westdeutsche Bundesregierung diesen alle Unterstützung zugesagt, vor allem die Währungsunion. Allein die neu gegründete Sozialdemokratie war sowohl im Herbst 89 wie im Prozess der Einheit 1990 eine gestaltende Kraft.

 

Die erste in der DDR frei gewählte Regierung übernahm nun den Wählerauftrag, die deutsche Einheit anzustreben - und damit sich selbst abzuschaffen. In den 2+4 -Verhandlungen galt es, die Akzeptanz der Siegermächte des 2. Weltkriegs für die Einheit zu erhalten. Hier waren schwierige sicherheitspolitische Fragen zu lösen. Mit der Bundesregierung wurden die nötigen Verträge verhandelt, der zur Währungsunion wie der zur Vereinigung beider deutschen Staaten. Es galt ja, die völlig anders strukturierte und gestaltete Gesellschaft der DDR in die Rechtsstrukturen der Bundesrepublik einzugliedern. Hier gab es vielfältige Diskussionen. Sollte wirklich einfach alles aus dem Westen übernommen werden? War im Osten wirklich alles schlecht? Konnte nicht auch Neues entstehen?

Die Verhandlungen waren umstritten und von der DDR-Bevölkerung selbst wenig geachtet. Bei vielen galten sie als Zeitverschwendung und Verzögerung der Einheit. Gleichzeitig waren sie von der manchmal gnadenlosen Dominanz des Westens geprägt. Das Ergebnis dieser Verhandlungen und der Entscheidungen der am 18. März gewählten Volkskammer war die deutsche Einheit am 3. Oktober 1990.

Was auch immer sonst gesagt werden kann, der Weg in die Einheit war der aufrechte Gang der DDR-Bürger in diese von ihnen gewünschte Einheit. Auch wenn nicht alle Träume wahr wurden, ist es doch die Glücksstunde der Deutschen im 20. Jahrhundert zu nennen: wir Deutschen in Freiheit und Demokratie vereint, mit der Zustimmung unserer Nachbarn, und das 45 Jahre nachdem wir so viel Schrecken über ganz Europa gebracht hatten! Welch ein Grund zur Dankbarkeit!

 

 

Dem am 6. Februar 2020 von Günter Wallraf initiierten Appell, den mehr als 130 Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien unterschrieben haben, schließe ich mich voll an und habe ihn ebenfalls unterschrieben.

Bitte überlegen Sie, ob Sie sich dem nicht auch anschließen wollen! Hier ist das möglich: www.assange-helfen.de

Hier finden Sie den vollen Wortlaut des Appells: Assange-Anzeige-FAZ-END51

Am 27. Januar 2020 hielt Markus Meckel die Festrede zum Gedenken an die Gründung des SPD-Landesverbandes Thüringen im geschichtsträchtigen Tivoli in Gotha. Dort hatten sich 1863 die sozialdemokratischen Strömungen von August Bebel, Wilhelm Liebknecht und Ferdinand Lassalle zur SPD vereinigt. 1990 erstand hier nach der Zwangsvereinigung 1946 die wiedergegründete SPD auf Landesebene. Willy Brandt nahm damals an dieser Gründungsveranstaltung teil.

Einladung: 2020-1-27 einl-dl-30jahre_spd

Text der Rede: 2020-1-27 Rede 30 Jahre SPD Landesverband Thüringen Tivoli Gotha

Presseerklärung Führungswechsel bei der dbg Januar 2020

Der frühere Außenminister und Bundestagsabgeordnete Markus Meckel wurde auf der Mitgliederversammlung der deutsch-belarussischen gesellschaft zum neuen Vorsitzenden gewählt. Prof. Dr. Rainer Lindner, der die Gesellschaft fast zwanzig Jahre leitete, sowie die langjährige Vorständin Dr. Astrid Sahm hatten nicht noch einmal für den Vorsitz kandidiert. Beiden dankt die dgb für ihre engagierte und so erfolgreiche Arbeit. Sie wechseln in den Beirat, dem in Zukunft auch der Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft der Bundesregierung, Dirk Wiese, MdB, angehören wird.

Mit Markus Meckel gewinnt die Gesellschaft eine herausragende Persönlichkeit für den Vorsitz, die sich seit vielen Jahren für die Beziehungen mit den Ländern Ostmitteleuropas und Osteuropas, darunter auch Belarus einsetzt. Die weiteren fünf Vorstandsmitglieder – Alesia Belanovich-Petz, Ricardo Bergmann, Sabrina Bobowski, Olga Dryndova und Dr. Kristiane Janeke – stammen aus Deutschland und Belarus und bringen neben langjähriger Erfahrung in den bilateralen Beziehungen ein breites inhaltliches Spektrum in die zukünftige Arbeit der Gesellschaft ein.  


Meckel übernimmt ebenso den Vorsitz des renommierten Minsk Forums. “Das

1997 von Rainer Lindner gegründete und seither geleitete Minsk Forum hat sich zu der zentralen Plattform in den Beziehungen zwischen Deutschland, der EU und Belarus entwickelt”, sagt der neue Vorsitzende. “Das Minsk Forum sorgte seit Einführung der Kontaktsperre zwischen der EU und Belarus und darüber hinaus für Begegnungen zwischen Politiker*innen und Diplomat*innen beider Seiten, aber auch zwischen Regierung, Zivilgesellschaft und Opposition innerhalb von Belarus”, so Meckel.

Rainer Lindner war für seine Verdienste um die Beziehungen von Belarus mit Deutschland und der EU auf dem Minsk Forum XVII Anfang Dezember 2019 mit einer Ehrenurkunde des Außenministeriums der Republik Belarus geehrt worden.

Der frühere Außenminister und Bundestagsabgeordnete Markus Meckel wurde auf der Mitgliederversammlung der deutsch-belarussischen gesellschaft zum neuen Vorsitzenden gewählt. Prof. Dr. Rainer Lindner, der die Gesellschaft fast zwanzig Jahre leitete, sowie die langjährige Vorständin Dr. Astrid Sahm hatten nicht noch einmal für den Vorsitz kandidiert. Beiden dankt die dgb für ihre engagierte und so erfolgreiche Arbeit. Sie wechseln in den Beirat, dem in Zukunft auch der Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft der Bundesregierung, Dirk Wiese, MdB, angehören wird.

Mit Markus Meckel gewinnt die Gesellschaft eine herausragende Persönlichkeit für den Vorsitz, die sich seit vielen Jahren für die Beziehungen mit den Ländern Ostmitteleuropas und Osteuropas, darunter auch Belarus einsetzt. Die weiteren fünf Vorstandsmitglieder – Alesia Belanovich-Petz, Ricardo Bergmann, Sabrina Bobowski, Olga Dryndova und Dr. Kristiane Janeke – stammen aus Deutschland und Belarus und bringen neben langjähriger Erfahrung in den bilateralen Beziehungen ein breites inhaltliches Spektrum in die zukünftige Arbeit der Gesellschaft ein.  

Meckel übernimmt ebenso den Vorsitz des renommierten Minsk Forums. “Das 1997 von Rainer Lindner gegründete und seither geleitete Minsk Forum hat sich zu der zentralen Plattform in den Beziehungen zwischen Deutschland, der EU und Belarus entwickelt”, sagt der neue Vorsitzende. “Das Minsk Forum sorgte seit Einführung der Kontaktsperre zwischen der EU und Belarus und darüber hinaus für Begegnungen zwischen Politiker*innen und Diplomat*innen beider Seiten, aber auch zwischen Regierung, Zivilgesellschaft und Opposition innerhalb von Belarus”, so Meckel.

Rainer Lindner war für seine Verdienste um die Beziehungen von Belarus mit Deutschland und der EU auf dem Minsk Forum XVII Anfang Dezember 2019 mit einer Ehrenurkunde des Außenministeriums der Republik Belarus geehrt worden.

Mit Manfred Stolpe ist einer der wichtigsten und bekanntesten Politiker Ostdeutschands von uns gegangen. Wie kaum ein anderer wurde er nach 1990 zu dem Politiker, der den Ostdeutschen auf dem schwierigen Weg des Sich-Hineinfindens ins geeinte Deutschland Verständnis entgegenbrachte, ihre Probleme benannte und ihr Vertrauen hatte. So wurde er zum „Landesvater“ der Brandenburger .

 

Schon in der DDR war er als Mann der Kirche in wichtigen Funktionen eng mit der Politik verbunden. Er wusste, wie er die Herrschenden zu nehmen hatte und suchte mit dem ihm eigenen Pragmatismus, für die Kirche und für zahlreiche Hilfesuchende das Beste zu erwirken. So wuchs er in eine besondere, weit über seine formale Position hinausgehende Rolle hinein, als Gesprächspartner und Verhandler, für die Kirchenleitungen in der DDR wie für Politiker im Westen. Hier geschah vieles verdeckt, gerade in dieser Intransparenz jedoch bewegte er sich erfolgreich und konnte immer wieder viel erreichen. Dass auch die Staatssicherheit der DDR zu seinen Verhandlungspartnern gehörte, hat ihm nach 1990 dann manche Kritik eingebracht, auch meine eigene. Gleichzeitig war er dann jedoch auch vielfachen Verleumdungen und in meinen Augen ungerechtfertigten Verdächtigungen ausgesetzt.

 

Was 1989/1990 möglich wurde, ging weit hinaus über das, was er vorher für möglich gehalten hätte. Geprägt von den Enttäuschungen der niedergeschlagenen Aufstände seit 1953 war seine große Sorge im Herbst 1989 eine mögliche Eskalation, weshalb er den neuen demokratischen Initiativen und Bewegungen anfangs kritisch gegenüber stand.

Doch er stellte sich schnell auf die neue Situation ein und 1990 sich selbst zur Verfügung. Das Land Brandenburg hat er in den folgenden Jahren als Ministerpräsident in einmaliger Weise nachhaltig geprägt.

 

Wir kannten uns seit 1974, damals suchte ich als Student seinen Rat, als ich in einem schweren Konflikt an der kirchlichen Hochschule einen Streikaufruf erwog. Auch wenn wir später nicht selten unterschiedliche Einschätzungen hatten, prägten Achtung und grundsätzliches Vertrauen unser Verhältnis.

Meine Kritik war nach 1990, dass er mehr als „Landesvater“ agierte, zum großen Kümmerer wurde, der dafür geliebt wurde, aber in meinen Augen zu wenig den nötigen Streit auf Bundesebene suchte bzw. organisierte, um den ostdeutschen Interessen Geltung zu verschaffen.

Dazu kam, dass die in meinen Augen nötige kritische Aufarbeitung der kommunistischen DDR nicht gerade sein Thema war, mit langfristigen Auswirkungen in Brandenburg und aufseiten der SPD.

 

Ein großes gemeinsames Anliegen war uns die Versöhnung mit den östlichen Nachbarn. Polen war hier über viele Jahre ein gemeinsames Thema. Gerade dem Verhältnis zu Russland hat er sich bis zuletzt mit großem Engagement gewidmet.

 

Als engagierter Christ war er nach eigenem Bekenntnis immer von einem großen Gottesvertrauen geprägt. Dies trug ihn auch in den letzten Jahren der Krankheit, in denen er gemeinsam mit seiner Frau durch seinen offenen Umgang mit der Krebserkrankung für viele zu einem großen Tröster und Ermutiger wurde.

 

Mit Manfred Stolpe ist ein wirklich begnadeter und verdienstvoller Politiker

von uns gegangen, der viele und vieles bewegt hat.

 

Ankündigung Erinnerungen

Hier finden Sie die Ankündigung. Die Präsentation wird am 13. März 2020 um 19.oo Uhr während der Leipziger Buchmesse im Zeitgeschichtlichen Forum in Leipzig stattfinden.

Eine weitere Buchvorstellung findet am 27. April 2020 um 18.00 Uhr in Berlin in der Bundesstiftung Aufarbeitung, Kronenstrasse 5, statt.

Ankündigung Erinnerungen MM - Verlag

Viele wissen, dass ich in den vergangenen zwei Jahren an meinen Erinnerungen geschrieben habe. Dies ist nun geschafft: Sie erscheinen unter dem Titel "Zu wandeln die Zeiten. Erinnerungen" bei der Evangelischen  Verlagsanstalt und werden bei der Leipziger Buchmesse am 13. März 2020 vorgestellt. Doch sind diese Erinnerungen auf die Zeit bis zur deutschen Vereinigung 1990 beschränkt.

Nun habe ich seitdem auch noch gelebt - ja, die Zeit danach ist mein eigentliches Leben als Politiker. So bin ich Katharina Abels dafür dankbar, dass sie Texte der letzten Jahre zusammengestellt hat, die mein politisches Wirken bis in die Gegenwart dokumentieren.

Hier geht es vielfach um ganz aktuelle Fragen - die Erinnerung an Friedliche Revolution und deutsche Einheit, um Freiheit und Demokratie, um Europa, um unser Nachbarland Polen und zentrale Fragen der nationalen und europäischen Erinnerungskultur des 20. Jahrhunderts. 

Das Inhaltsverzeichnis finden Sie hier     Markus Meckel, Zeitansagen, hg. Katharina Abels Inhaltsverzeichnis

Einladung zur Buchvorstellung



Am 16. Oktober 2019 veranstaltete der Landtag in Waren/Müritz ein Fest zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution. Die Festrede von Markus Meckel finden Sie hier:

2019-10-16 Rede MM Waren Gedenkveranst 30 Jahre Friedliche Revolution




In diesem Buch ist auch ein Artikel von mir, eingebettet in ganz andere Perspektiven auf das Ende des Kalten Krieges. Spannend!

Link zum Buch

Eigentlich sollte die Partei in einer Kneipe gegründet werden. Aber weil sich kein Wirt fand, der mitmachte, wurde es dann doch ein Pfarrhaus in Schwante bei Berlin. Am 40. Jahrestag der DDR, dem 7. Oktober 1989, wagten junge Menschen das, was eigentlich undenkbar war: Sie gründeten eine Partei. Und zwar die SDP - die Sozialdemokratische Partei der DDR. Jana Münkel hat zwei Gründer der ersten Stunde getroffen.

Radiobeitrag für Deutschlandfunk Kultur, Studio 9

Link zum Beitrag 

„Nach diesem Tag war ich sicher: Wir schaffen das mit der Demokratie!"

Link zum Interview

Gründung der SDP vor 30 Jahren: die radikalste Infragestellung der SED

Link zum Text


„Zeitansagen“ hat Markus Meckel im Laufe seines Wirkens unzählige gemacht.

Er war Pfarrerssohn, unbequemer Schüler und Wehrdienstverweigerer in der

DDR, Pfarrer, Gründer der oppositionellen sozialdemokratischen Partei in der

DDR, Außenminister der ersten frei gewählten DDR-Regierung, langjähriger

Bundestagsabgeordneter und Außenpolitiker im vereinten Deutschland sowie

schließlich Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgr.berfürsorge e.V.

Sehr offen spricht Markus Meckel in seinen Texten und Reden aus zwei Jahrzehnten

über seinen ungewöhnlichen Lebensweg in der DDR und über die Zeit

von Friedlicher Revolution und Deutscher Einheit. Er stellt unbequeme Fragen

an unseren Umgang mit der wechselvollen Geschichte des 20. Jahrhunderts und

plädiert mit Leidenschaft für eine durch und durch europäische Sichtweise auf

Geschichte und Außenpolitik.

Download Flyer

Der unten angezeigte Dokumentarfilm ist nun auch ONLINE zu sehen. Vorschau: Am 14. Juni 2019 wird in Spiegel – TV der Dokumentarfilm von Anne Morgan aus dem Jahr 2017 wiederholt:

Markus Meckel und die DDR 14.06.2019, 06:55 – 07:40 Uhr Gesellschaftlich war er meist Außenseiter: Abiturverbot durch den Staat, dann unangepasster Pfarrer und jahrelang im Visier der Stasi. Trotzdem wollte Markus Meckel seine ostdeutsche Heimat niemals verlassen. Stattdessen trat er an, das System von innen zu reformieren: als Vordenker der Opposition und später als Gründervater der sozialdemokratischen Partei der DDR. Ein Porträt des ersten und letzten frei gewählten Außenministers der DDR.

Gotha: Am Freitag, dem 24. Mai 2019 wird zum zwölften Mal in Gotha der „Wilhelm-Bock-Preis“ für soziales und demokratisches Handeln in Ost-, Süd- und Mitteleuropa verliehen. Preisträger 2019 sind die Gründungsmitglieder der Sozialdemokratischen Partei der DDR (SDP) Markus Meckel, Martin Gutzeit und Arndt Noack.

Einladung Wihelm Bock Preis 2019 - PDF


Die drei Herren haben vor dreißig Jahren den Mut besessen und haben Grenzen überwunden, Schranken aufgebrochen und sind einen neuen Weg gegangen. Sätze wie, „ So kann es nicht weitergehen…“ oder „Wir wollen uns in die längste demokratische Tradition Deutschlands stellen“ stehen für diesen mutigen Schritt.

Die Preisträger Markus Meckel, Martin Gutzeit und Arndt Noack werden am 24. Mai 2019 nach Gotha kommen. Dort erwarten ihn um 19.00 Uhr Oberbürgermeister Knut Kreuch gemeinsam mit dem Thüringer Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft  Wolfgang Tiefensee, dem Thüringer Landtagsabgeordneten Matthias Hey, dem Vorsitzenden des SPD-Kreisverbandes Gotha und der SPD-Stadtratsfraktion Gotha, Peter Leisner sowie Beigeordneten der Stadt Gotha und Vorsitzenden des Fördervereins Gothaer Tivoli, Marlies Mikolajczak.

Laudator wird der Thüringer Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft sowie der Landesvorsitzende der SPD Thüringen Wolfgang Tiefensee sein.

Der „Wilhelm Bock Preis“, dessen Namensgeber der große Gothaer Sozialdemokrat und Alterspräsident des Deutschen Reichstages Wilhelm Bock (1846-1931) ist, wurde 2008 erstmals durch den Oberbürgermeister der Stadt Gotha, Knut Kreuch, gestiftet und ausgestattet vom Tivoli Förderverein. Preisträger waren bisher der Ministerpräsident a. D. und Vorsitzende der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei Jiří Paroubek (2008), der estländische Ministerpräsident a. D. und Europapolitiker Andres Tarand (2009), der „Vater der deutschen Ostpolitik“ Prof. Egon Bahr (2010), die bulgarische Vizepremierministerin Dr. Meglena Plugtschieva (2011), der Präsident der Republik Serbien a. D. und Vorsitzende der Demokratischen Partei Boris Tadic (2012), der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (2013), die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Ungarns a. D. und Mitglied des Europäischen Parlaments Ildikó Lendvai in 2014, der tschechische Ministerpräsident a. D., langjährige EU-Kommissar, stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) sowie Leiter des Beraterstabs des damaligen tschechischen Premierministers, PhDr. Vladimír Špidla (2015), der Bundesminister a. D. sowie Präsident a. D. des Deutschen Evangelischen Kirchentages Erhard Eppler (2016), der Hohe Repräsentant der Vereinten Nationen in Bosnien & Herzegowina Dr. Valentin Inzko und im letzten Jahr der  Präsident a. D. der Republik Polen, Aleksander Kwaśniewski.

Nur einmal wurde ein Ehren-Bock-Preis bisher vergeben und zwar im Jahr 2014 an die deutsche Bundestags- und Europaabgeordnete a. D., Bundesministerin a. D. und Staatssekretärin a. D. Frau Katharina Focke, eine der ersten Sozialdemokratinnen im Kabinett der Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt.

Die Ehrung findet am 24. Mai 2019, um 19.00 Uhr in der Gedenkstätte des Gothaer Parteitages von 1875, jener europäischen Traditionsstätte der deutschen Arbeiterbewegung dem „TIVOLI“ zu Gotha statt. Herzliche Einladung an alle Vertreter der Presse und der Medien.

Informationen zu den Preisträgern:  Preisträger Wilhelm Bock Preis 2019:

Wer war Wilhelm Bock? Wilhelm Bock - Vita

Am 6. April ist Herlind Kasner im Alter von 90 Jahren gestorben. Ich sehe sie noch vor mir sitzen, als ich sie Ende Dezember am Sonntagnachmittag besuchte. Nicht mehr ganz so beweglich wie früher, aber sehr wach. Trotzdem standen Kaffee und Kuchen auf dem Tisch. Und ihr Erzählen sprudelte. Wir hatten uns längere Zeit nicht gesehen. Sie hatte mich eingeladen, als wir uns letzten Sommer beim Benefizkonzert im Joachimsthalschen Gymnasium trafen. Dass dies wieder eine Zukunft haben sollte, lag ihr sehr am Herzen. Später kam ihr Sohn Marcus dazu, es waren zwei schöne Stunden angeregten Gesprächs.

Wir kannten uns seit Ende der 80er Jahre, als ich einen Englischkurs bei ihr besuchte. Damals baute ich in Niederndodelben bei Magdeburg ein Ökumenisches Begegnungs- und Bildungszentrum auf, das Mauritiushaus. Ich musste dringend mein Englisch verbessern, um mit internationalen Gästen sprechen zu können – und ahnte nicht, wie sehr ich das in Zukunft noch brauchen sollte.

Unser Haus war bleibend in ihrem Gedächtnis, da sie während eines solchen Kurses beim abendlichen Tanzen englischer Squaretänze gestürzt und sich eine Hand gebrochen hatte. Im Juni 1989 hatten wir wiederum einen Kurs auf dem Waldhof in Templin, während in Polen die ersten halbfreien Wahlen stattfanden – und zeitgleich beim Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens Tausende Studenten zu Tode kamen. Bei den Diskussionen darüber war sie lebhaft dabei. Später fragte sie mich, warum ich ihr nicht gesagt hätte, dass ich plante, eine Sozialdemokratische Partei zu gründen – und beantwortete die Frage gleich selbst. Sie trat dieser Partei dann bei und war schließlich nach den ersten freien Kommunalwahlen 1990 für die SPD Präsidentin des Templiner Kreistags. Damals wurde ihre Tochter, Angela Merkel, dann schon bald für die CDU Bundesministerin in Bonn. Das focht sie nicht an. Sie war ein sehr unabhängiger und selbständiger Geist!

In den zwei Jahrzehnten meiner Tätigkeit als Mitglied des Bundestages begegneten wir uns oft, denn Templin und die Uckermark waren mein Wahlkreis. Regelmäßig sahen wir uns in dem wunderschönen Kirchlein in Alt-Placht, eine kleine Fachwerkkirche, die durch die Initiative ihres Mannes, Horst Kasner, vor dem Verfall gerettet wurde. Bis heute ist diese Kirche ein Kleinod und Zentrum kulturellen Lebens. Und dann waren die Kasners regelmäßige Teilnehmer bei den „Kröchlendorffer Gesprächen“ auf Schloss Kröchlendorff, zu dem ich mit einem kleinen Initiatorenkreis viele Jahre lang einlud mit einem breiten Spektrum an Themen. Immer erlebte ich sie als zugewandt, geistreich und offen, manchmal auch spitz, wobei sie dann gleichzeitig ein hintergründiges Lächeln zeigte.

Dankbar und gern erinnere ich mich an diese wunderbare Frau, die Gott nun zu sich genommen hat, und bin mit den Gedanken bei ihrer Familie, die um sie trauert.

EUROPAS MITVERANTWORTUNG FÜR DIE ZUKUNFT DER UKRAINE wird von Richard Herzinger in der WELT vom 13. April 2019 in sehr überzeugender Weise dargestellt - verbunden mit einer Analyse der Situation vor der Stichwahl für das Amt des Präsidenten. 

Hier sein Artikel:

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article191781567/Praesidentschaftswahl-Ukraine-2019-Wofuer-steht-Wolodomir-Selenski.html?wtrid=onsite.onsitesearch&fbclid=IwAR274i2esIrVbO5IpvKu0g7R8-mVZ43lSdZ2Wl6hIcT34oqx4MZIN8UpfBM

 

Seit längerem gibt es eine Diskussion darüber, wie wir in Deutschland der Opfer des Vernichtungskrieges im Opfer gedenken sollen. Ein Denkmal für die polnischen Opfer ist im Gespräch, auch eines für alle Opfer im Osten gemeinsam. Ich selbst hatte ein Museum vorgeschlagen. Der Bundestag hat am 31. Januar 2019 darüber diskutiert. 

Nun haben Peter Jahn, Martin Aust und ich uns zusammengesetzt und unsere früheren Positionen überdacht. Wir schlagen nun gemeinsam folgende Eckpunktevor:  

 

 

Eckpunkte für die Erinnerung an die Opfer des deutschen Vernichtungskriegs  

1939 – 1945 

Information – Dialog – Gedenken 

Berlin, den 2. April 2019

Von Markus Meckel, Peter Jahn und Martin Aust

Für seine selbstkritische Aufarbeitung der NS-Verbrechen als Teil der eigenen Geschichte hat Deutschland international großen Respekt erhalten. Im Zentrum stand hier der Völkermord an den europäischen Juden. Millionen von Opfern der nationalsozialistischen Mordpolitik in Osteuropa sind dagegen bis heute in unserer deutschen Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus kaum im Blick – weitgehend vergessen sind die als „slawische Untermenschen“ stigmatisierten Einwohner Polens, der Sowjetunion und der baltischen Staaten.

 

Der aktuelle Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD bekennt sich – achtzig Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs - dazu, das Gedenken an die Opfer des deutschen Vernichtungskriegs im Dialog mit Partnern im östlichen Europa zu stärken. Verschiedene Projekte konkurrieren um die Realisierung dieses Vorhabens: das Projekt eines Gedenkortes der Opfer deutscher Lebensraumpolitik in Polen und der Sowjetunion und die Initiative für ein Denkmal der ermordeten Polen. Der Deutsche Bundestag hat in seiner Plenardebatte vom 31. Januar 2019 weitere Überlegungen in dieser Frage an den Ausschuss für Kultur und Medien verwiesen.

 

Wir drei Unterzeichneten haben mit verschiedenen Positionen zu der öffentlichen Debatte beigetragen. Peter Jahn hat 2013 die Initiative Gedenkort für die Opfer deutscher Lebensraumpolitik gegründet. Martin Aust hat 2017 den Aufruf für ein Polendenkmal unterschrieben und in einem Beitrag in der FAZ (27. August 2018) jedoch auch dafür plädiert, über dem Gedenken an die polnischen Toten die Opfer des Vernichtungskriegs in der Sowjetunion nicht zu vergessen. Markus Meckel hat 2019 bei verschiedenen Gelegenheiten öffentlich dazu aufgerufen, anstatt eines Denkmals für die Opfer einer Nation ein Museum mit Gedenkort zu errichten, das den gesamten Vernichtungskrieg in den Blick rückt.

 

In Gesprächen haben wir Unterzeichneten unsere Positionen diskutiert und daraus Schlüsse für das künftige Gedenken gezogen.

 

Wir erkennen an, dass ein Gedenkort allein für alle Opfer des Vernichtungskriegs jenseits der deutschen Öffentlichkeit ein Kollektiv benennt, in dem sich unterschiedliche Nachfahren der Opfer nicht angesprochen fühlen. Wir sind zu dem Schluss gelangt, dass ein Denkmal die Öffentlichkeit nicht hinreichend über die Geschichte informiert. Uns leuchtet ein, dass der Begriff Museum Vorstellungen einer Sammlung und Ausstellung weckt, der fragliche Ort jedoch schlicht informieren und dokumentieren soll.

 

 

Folgende Eckpunkte schlagen wir für ein künftiges Gedenken vor:

 

Ein Ort der Information, des Dialoges und des Gedenkens

Ein angemessenes Wissen über den deutschen Vernichtungskrieg und seine Opfer im östlichen Europa wird in der deutschen Gesellschaft vor allem durch faktenbetonte Information erreicht. Die Planungen und Handlungen der deutschen Täter und das Leid der Opfer des deutschen Vernichtungskrieges zunächst gegen Polen und dann gegen die Sowjetunion müssen zusammenhängend und ausführlich dokumentiert werden. Dabei müssen sowohl individuelle und gruppenspezifische Erfahrungen von Gewalt und Vernichtung in Polen und der Sowjetunion als auch übergreifende Zusammenhänge deutscher Vernichtungspolitik deutlich werden. Dazu bedarf es eines Ortes der Information. Dieser Ort soll zugleich für den Dialog mit Historikerinnen und Historikern sowie zivilgesellschaftlichen Erinnerungsinitiativen aus Polen, der Ukraine, Belarus, Russland, Estland, Lettland und Litauen offen sein. In einem internationalen, wissenschaftlichen Beirat des Ortes erfährt dieser Dialog eine Institutionalisierung. Auch der Austausch mit lokalen Erinnerungsinitiativen sowie Schulklassen aus Deutschland findet hier Platz. Nicht zuletzt soll der Ort auch Räume für gruppenspezifisches Gedenken umfassen. Das Ensemble von Information, Dialog und Gedenken fördert Empathie mit den Opfern.

 

Deutsche Erinnerungsverantwortung für den Vernichtungskrieg

Mit der Einrichtung eines solchen Ortes kommt Deutschland seiner Erinnerungsverantwortung für die Vernichtungspraktiken deutscher Täter im Zweiten Weltkrieg nach. Wir können nur aus der Geschichte lernen, wenn wir uns den rassistischen Handlungsrahmen bewusst machen, in dem dieser Krieg geführt wurde. Er begann mit dem Hitler-Stalin-Pakt und dem deutschen Überfall auf Polen, in Kooperation mit der Sowjetunion. Dieser Krieg zielte auf die Vernichtung der polnischen Eliten. Mit dem deutschen Überfall im Juni 1941 radikalisierte sich der Krieg zum umfassenden Vernichtungskrieg gegen Juden, kommunistische Eliten und große Teile der Bevölkerung, vor allem in den Städten und Kriegsgefangenenlagern. Die Überlebenden hatten millionenfach Zwangsarbeit zu leisten. Die Dokumentation muss die ganze Breite der Entscheidungsabläufe und Vernichtungspraktiken des deutschen Krieges aufzeigen: vom „Kommissarbefehl“ und „Generalplan Ost“ zur Ausmordung ganzer Regionen. Zu dokumentieren sind Deportationen und millionenfacher Tod durch Hunger: der Einwohner Leningrads in der Blockade und der drei Millionen Rotarmisten in deutscher Kriegsgefangenschaft, ferner deutsche Massaker an der Zivilbevölkerung wie im Warschauer Aufstand 1944 und die Massenerschießung von Juden hinter der Front.

Am 30. April 1989 übergab die "Ökumenische Versammlung" 12 von ihr in 15 monatelanger Arbeit erstellte Texte zu den globalen Herausforderungen dieser Zeit. Ein Veranstaltung in der Katholischen Akademie erinnerte an diese Versammlung und ihre Ergebnisse, die zum einen in das Vorfeld der Friedlichen Revolution in der DDR gehört, zum anderen jedoch in der Beschreibung der Herausforderungen für die Kirchen und diese Welt nach wie vor hoch aktuell ist - auch wenn manche Aussagen aktualisiert werden müssen.

Flyer 30 Jahre ÖV_final_webversion

Ein Mitschnitt der Veranstaltung ist jetzt online unter den folgenden Link nachhörbar:

www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/veranstaltungsnachlese-2019-7049.html?id=3424

s. auch bei domradio.de:  Erinnerung an Christen-Versammlung in der DDR vor 30 Jahren 

s. auch Stephen Brown:

https://www.oikoumene.org/en/press-centre/news/gathering-recalls-ecumenical-assembly-that-mobilised-dissent-in-east-germany

Auch erschienen in:

https://www.sightmagazine.com.au/news/11840-berlin-conference-recalls-role-of-christian-ecumenical-assembly-in-mobilising-dissent-ahead-of-the-fall-of-berlin-wall

Zum Nachlesen:

Vortrag Berlin Kunter Ökumenische Versammlung 2 April 2019 Textversion 

Einführung Markus Meckel 27.3.2019

Fotos und Näheres zu dieser Tagung finden Sie hier:

https://www.oerbb.de/aktuelles/tagung-30-jahre-oekumenische-versammlung-der-ddr-27032019

Dr. habil. Katharina KunterBernd StreichMarkus MeckelDr. habil. Katharina Kunter

Prof. Dr. Richard Schröder, Annemarie Müller, Hans-Jürgen Röder, Alexander Reichert, Prof. Dr. Konrad RaiserAlexander Reichert, Prof. Dr. Konrad RaiserBischof Dr. Gerhard Feige, Bischof Dr. Markus DrögeBischof Dr. Gerhard Feige, Bischof Dr. Markus DrögeRüdiger Noll, Matthias Belafi, Antje Heider-Rottwilm, Schulamit Kriener, Bischof Dr. Gerhard Feige, Dr. Ellen UeberschärSchulamit Kriener, Bischof Dr. Gerhard Feige, Dr. Ellen Ueberschär

 

 

30 Jahre Deutsche Einheit

2020 

DAS GRUNDGESETZ ZUR DEUTSCHEN VERFASSUNG MACHEN

In welcher Verfassung wollen wir leben? 

18. März 2019

 

 

2019 wird unser Grundgesetz 70 Jahre und 2020 die Deutsche Einheit 30 Jahre alt.

Nach der Friedlichen Revolution in der DDR 1989 und im folgenden Prozess bis zum 3. Oktober 1990 wurde viel darüber diskutiert, ob sich die Deutschen aus Ost und West auf der Grundlage des Grundgesetzes eine gemeinsame Verfassung geben sollten - als ein besonders identitätsstiftendes Moment für das wieder vereinigte Deutschland.

Dazu ist es nicht gekommen.

Eine Verfassungskommission aus Bundestag und Bundesrat widmete den Artikel 23 um zum Europaartikel. Einen weiterführenden öffentlichen Diskurs darüber, mit welcher Verfassung wir leben wollen, gab es nicht. Der Artikel 146 besteht fort: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Warum diese Vorläufigkeit?
Lasst uns miteinander reden. Lasst uns der Werte und Grundlagen unseres Gemeinwesens bewusst werden. Das Grundgesetz hat sich bewährt und erfreut sich breiter Anerkennung. 

Lasst uns seine Vorläufigkeit aufheben und Artikel 146 streichen.

 

30 Jahre nach der Deutschen Einheit stehen die liberalen Werte, welche die Basis unseres Grundgesetzes und des Lissaboner Vertrages der EU bilden, in vielen Ländern des Kontinents unter Druck. Umso dringender ist die öffentliche Selbstvergewisserung darüber, in welcher Verfassung wir Deutschen leben wollen. 

Ein solcher Dialog gibt den Ostdeutschen die Chance, ihre Erfahrungen aus drei Jahrzehnten deutscher Einheit einzubringen und allen Deutschen gemeinsam die Gelegenheit, neue Herausforderungen daraufhin zu überprüfen, ob neue Kriterien und Grundlagen definiert werden sollten, um konstruktiv und zukunftsorientiert die Grundlagen unserer Demokratie zu bereichern und zu stärken.

Beispielhaft seien zwei Themen genannt, über die nachzudenken wäre:

  1. Brauchen wir angesichts der schnellen Entwicklungen dieser globalen Welt, etwa im Zusammenhang der Digitalisierungvieler Lebensbereiche, Orientierungen und Kriterien, die wir für uns gemeinsam festlegen wollen?
  2. Drei Jahrzehnte nach dem Kalten Krieg hat Europasein Gesicht grundlegend verändert: Die Hoffnungen auf eine Friedensdividende, die 1990 in der KSZE-Charta von Paris ihren Ausdruck fanden, haben sich so nicht erfüllt. Unsere Sicherheit ist wieder zu einem Thema geworden. Die Europäische Union hat sich um viele neue Demokratien erweitert, ihre Integration vertieft und ist zu einem zentralen Anker von Demokratie und Stabilität, von Wohlstand und Sicherheit geworden. Gleichwohl muss sie sich Krisen erwehren und ihre Handlungsfähigkeit verteidigen und weiter entwickeln. So stellt sich die Frage: Sind die Verankerung und Verantwortung Deutschlands in der Europäischen Union im Grundgesetz klar genug ausgedrückt?

IN WELCHER VERFASSUNG WOLLEN WIR IN DEUTSCHLAND UND EUROPA LEBEN?

LASSEN SIE UNS DARÜBER STREITEN UND EINIG WERDEN.

LASS SIE UNS DAS ERGEBNIS INS GRUNDGESETZ SCHREIBEN – VERBINDLICH STATT VORLÄUFIG – UND DAS ERGEBNIS ALS NEUE UND DAUERHAFTE VERFASSUNG DEUTSCHLANDS BESCHLIESSEN!

 

Markus Meckel - kontakt@markusmeckel.euwww.markusmeckel.eu– 030-47004549

Hier noch ein Interview zum Them in der Märkischen Oderzeitung

Spiegelgespräch Meckel - Schäuble 1990: SPIEGEL_1990_12_13507138 - Verfassung

 

Vom 22.-24. Februar 2019 fand in Magdeburg eine Tagungstatt, zu der eine Reihe von ehemaligen Vertragsarbeitern aus Mosambik eingeladen waren. Hier wurde die Problematik intensiv erörtert. Es wurde deutlich, dass es auch heute noch Handlungsbedarf gibt. Dies wurde in einem Memorandumzusammengefasst.

Magdeburger Memorandum-Portugisisch

Markus Meckel hat die beigefügte Erklärung"Gedenkort für die Opfer des deutschen Kolonialismus im Humboldt Forum" unterschrieben. Darin wird gefordert, dass im Humboldt Forum zur Erinnerung an die koloniale Geschichte ein Gedenkort eingerichtet wird. Unterzeichnerliste

Diese hat eine beachtliche Resonanz und viel Zustimmung gefunden. Die Hauptstadt Berlin braucht ein Gesamtkonzept zur Erinnerungskultur für die deutschen Kolonialverbrechen. Dazu zählen Gedenkorte mit nationaler und internationaler Ausstrahlung - wie von uns vorgeschlagen im Humboldt Forum, aber auch die von Initiativen geforderte Gedenkstätte zur Erinnerung an die afrikanischen Opfer von Versklavung, Kolonialismus und rassistischer Gewalt. Nicht zu vergessen die zahlreichen dezentralen Orte zur (selbst-reflexiven) Aufarbeitung des kolonialen Unrechts und dessen Folgen bis in die Gegenwart. Und selbstverständlich müssen Betroffene und Vertreter/innen aus den kolonisierten Ländern an Konzeption und Umsetzung mitwirken.

Am 26.1. hat die Deutsche Welle einen informativen Beitrag zur kontroversen Debatte über den Gedenkort im Humboldt Forum veröffentlicht: Link

Der Focus hatte den Text der Deutschen Welle bereits am Vortag
wiedergegeben:

Eine hervorragende Darstellung der komplexen Thematik finden Sie im Neuen Deutschland vom 19.01.2019, u.a. mit einem Text von uns (Melber, Ridderbeekx, Fues), aber auch kritischen Stimmen: Link

 

Sie können ihn am 18.02.2019 um 00:15 auf Spiegel Geschichte TV sehen.

Programmvorschau

Am 30. Januar 2019 hielt Markus Meckel beim Forum Erinnerungskultur Lübeck die angefügte Rede,

in welcher er die verschiedenen Erinnerungsfelder des 20. Jahrhunderts ins Gespräch miteinander

bringt und eine verstärkte Integration ihrer Themen einfordert.

Vortrag MM Erinnerungskultur Lübeck 30.1.2019

Markus Meckel hat diesenTextmit erarbeitet. 

Es gibt dafür eine eigene Website. Dort ist das Dokument mit den Unterschriften jeweils aktualisiert zu finden:


„Einigkeit und Recht und Freiheit – QUO VADIS?“

Rede an die Deutsche Nation

 Markus Meckel 

3. Oktober 2018, Paulskirche in Frankfurt/Main

Anrede

In der DDR geboren und aufgewachsen konnte ich 1986 das erste Mal den Westen meines Vaterlandes besuchen, meine Tante feierte ihren 60. Geburtstag. Nach langer Zugfahrt kam ich in der Nacht aus der grauen DDR auf dem von Reklame leuchtenden und bunten Bahnhof in Essen an – in einer mir fremd anmutenden Welt. Plötzlich rief jemand laut einen anderen an – und sprach deutsch, meine Sprache. Ich war fast zu Tränen, tief berührt.

Ähnliches hatte ich schon einmal erlebt: 1971, als ich das erste Mal in Kronstadt in Rumänien Siebenbürger Sachsen traf. In der Fremde die eigene Sprache als Muttersprache zu hören – das ist etwas Besonderes und schafft unmittelbare Verbundenheit, Vertrautheit im Fremden. Inzwischen leben nicht nur die meisten Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben aus Rumänien in Deutschland, wir Deutschen aus Ost und West leben seit fast drei Jahrzehnten im nun vereinten Deutschland – und Rumänien gehört zur Europäischen Union. Wir singen unsere Nationalhymne und dürfen beglückt als eigene Erfahrung preisen, was deren Dichter Hoffmann von Fallersleben noch als Erwartung und Hoffnung besang: Einigkeit und Recht und Freiheit. 

Wenn wir uns jedoch umsehen, müssen wir feststellen: Wir sind heute nicht wirklich beglückt. Unser Gemeinwesen ist von Unsicherheit und Orientierungslosigkeit umgetrieben und von mancherlei Spaltung zerrissen. Wohin steuern wir? Kann uns ein solcher Gedenktag wie der heutige Orientierung geben?  

Es ist kein Zufall, dass die Nationalversammlung von 1848/49, die hier in dieser Kirche vor nunmehr 170 Jahren tagte, sich nach der vielfach siegreichen Revolution auf den Barrikaden hier in besonderer Weise der Erarbeitung einer Verfassung widmete, die eine Grundlage schaffen sollte für „Einigkeit und Recht und Freiheit“ der Deutschen. Sie wollte einen auf Wahlen beruhenden parlamentarischen Verfassungsstaat, der die Bürger- und

Menschenrechte garantierte, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sicherte und Raum gab für politische Mitwirkung sowie Presse-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit gewährleistete. Auch die in Deutschland lebenden Minderheiten sollten mit klaren Rechten ausgestattet sein. Ja, sogar ein allgemeines „Recht auf Bildung“ wurde hier schon kodifiziert. 

Diese Nationalverfassung wurde dann sogar beschlossen und rechtskräftig. 28 der 36 deutschen Regierungen anerkannten sie, doch scheiterte ihre Umsetzung. Der preußische König schlug die ihm von der Nationalversammlung angebotene „Kaiserkrone der Deutschen“ aus und hielt an seinem „Gottesgnadentum“ fest. Friedrich Wilhelm IV. war weder bereit, ein über ihm stehendes Recht noch eine auf freien Wahlen gegründete Volksherrschaft anzuerkennen. 

Damit war vorerst das andere Ziel der 48´er Revolution auch dahin: die Einheit der

Deutschen, die Schaffung eines deutschen Nationalstaates. Diesen schuf Bismarck dann 23 Jahre später, nach drei Kriegen, aber eben ohne jene Freiheiten, für die die Nationalversammlung stand. 

Erst die Katastrophe des Ersten Weltkrieges fegte die Monarchien in Europa hinweg, die (anders als in anderen Ländern) zur Demokratie nicht bereit waren. Sie machte den Weg frei zur Verwirklichung dieses Anspruchs von 1848: Freiheit und Recht und Einigkeit – ein demokratisches Deutschland, dessen Grundlage die Weimarer Verfassung wurde. Diese wiederum nahm vieles auf, was vorher hier in der Paulskirche diskutiert und beschlossen wurde. Bei den Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Nationalversammlung 1923, hier in der Paulskirche, wurde diese Traditionslinie von Reichspräsident Friedrich Ebert und Reichstagspräsident Paul Löbe ausdrücklich hervorgehoben – Namen, die sie wiederum auch im heutigen Regierungsviertel in Berlin antreffen, ein Zeichen dafür, dass sich auch das vereinte Deutschland dieser Rechtstradition verpflichtet weiß.  

In diesen Wochen blicken wir zurück auf das 100jährige Ende des Ersten Weltkrieges und zugleich auf den Anfang der ersten deutschen Demokratie. In einer Situation, in der

Deutschland am Boden lag, übernahmen Demokraten das erste Mal

Regierungsverantwortung, um Deutschland in die Zukunft zu führen. Gewiss wurden damals auch Fehler gemacht, aber wenn man über diese Zeit nachliest, kann man nur voller Bewunderung sein, wie Einzelne den Mut hatten, in schwer umkämpften Situationen mit klarer Orientierung an Demokratie und Rechtstaatlichkeit ihre Entscheidungen zu treffen, gegen revanchistische Versuchungen und bolschewistische Versprechen. 

Der Erste Weltkrieg und seine Folgen haben das vergangene Jahrhundert in einer Weise geprägt, wie es uns oft nicht mehr bewusst ist. Mit dem im Größenwahn von Deutschland selbst provozierten Kriegseintritt der USA 1917 war seine Niederlage besiegelt. Im Juli 1917 hatten die Parteien, die dann die Weimarer Republik tragen sollten, im Deutschen Reichstag eine Friedensresolution beschlossen,  doch wurde sie von Hindenburg und Ludendorff beiseite gewischt – das Parlament hatte eben noch keine wirkliche Macht. Die Amerikaner unter Präsident Wilson jedoch sahen sich im Auftrag, die Einführung von Demokratien in Europa zu unterstützen. Die nach dem Zerfall der monarchischen Reiche neu entstehenden

Staaten wurden schließlich auch als parlamentarische Demokratien gegründet. Das FrauenWahlrecht, um das lange gekämpft worden war, nahm seinen Siegeszug durch Europa. Nach der Katastrophe des Weltkrieges wurde versucht, eine internationale Rechtsordnung zu schaffen, der Völkerbund wurde gegründet. Dieser stand ein für die Lösung internationaler Konflikte und sah sich u.a. auch in der Verantwortung, sich um die Flüchtlinge zu kümmern, die damals in großer Zahl vor dem Bürgerkrieg und den Bolschewiki aus Russland in den Westen kamen - alleine 600.000 Menschen retteten sich bis 1923 nach Deutschland. 

Mit der Gründung neuer Nationalstaaten, deren Bevölkerung aber durchaus ethnisch gemischt war, entstand nach 1918 das Problem der Rechte von Minderheiten. Manche dachten damals – wie übrigens heute wieder, Demokratie sei das Recht der Mehrheit, so dass dann eine gewählte Regierung machen könne, was sie wolle. Demgegenüber wurde schon vor 100 Jahren deutlich gemacht, dass Demokratie auf Werten und Rechten gründet, die jedem Menschen und auch Minderheiten zustehen, die von Mehrheiten nicht einfach hinweggewischt werden dürfen. Ein Thema, das gerade heute wieder hoch aktuell ist. 

Beide großen Errungenschaften am Ende des Ersten Weltkrieges – der Siegeszug der parlamentarischen Demokratie und der Völkerbund, der internationales Recht stärken und umsetzen sollte – waren nicht von langer Dauer. Nicht nur in Deutschland, auch in den anderen neugegründeten Staaten (außer der Tschechoslowakei!) versagte die Demokratie – nach 15 Jahren war sie durch autoritäre oder diktatorische Regime abgelöst. Es gab nicht genügend Demokraten, die für sie einstanden und sie verteidigten.  

Die Amerikaner wurden schließlich nicht einmal in dem von ihnen initiierten Völkerbund

Mitglied und er scheiterte schließlich. Der Neuanfang nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Gründung der Vereinten Nationen 1945 und ihrer Menschenrechtserklärung von 1948 bleibt bis heute eine internationale Herausforderung für die Verrechtlichung der internationalen Beziehungen und die Friedenssicherung. Dabei bleiben die UN angewiesen auf den Willen der Staaten, sie zu stützen und stark zu machen. Gerade heute aber – nach der Annexion der Krim ganz offensichtlich - steht diese internationale Rechtsordnung wieder unter einem Druck, wie wir es uns in den letzten Jahrzehnten nicht mehr vorstellen konnten.

Am Ende des Ersten Weltkrieges entstand das, was wir über Jahrzehnte hin in positiver Weise „den Westen“ genannt haben: eine transatlantische Staatengemeinschaft, die sich gemeinsamen Werten verpflichtet fühlt. Zwar verharrten die USA zunächst wieder in ihrer Isolation und zogen sich aus Europa zurück. Nach dem Zweiten Weltkrieg jedoch geschah das nicht wieder. Die USA wurden zum Garanten der Demokratie im westlichen Nachkriegseuropa, sie unterstützten die Bildung der Europäischen Gemeinschaften, die Integration der (zunächst west-) europäischen Staaten, unsere heutige Europäische Union. Diese wurde nach dem Sieg von Freiheit und Demokratie 1989/90 zu einem Anker der neuen postkommunistischen Demokratien. Die transatlantischen Beziehungen sind somit seit dem Ende des Ersten Weltkrieges ein Jahrhundertthema. Im Kalten Krieg wurden sie zur existentiellen Basis. Der Westen war für viele im Osten Ziel ihrer Sehnsüchte, das Symbol für Freiheit. Heute müssen wir mit Erschrecken feststellen, dass diese Grundlage, die angesichts der Globalisierung nicht weniger wichtig wäre als im Kalten Krieg, zutiefst gefährdet ist. Dies bedeutet eine immense Herausforderung! 

Die Präsidentschaft Donald Trumps führt uns vor Augen, was eigentlich schon lange ansteht, die Emanzipation der Europäer, der Europäischen Union im transatlantischen Verhältnis und in der internationalen Politik. Das heißt, wir Europäer müssen es lernen, den Amerikanern auf Augenhöhe zu begegnen und mehr Verantwortung zu übernehmen. Wir müssen partnerschaftsfähig werden und in diese Partnerschaft das entsprechende Gewicht einbringen. Davon aber sind wir weit entfernt, sowohl was die Ressourcen angeht, wie auch, wenn es um die dafür erforderliche Einigkeit unter den Europäern geht. Dabei gilt: für die Gestaltung der Globalisierung durch ein regelbasiertes Miteinander und die dieses unterstützenden Institutionen ist ein gemeinsam handlungsfähiger „Westen“ von zentraler Bedeutung. Nur gemeinsam wird es gelingen, unseren Werten, dem internationalen Recht und der Würde des Menschen, weltweit mehr Geltung zu verschaffen. Voraussetzung dafür bleibt natürlich, dass wir uns im eigenen Handeln auch selbst von diesen Werten leiten lassen und sie nicht nur im Munde führen! 

Meine Damen und Herren, Sie sehen, welche aktuellen Fragen zum Thema werden, wenn man am heutigen 3. Oktober aus gutem Grund auch diesen 100. Jahrestag des Endes des

Ersten Weltkrieges genauer bedenkt. Ich möchte hier nun noch an zwei weitere runde Jahrestage erinnern, die in diesem Jahr und in diesem Zusammenhang von Bedeutung sind: an das Jahr 1938 und an 1968 in seiner doppelten Bedeutung. 

1938 – die Pogrome an der jüdischen Bevölkerung in Deutschland. Hier wurden einer Bevölkerungsgruppe alle Rechte entzogen, sie wurden dem Terror und dem Mob ausgeliefert. Und die große Mehrheit der Deutschen sah tatenlos zu. Es gab keinen Aufschrei der Aufrechten. War es Übereinstimmung, Gleichgültigkeit, Angst? Ich stelle einmal die spekulative Frage: Was wäre geschehen, wenn es diesen Aufschrei gegeben hätte, laut und vernehmlich, durch alle Bevölkerungsgruppen? Wäre auch dann alles so weiter geschehen, wie es geschah – mit 6 Millionen ermordeten europäischen Juden am Ende des Krieges?  

1968 – erlauben Sie mir als Ostdeutschem, hier zuerst an den Versuch in der

Tschechoslowakei zu erinnern, einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ zu errichten. Das hat uns damals so viel Hoffnung gegeben! Und dann denken wir natürlich daran, wie dieser Traum durch sowjetische Panzer zunichte gemacht wurde. Für mich als 16-Jährigem war das damals der Beginn meines politischen Engagements. 

Sie hier in Frankfurt denken zum Jahr 1968 natürlich zuerst an die turbulenten Erfahrungen mit der Studentenrevolte, war hier doch eines ihrer Zentren. Bei allen Fragen an die neomarxistische Attitüde, die viele Akteure damals an den Tag legten, bleiben m.E. jedoch zwei Anstöße dieser Zeit von zentraler Bedeutung: Die 68´er machten zum einen deutlich, dass Autorität und Tradition kritisch zu hinterfragen sind und jeweils neu begründet werden müssen. Sie schnitten manchen alten Zopf einfach ab. Und sie waren zum anderen nicht bereit, die Schuld der Vergangenheit weiter zu beschweigen und fragten nach der Verantwortung. Sie setzten einen Prozess der Auseinandersetzung mit den Verbrechen der NS-Zeit in Gang, der bis heute für uns von zentraler Bedeutung ist. Diese zwar durchaus immer strittige, aber dann doch einen breiten Konsens findende Aufarbeitung des Nationalsozialismus hat zu einer weltweiten Anerkennung der Bundesrepublik geführt. Der kniende Kanzler Willy Brandt vor dem Ghettodenkmal in Warschau ist zu einem Gen deutscher Identität geworden. Ich bin überzeugt davon, dass die internationale Anerkennung für die Übernahme der Verantwortung für unsere schwer belastete Geschichte eine zentrale

Voraussetzung dafür war, dass die Alliierten und Nachbarn 1990 die Vereinigung

Deutschlands akzeptierten. Obwohl die 68´er 1990 selbst nicht unbedingt zu den Unterstützern der deutschen Einheit gehörten, hatten sie so gesehen auch ein Verdienst, diese Einheit möglich gemacht zu haben. Meine Damen und Herren, wir begehen heute den Tag der Deutschen Einheit vor 29 Jahren. Gerade wenn wir auf das ganze Jahrhundert zurückblicken, müssen wir doch sagen: Welch´ ein Glück war das für uns Deutsche, dies erleben zu dürfen - 4 ½ Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg, in welchem wir so viel Mord und Terror über ganz Europa gebracht haben! Dass dies gelungen ist, kann ich auch heute nur als ein ganz großes Geschenk ansehen. Natürlich erwächst uns daraus auch eine Verantwortung, doch darauf möchte ich später zurückkommen.

Zunächst gilt es festzustellen, dass auf diese Einheit niemand wirklich vorbereitet war.

Jedenfalls war von einer solchen Vorbereitung bei niemandem der Akteure etwas zu spüren. Wir Deutschen haben bis heute für dieses für unsere Geschichte so wichtige Ereignis noch längst nicht eine gemeinsame Erzählung gefunden. Dabei ist das für unser Selbstverständnis und Agieren in der Zukunft durchaus wichtig. Die Voraussetzung dafür aber ist, dass wir beginnen, uns gegenseitig zuzuhören. Dass wir uns unsere jeweiligen Erfahrungen erzählen, und dazu gehören auch die derer, die in den letzten Wochen in Dresden und Chemnitz auf der Straße waren.

Als ich in den 1990er Jahren in Süddeutschland einen Vortrag hielt, formulierte ein Student – den Einigungsprozess beschreibend: „als die DDR zu Deutschland kam“. Dies ist gewiss eine ungewöhnliche Formulierung, doch gibt sie m.E. ziemlich präzise das unmittelbare Gefühl vieler Westdeutscher wieder. Die Ostdeutschen sind nach diesem Verständnis die Hinzugekommenen, für die man durchaus auch bereit war, einiges zu tun. Doch gilt dann auch: „Alles hat seine Grenzen. Irgendwann – nach 30 Jahren – muss aber Schluss sein!“ So kann man es heute in Gesprächen immer wieder hören. 

Die Geschichte der Bundesrepublik ist nach diesem Verständnis die deutsche Geschichte der Nachkriegszeit – die DDR-Geschichte dagegen wird zur Regionalgeschichte, eine Sache für Spezialisten, die in den Anhang gehört bzw. als Exkurs oder Sonderkapitel abgehandelt wird. Dabei wäre es ja wohl richtiger und angemessener, die deutsche Geschichte der Nachkriegszeit als geteilte Geschichte zu beschreiben, bei der beide deutsche Staaten nicht nur von der jeweiligen Vormacht und dem jeweiligen Bündnis geprägt, sondern immer auch stark aufeinander bezogen waren. Dies geschieht bis heute jedoch ganz selten. Da Geschichtserzählung aber etwas mit Identitätsbestimmung zu tun hat – glauben Sie nicht, dass es Auswirkungen hat, wenn 30 Jahre nach der deutschen Einheit die Geschichte der einen Deutschen als die eigentliche deutsche Geschichte betrachtet wird und die der anderen als ein Anhang, Exkurs oder eine Sondergeschichte? 

International wird Deutschland trotz aller Turbulenzen der Gegenwart mit Recht als eine gefestigte Demokratie angesehen. Ein wichtiger Anker dafür ist die - natürlich auch immer hart umkämpfte - demokratische Entwicklung der Bundesrepublik bis 1990. Doch haben wir Ostdeutschen in diese Geschichte und Tradition einzubringen, dass hier erstmalig in der deutschen Geschichte Freiheit und Demokratie selbst erkämpft wurden, und dies ohne ein Blutbad. Erst diese siegreiche Freiheitsrevolution eröffnete das Tor zur deutschen Einheit. Es wäre spannend, die Aufbrüche zur Freiheit und ihre Debatten hier in der Paulskirche 1848/49 mit denen am Runden Tisch und in der frei gewählten Volkskammer zu vergleichen. Da waren jeweils Menschen aktiv, die nicht als Politiker geboren waren, sondern ganz unmittelbar ihre Bürgerrechte in Anspruch nahmen und endlich selbst ihre Zukunft in die Hand nehmen wollten. Ein Unterschied aber ist manifest: Die Nationalversammlung schuf in langen Diskussionen ihre Verfassung. Die Ostdeutschen aber haben zwar Freiheit und Demokratie selbst erkämpft – das Recht aber wurde durch den Beitritt übernommen und nicht mehr selbst gestaltet. Das war damals der einfachste verfassungsrechtliche Weg und von der großen Mehrheit in Ost und West gewollt. Es bestand damals aber von westlicher Seite nicht einmal die Bereitschaft, sich auf der Grundlage des Grundgesetzes gemeinsam eine neue Verfassung zu geben und sie abstimmen zu lassen. Ist neben anderem vielleicht auch dies ein Grund dafür, dass das Grundvertrauen in das Recht im Osten nur so mangelhaft entwickelt ist?

In den 1990er Jahren erklärte ein bekannter deutscher Politiker im Bundestag, dass er sich freue, dass die Ostdeutschen durch die Einheit die Freiheit erhalten hätten. Ich schaute mich damals empört im Plenum um – aber niemandem schien das aufgefallen zu sein. War das doch eine Verdrehung der Tatsachen! Wir im Osten hatten die Freiheit selbst erkämpft und dadurch war die Einheit möglich geworden. Die große Mehrheit der Ostdeutschen wollte die Einheit und machte dann auch ständig Druck. Sie kennen den Slogan: „Wenn die DM nicht kommt zu mir, geh´n wir zu ihr!“ Durch die errungene Freiheit wurde die Einheit möglich. Deshalb ist es auch wichtig, dass das Denkmal, das jetzt in Berlin entstehen soll, Freiheits- und Einheitsdenkmal heißen wird, und nicht „“Einheits- und Freiheitsdenkmal“, wie die Initiatoren es ursprünglich nannten. Überhaupt ist es schon verwunderlich, dass wir Deutschen uns so schwer tun, diesem zentralen Ereignis unserer Geschichte ein Denkmal zu bauen. Wenn ich die vielen Bismarckdenkmäler ansehe, die an die Einheit „mit Blut und Eisen“ von 1871 erinnern, dann ist das schon erstaunlich. Wir Deutschen haben wohl irgendwie Schwierigkeiten, uns auch einmal wirklich zu freuen und dieser Freude Gestalt und Ausdruck zu geben. Natürlich kann man über jede Formgebung diskutieren. Das war auch beim Holocaustdenkmal so. Doch bin ich überzeugt, wie letzteres von den Menschen angenommen wurde, so wird es auch mit dem Freiheits- und Einheitsdenkmal vor dem Berliner Schloss sein! Wichtig wird sein, es wie beim Holocaustdenkmal um eine erklärende Ausstellung zu ergänzen. 

Auch wenn mit der Vereinigung Deutschland wieder ein Nationalstaat wurde, handelte es sich 1989/90 nicht nur um ein nationales Ereignis und kann angemessen nicht nur national erinnert werden. Schon die Friedliche Revolution in der DDR gehört in den Kontext dessen, was vorher in Polen und Ungarn und später auch in der Tschechoslowakei geschah. Sie war Teil einer mitteleuropäischen Revolution, eines Systemwechsels, der den Kommunismus in Osteuropa zum Einsturz brachte und den Kalten Krieg beendete. Der Fall der Mauer am 9.

November 1989 wurde weltweit zum Symbol dafür. Deshalb müssten Polen, Ungarn, Tschechen und Slowaken gewissermaßen als geborene Gäste zu jeder Feier des Mauerfalls gehören. So kam es m.E. fast einer Geschichtsfälschung gleich, als man 2009 in Berlin zum 9. November eine Veranstaltung mit Helmut Kohl, Georg Bush sen. und Michail Gorbatschow machte – waren doch alle drei von den Revolutionen im Herbst 1989 und vom Mauerfall überrascht worden. Tadeusz Mazowiecki aber, Symbolfigur und zentraler Akteur dieses mitteleuropäischen Aufbruchs, war zwar an diesem Tag im letzten Augenblick doch noch eingeladen worden, durfte aber nur schweigend in der ersten Reihe sitzen. Natürlich spielten die genannten Politiker für die deutsche Einheit eine zentrale Rolle – aber eben für die deutsche Einheit, also als die Tür dazu aufgestoßen war. Deshalb gehören die Alliierten und Polen auch zu jeder Feier der deutschen Einheit am 3. Oktober. Solche differenzierten Zusammenhänge auch in unseren Gedenkfeiern stärker zu beachten, scheint mir für Europa zunehmend wichtig. Denn die meisten nationalen Gedenkfeiern europäischer Länder beziehen sich auf Ereignisse, die eben nicht nur nationale waren. Denken Sie nur an die französische Revolution oder eben den 11. November als Tag des Endes des Ersten Weltkrieges, von dem schon die Rede war.

Liest man verschiedene Reden zur deutschen Einheit der letzten drei Jahrzehnte nach, so wird dort sehr häufig an die Hunderttausende auf den Straßen der DDR erinnert, dann kam der Fall der Mauer, den manche auch noch Öffnung nennen, als hätte die SED die Mauer geöffnet. Und schließlich kamen dann die richtigen Politiker aus dem Westen, die mit Gorbatschow die Einheit gemacht haben. Das damit vermittelte Bild kann ich jedoch nicht teilen. Wie erklärt man sich so den Runden Tisch und die freien Wahlen in der DDR – beides geschah erst nach dem Mauerfall? Man bekommt doch bei einer solchen Darstellung den Eindruck, dass wir im Osten auch noch einmal eine Weile für uns allein ein paar demokratische Übungen oder Spiele machen wollten. Manche haben uns das ja auch nachgesagt.

Das übliche Bild von der deutschen Vereinigung vernachlässigt, dass es eine verhandelte Einheit war, und eben nicht nur international in den 2+4-Verhandlungen. Wer aber hätte denn für die DDR verhandeln sollen? Etwa die SED? So blieb für uns auch nach dem Mauerfall Priorität, was es auch schon vorher war: die Errichtung einer parlamentarischen Demokratie, die Schaffung von demokratischen Institutionen – zum Beispiel auch die Errichtung der

Länder! Erst die freien Wahlen im März 1990 schufen die Voraussetzungen für

Verhandlungen mit einem demokratischen Mandat. Erst so war die DDR verhandlungs- und damit vereinigungsfähig. Das aber konnte nicht von außen geschehen. Das war unsere ureigene Aufgabe. 

So ereignete sich – von den institutionellen Abläufen her gesehen – der Prozess der deutschen Einheit, wie er kaum besser hätte sein können. Erst wurde in einer gewaltfreien Revolution im Zusammenspiel von neuen demokratischen Vereinigungen und den Massen auf den Straßen die Diktatur gestürzt. In einem friedlichen Verhandlungsprozess am Runden Tisch wurde der Unterdrückungsapparat des kommunistischen Systems, die Stasi, ausgeschaltet. Hier wurden die Bedingungen der freien Wahl ausgehandelt und diese schuf das frei gewählte Parlament, die Volkskammer, und die Regierungskoalition, welche das Mandat für Vereinigungsverhandlungen hatte. Beide deutschen Regierungen verhandelten die nötigen Verträge miteinander und mit den ehemaligen Alliierten. Auf dieser Grundlage beschloss die frei gewählte Volkskammer der DDR den Beitritt, der zum 3. Oktober 1990 rechtskräftig wurde. Wenn man diese Geschichte so beschreibt, kann man behaupten – und das ist meine Überzeugung, dass die Ereignisse dieser Monate in besonderer Weise der aufrechte und selbstbewusste Gang der Ostdeutschen in die deutsche Einheit waren. 

Natürlich ist von dem institutionellen Ablauf der Verhandlungen die Bewertung der konkreten inhaltlichen Ergebnisse zu unterscheiden. Hier kam dann die Überlegenheit der westlichen Verhandlungsführer als erfahrene Politiker ins Spiel, unterstützt von einer ausgezeichneten Bürokratie, und eine Politik, die ihre eigenen Interessen nie aus dem Blick verlor. Es darf auch nicht vergessen werden, dass 1990 die Bundestagswahl bevorstand, was m. E. den Vereinigungsprozess in hohem Maße beeinflusste. Gleichzeitig muss hier gesagt werden, dass eine hohe Zahl der DDR-Bürger diese Verhandlungen, die ja von ihrer eigenen Regierung in ihrem Interesse geführt wurden, selbst nicht schätzten und unterstützten. Sie sahen die Verhandlungen nur als Verzögerung der Einheit, die sie lieber heute als morgen wollten, versprachen sie sich doch davon nicht zuletzt auch schnellen Wohlstand. Solche falschen Hoffnungen wurden dann im politischen Prozess auch noch zusätzlich genährt. Dies stärkte nicht gerade die Verhandlungskraft der DDR-Regierung, die ohnehin genug

Schwierigkeiten hatte, ihre Positionen zu bestimmen. Die Gemengelage in dieser großen Koalition war hoch kompliziert, der Anteil der alten Blockparteien, die bis wenige Wochen vorher noch integraler Teil des kommunistischen Systems gewesen waren, war erheblich. Abstimmungsprozesse waren nicht eingeübt – Koalitionsregierungen hatte es in der DDR noch nicht gegeben. 

Es ist leider bezeichnend, dass es für diese Dimensionen der deutschen Einheit weder in Öffentlichkeit noch Forschung ein wirkliches Interesse gibt. Gewiss waren die beiden innerdeutschen Einigungsverträge eine Meisterleistung der deutschen Bürokratie, um eine so völlig anders strukturierte Gesellschaft wie die DDR in die Strukturen der Bundesrepublik zu integrieren und anzuschließen. Ob und wieweit es auch eine politische Meisterleistung war, sei dahingestellt. Empathie, Reformbereitschaft und die Bereitschaft zu Neuem waren jedenfalls keine Orientierungen, die sich in den Verträgen wirklich niedergeschlagen haben. Es wäre zu wünschen, dass zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit zu diesen Fragen und der darauf folgenden Transformation ein offener Diskurs entstünde, der von Sachlichkeit und Differenzierung getragen ist. Ich bin sicher, dass sich dann auch zu manchen gegenwärtigen Entwicklungen neue Erkenntnisse gewinnen lassen.  Meine Damen und Herren, 

nach der freien Wahl in der DDR schrieben wir, die regierungsbildenden Parteien, im April 1990 in den Koalitionsvertrag, dass auch unsere Nachbarn, die mit uns Freiheit und

Demokratie erkämpft hatten, ebenfalls die Chance haben sollten, den transatlantischen Strukturen beizutreten. Wir als Ostdeutsche wurden ja mit der Vereinigung automatisch

Mitglied. Das hat dann lange gedauert, ist aber Realität geworden. Viele der neuen Demokratien sind nunmehr Teil der Europäischen Union und der Nato. Heute stehen wir vor der Herausforderung, die Grundlage unserer Rechtsordnung nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa – nämlich die demokratischen Werte neu zu verteidigen. Dies aber muss auf doppelte Weise geschehen, zum einen durch die notwendigen Rechtsmittel, zum anderen aber durch die lebendige Überzeugungskraft gelebter demokratischer Kultur und einer Politik, die sich öffentlich und differenziert erklärt. Politik aber darf man nicht allein den Politikern überlassen. Sie ist Sache jedes einzelnen Bürgers. Die Revolution 1848/49 war mit einem ungeheuren Aufschwung an bürgerschaftlichem Engagement in Vereinen und Assoziationen verbunden sowie mit einem lebendigen Diskurs in Presse und Öffentlichkeit. Davon lebt der demokratische Prozess, damals wie heute. 

Dazu kommt ein letztes, das ich noch einmal betonen möchte: das ist die Bedeutung des Rechts in dieser Trias, Einigkeit und Recht und Freiheit. Oft fällt es nämlich unter den Tisch, dabei ist es zentral, und zwar in seiner doppelten Dimension, (1) als Grundrecht, das jedem Menschen in seiner Würde gilt, wie (2) als Gemeinschaftsrecht, das unser Zusammenleben regelt. Vielleicht müssen wir in Deutschland, aber mehr noch in Europa über diese

Dimension der Demokratie noch viel mehr reden. Nicht nur im Blick auf manche Nachbarn ist festzuhalten: Demokratie ist nicht allein der Wille der Mehrheit zur unbegrenzten Machtdurchsetzung, sie lebt von der Anerkennung des staatliche Gewalt einschränkenden

Rechts, von einer politischen Kultur, in welcher der andere und Andersdenkende, der

Schwache, der Fremde und die Minderheit in ihrer Würde geachtet werden. Diese mit Rechten ausgestattete Würde zu achten und zu schützen, ist gerade die vornehme Aufgabe eines jeden Staates. 

Meine Damen und Herren,

Als die Paulskirche nach ihrer Zerstörung im Zweiten Weltkrieg 1947 wieder aufgebaut wurde, sagte der hessische Ministerpräsident Christian Stock zur Grundsteinlegung: „Die Paulskirche ist das Haus der deutschen Demokratie“. Dass dies Wirklichkeit wurde, bezeugt jede Nachricht aus diesen Mauern. Doch er fügte hinzu: „Und unser aller Schwur soll heute lauten, das heilige Gut der demokratischen Freiheit mit allen Kräften zu verteidigen und es nie wieder herzugeben.“ 

Schließen wir uns diesem Schwur an, doch gilt er nun nicht nur für Deutschland, sondern für Europa, das unsere Zukunft ist.

Ich danke Ihnen.