Markus Meckel | Aktuelles
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Am 16. Oktober 2019 veranstaltete der Landtag in Waren/Müritz ein Fest zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution. Die Festrede von Markus Meckel finden Sie hier:

2019-10-16 Rede MM Waren Gedenkveranst 30 Jahre Friedliche Revolution




In diesem Buch ist auch ein Artikel von mir, eingebettet in ganz andere Perspektiven auf das Ende des Kalten Krieges. Spannend!

Link zum Buch

Eigentlich sollte die Partei in einer Kneipe gegründet werden. Aber weil sich kein Wirt fand, der mitmachte, wurde es dann doch ein Pfarrhaus in Schwante bei Berlin. Am 40. Jahrestag der DDR, dem 7. Oktober 1989, wagten junge Menschen das, was eigentlich undenkbar war: Sie gründeten eine Partei. Und zwar die SDP - die Sozialdemokratische Partei der DDR. Jana Münkel hat zwei Gründer der ersten Stunde getroffen.

Radiobeitrag für Deutschlandfunk Kultur, Studio 9

Link zum Beitrag 

„Nach diesem Tag war ich sicher: Wir schaffen das mit der Demokratie!"

Link zum Interview

Gründung der SDP vor 30 Jahren: die radikalste Infragestellung der SED

Link zum Text


„Zeitansagen“ hat Markus Meckel im Laufe seines Wirkens unzählige gemacht.

Er war Pfarrerssohn, unbequemer Schüler und Wehrdienstverweigerer in der

DDR, Pfarrer, Gründer der oppositionellen sozialdemokratischen Partei in der

DDR, Außenminister der ersten frei gewählten DDR-Regierung, langjähriger

Bundestagsabgeordneter und Außenpolitiker im vereinten Deutschland sowie

schließlich Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgr.berfürsorge e.V.

Sehr offen spricht Markus Meckel in seinen Texten und Reden aus zwei Jahrzehnten

über seinen ungewöhnlichen Lebensweg in der DDR und über die Zeit

von Friedlicher Revolution und Deutscher Einheit. Er stellt unbequeme Fragen

an unseren Umgang mit der wechselvollen Geschichte des 20. Jahrhunderts und

plädiert mit Leidenschaft für eine durch und durch europäische Sichtweise auf

Geschichte und Außenpolitik.

Download Flyer

Der unten angezeigte Dokumentarfilm ist nun auch ONLINE zu sehen. Vorschau: Am 14. Juni 2019 wird in Spiegel – TV der Dokumentarfilm von Anne Morgan aus dem Jahr 2017 wiederholt:

Markus Meckel und die DDR 14.06.2019, 06:55 – 07:40 Uhr Gesellschaftlich war er meist Außenseiter: Abiturverbot durch den Staat, dann unangepasster Pfarrer und jahrelang im Visier der Stasi. Trotzdem wollte Markus Meckel seine ostdeutsche Heimat niemals verlassen. Stattdessen trat er an, das System von innen zu reformieren: als Vordenker der Opposition und später als Gründervater der sozialdemokratischen Partei der DDR. Ein Porträt des ersten und letzten frei gewählten Außenministers der DDR.

Gotha: Am Freitag, dem 24. Mai 2019 wird zum zwölften Mal in Gotha der „Wilhelm-Bock-Preis“ für soziales und demokratisches Handeln in Ost-, Süd- und Mitteleuropa verliehen. Preisträger 2019 sind die Gründungsmitglieder der Sozialdemokratischen Partei der DDR (SDP) Markus Meckel, Martin Gutzeit und Arndt Noack.

Einladung Wihelm Bock Preis 2019 - PDF


Die drei Herren haben vor dreißig Jahren den Mut besessen und haben Grenzen überwunden, Schranken aufgebrochen und sind einen neuen Weg gegangen. Sätze wie, „ So kann es nicht weitergehen…“ oder „Wir wollen uns in die längste demokratische Tradition Deutschlands stellen“ stehen für diesen mutigen Schritt.

Die Preisträger Markus Meckel, Martin Gutzeit und Arndt Noack werden am 24. Mai 2019 nach Gotha kommen. Dort erwarten ihn um 19.00 Uhr Oberbürgermeister Knut Kreuch gemeinsam mit dem Thüringer Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft  Wolfgang Tiefensee, dem Thüringer Landtagsabgeordneten Matthias Hey, dem Vorsitzenden des SPD-Kreisverbandes Gotha und der SPD-Stadtratsfraktion Gotha, Peter Leisner sowie Beigeordneten der Stadt Gotha und Vorsitzenden des Fördervereins Gothaer Tivoli, Marlies Mikolajczak.

Laudator wird der Thüringer Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft sowie der Landesvorsitzende der SPD Thüringen Wolfgang Tiefensee sein.

Der „Wilhelm Bock Preis“, dessen Namensgeber der große Gothaer Sozialdemokrat und Alterspräsident des Deutschen Reichstages Wilhelm Bock (1846-1931) ist, wurde 2008 erstmals durch den Oberbürgermeister der Stadt Gotha, Knut Kreuch, gestiftet und ausgestattet vom Tivoli Förderverein. Preisträger waren bisher der Ministerpräsident a. D. und Vorsitzende der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei Jiří Paroubek (2008), der estländische Ministerpräsident a. D. und Europapolitiker Andres Tarand (2009), der „Vater der deutschen Ostpolitik“ Prof. Egon Bahr (2010), die bulgarische Vizepremierministerin Dr. Meglena Plugtschieva (2011), der Präsident der Republik Serbien a. D. und Vorsitzende der Demokratischen Partei Boris Tadic (2012), der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (2013), die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Ungarns a. D. und Mitglied des Europäischen Parlaments Ildikó Lendvai in 2014, der tschechische Ministerpräsident a. D., langjährige EU-Kommissar, stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) sowie Leiter des Beraterstabs des damaligen tschechischen Premierministers, PhDr. Vladimír Špidla (2015), der Bundesminister a. D. sowie Präsident a. D. des Deutschen Evangelischen Kirchentages Erhard Eppler (2016), der Hohe Repräsentant der Vereinten Nationen in Bosnien & Herzegowina Dr. Valentin Inzko und im letzten Jahr der  Präsident a. D. der Republik Polen, Aleksander Kwaśniewski.

Nur einmal wurde ein Ehren-Bock-Preis bisher vergeben und zwar im Jahr 2014 an die deutsche Bundestags- und Europaabgeordnete a. D., Bundesministerin a. D. und Staatssekretärin a. D. Frau Katharina Focke, eine der ersten Sozialdemokratinnen im Kabinett der Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt.

Die Ehrung findet am 24. Mai 2019, um 19.00 Uhr in der Gedenkstätte des Gothaer Parteitages von 1875, jener europäischen Traditionsstätte der deutschen Arbeiterbewegung dem „TIVOLI“ zu Gotha statt. Herzliche Einladung an alle Vertreter der Presse und der Medien.

Informationen zu den Preisträgern:  Preisträger Wilhelm Bock Preis 2019:

Wer war Wilhelm Bock? Wilhelm Bock - Vita

Am 6. April ist Herlind Kasner im Alter von 90 Jahren gestorben. Ich sehe sie noch vor mir sitzen, als ich sie Ende Dezember am Sonntagnachmittag besuchte. Nicht mehr ganz so beweglich wie früher, aber sehr wach. Trotzdem standen Kaffee und Kuchen auf dem Tisch. Und ihr Erzählen sprudelte. Wir hatten uns längere Zeit nicht gesehen. Sie hatte mich eingeladen, als wir uns letzten Sommer beim Benefizkonzert im Joachimsthalschen Gymnasium trafen. Dass dies wieder eine Zukunft haben sollte, lag ihr sehr am Herzen. Später kam ihr Sohn Marcus dazu, es waren zwei schöne Stunden angeregten Gesprächs.

Wir kannten uns seit Ende der 80er Jahre, als ich einen Englischkurs bei ihr besuchte. Damals baute ich in Niederndodelben bei Magdeburg ein Ökumenisches Begegnungs- und Bildungszentrum auf, das Mauritiushaus. Ich musste dringend mein Englisch verbessern, um mit internationalen Gästen sprechen zu können – und ahnte nicht, wie sehr ich das in Zukunft noch brauchen sollte.

Unser Haus war bleibend in ihrem Gedächtnis, da sie während eines solchen Kurses beim abendlichen Tanzen englischer Squaretänze gestürzt und sich eine Hand gebrochen hatte. Im Juni 1989 hatten wir wiederum einen Kurs auf dem Waldhof in Templin, während in Polen die ersten halbfreien Wahlen stattfanden – und zeitgleich beim Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens Tausende Studenten zu Tode kamen. Bei den Diskussionen darüber war sie lebhaft dabei. Später fragte sie mich, warum ich ihr nicht gesagt hätte, dass ich plante, eine Sozialdemokratische Partei zu gründen – und beantwortete die Frage gleich selbst. Sie trat dieser Partei dann bei und war schließlich nach den ersten freien Kommunalwahlen 1990 für die SPD Präsidentin des Templiner Kreistags. Damals wurde ihre Tochter, Angela Merkel, dann schon bald für die CDU Bundesministerin in Bonn. Das focht sie nicht an. Sie war ein sehr unabhängiger und selbständiger Geist!

In den zwei Jahrzehnten meiner Tätigkeit als Mitglied des Bundestages begegneten wir uns oft, denn Templin und die Uckermark waren mein Wahlkreis. Regelmäßig sahen wir uns in dem wunderschönen Kirchlein in Alt-Placht, eine kleine Fachwerkkirche, die durch die Initiative ihres Mannes, Horst Kasner, vor dem Verfall gerettet wurde. Bis heute ist diese Kirche ein Kleinod und Zentrum kulturellen Lebens. Und dann waren die Kasners regelmäßige Teilnehmer bei den „Kröchlendorffer Gesprächen“ auf Schloss Kröchlendorff, zu dem ich mit einem kleinen Initiatorenkreis viele Jahre lang einlud mit einem breiten Spektrum an Themen. Immer erlebte ich sie als zugewandt, geistreich und offen, manchmal auch spitz, wobei sie dann gleichzeitig ein hintergründiges Lächeln zeigte.

Dankbar und gern erinnere ich mich an diese wunderbare Frau, die Gott nun zu sich genommen hat, und bin mit den Gedanken bei ihrer Familie, die um sie trauert.

EUROPAS MITVERANTWORTUNG FÜR DIE ZUKUNFT DER UKRAINE wird von Richard Herzinger in der WELT vom 13. April 2019 in sehr überzeugender Weise dargestellt - verbunden mit einer Analyse der Situation vor der Stichwahl für das Amt des Präsidenten. 

Hier sein Artikel:

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article191781567/Praesidentschaftswahl-Ukraine-2019-Wofuer-steht-Wolodomir-Selenski.html?wtrid=onsite.onsitesearch&fbclid=IwAR274i2esIrVbO5IpvKu0g7R8-mVZ43lSdZ2Wl6hIcT34oqx4MZIN8UpfBM

 

Seit längerem gibt es eine Diskussion darüber, wie wir in Deutschland der Opfer des Vernichtungskrieges im Opfer gedenken sollen. Ein Denkmal für die polnischen Opfer ist im Gespräch, auch eines für alle Opfer im Osten gemeinsam. Ich selbst hatte ein Museum vorgeschlagen. Der Bundestag hat am 31. Januar 2019 darüber diskutiert. 

Nun haben Peter Jahn, Martin Aust und ich uns zusammengesetzt und unsere früheren Positionen überdacht. Wir schlagen nun gemeinsam folgende Eckpunktevor:  

 

 

Eckpunkte für die Erinnerung an die Opfer des deutschen Vernichtungskriegs  

1939 – 1945 

Information – Dialog – Gedenken 

Berlin, den 2. April 2019

Von Markus Meckel, Peter Jahn und Martin Aust

Für seine selbstkritische Aufarbeitung der NS-Verbrechen als Teil der eigenen Geschichte hat Deutschland international großen Respekt erhalten. Im Zentrum stand hier der Völkermord an den europäischen Juden. Millionen von Opfern der nationalsozialistischen Mordpolitik in Osteuropa sind dagegen bis heute in unserer deutschen Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus kaum im Blick – weitgehend vergessen sind die als „slawische Untermenschen“ stigmatisierten Einwohner Polens, der Sowjetunion und der baltischen Staaten.

 

Der aktuelle Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD bekennt sich – achtzig Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs - dazu, das Gedenken an die Opfer des deutschen Vernichtungskriegs im Dialog mit Partnern im östlichen Europa zu stärken. Verschiedene Projekte konkurrieren um die Realisierung dieses Vorhabens: das Projekt eines Gedenkortes der Opfer deutscher Lebensraumpolitik in Polen und der Sowjetunion und die Initiative für ein Denkmal der ermordeten Polen. Der Deutsche Bundestag hat in seiner Plenardebatte vom 31. Januar 2019 weitere Überlegungen in dieser Frage an den Ausschuss für Kultur und Medien verwiesen.

 

Wir drei Unterzeichneten haben mit verschiedenen Positionen zu der öffentlichen Debatte beigetragen. Peter Jahn hat 2013 die Initiative Gedenkort für die Opfer deutscher Lebensraumpolitik gegründet. Martin Aust hat 2017 den Aufruf für ein Polendenkmal unterschrieben und in einem Beitrag in der FAZ (27. August 2018) jedoch auch dafür plädiert, über dem Gedenken an die polnischen Toten die Opfer des Vernichtungskriegs in der Sowjetunion nicht zu vergessen. Markus Meckel hat 2019 bei verschiedenen Gelegenheiten öffentlich dazu aufgerufen, anstatt eines Denkmals für die Opfer einer Nation ein Museum mit Gedenkort zu errichten, das den gesamten Vernichtungskrieg in den Blick rückt.

 

In Gesprächen haben wir Unterzeichneten unsere Positionen diskutiert und daraus Schlüsse für das künftige Gedenken gezogen.

 

Wir erkennen an, dass ein Gedenkort allein für alle Opfer des Vernichtungskriegs jenseits der deutschen Öffentlichkeit ein Kollektiv benennt, in dem sich unterschiedliche Nachfahren der Opfer nicht angesprochen fühlen. Wir sind zu dem Schluss gelangt, dass ein Denkmal die Öffentlichkeit nicht hinreichend über die Geschichte informiert. Uns leuchtet ein, dass der Begriff Museum Vorstellungen einer Sammlung und Ausstellung weckt, der fragliche Ort jedoch schlicht informieren und dokumentieren soll.

 

 

Folgende Eckpunkte schlagen wir für ein künftiges Gedenken vor:

 

Ein Ort der Information, des Dialoges und des Gedenkens

Ein angemessenes Wissen über den deutschen Vernichtungskrieg und seine Opfer im östlichen Europa wird in der deutschen Gesellschaft vor allem durch faktenbetonte Information erreicht. Die Planungen und Handlungen der deutschen Täter und das Leid der Opfer des deutschen Vernichtungskrieges zunächst gegen Polen und dann gegen die Sowjetunion müssen zusammenhängend und ausführlich dokumentiert werden. Dabei müssen sowohl individuelle und gruppenspezifische Erfahrungen von Gewalt und Vernichtung in Polen und der Sowjetunion als auch übergreifende Zusammenhänge deutscher Vernichtungspolitik deutlich werden. Dazu bedarf es eines Ortes der Information. Dieser Ort soll zugleich für den Dialog mit Historikerinnen und Historikern sowie zivilgesellschaftlichen Erinnerungsinitiativen aus Polen, der Ukraine, Belarus, Russland, Estland, Lettland und Litauen offen sein. In einem internationalen, wissenschaftlichen Beirat des Ortes erfährt dieser Dialog eine Institutionalisierung. Auch der Austausch mit lokalen Erinnerungsinitiativen sowie Schulklassen aus Deutschland findet hier Platz. Nicht zuletzt soll der Ort auch Räume für gruppenspezifisches Gedenken umfassen. Das Ensemble von Information, Dialog und Gedenken fördert Empathie mit den Opfern.

 

Deutsche Erinnerungsverantwortung für den Vernichtungskrieg

Mit der Einrichtung eines solchen Ortes kommt Deutschland seiner Erinnerungsverantwortung für die Vernichtungspraktiken deutscher Täter im Zweiten Weltkrieg nach. Wir können nur aus der Geschichte lernen, wenn wir uns den rassistischen Handlungsrahmen bewusst machen, in dem dieser Krieg geführt wurde. Er begann mit dem Hitler-Stalin-Pakt und dem deutschen Überfall auf Polen, in Kooperation mit der Sowjetunion. Dieser Krieg zielte auf die Vernichtung der polnischen Eliten. Mit dem deutschen Überfall im Juni 1941 radikalisierte sich der Krieg zum umfassenden Vernichtungskrieg gegen Juden, kommunistische Eliten und große Teile der Bevölkerung, vor allem in den Städten und Kriegsgefangenenlagern. Die Überlebenden hatten millionenfach Zwangsarbeit zu leisten. Die Dokumentation muss die ganze Breite der Entscheidungsabläufe und Vernichtungspraktiken des deutschen Krieges aufzeigen: vom „Kommissarbefehl“ und „Generalplan Ost“ zur Ausmordung ganzer Regionen. Zu dokumentieren sind Deportationen und millionenfacher Tod durch Hunger: der Einwohner Leningrads in der Blockade und der drei Millionen Rotarmisten in deutscher Kriegsgefangenschaft, ferner deutsche Massaker an der Zivilbevölkerung wie im Warschauer Aufstand 1944 und die Massenerschießung von Juden hinter der Front.

Am 30. April 1989 übergab die "Ökumenische Versammlung" 12 von ihr in 15 monatelanger Arbeit erstellte Texte zu den globalen Herausforderungen dieser Zeit. Ein Veranstaltung in der Katholischen Akademie erinnerte an diese Versammlung und ihre Ergebnisse, die zum einen in das Vorfeld der Friedlichen Revolution in der DDR gehört, zum anderen jedoch in der Beschreibung der Herausforderungen für die Kirchen und diese Welt nach wie vor hoch aktuell ist - auch wenn manche Aussagen aktualisiert werden müssen.

Flyer 30 Jahre ÖV_final_webversion

Ein Mitschnitt der Veranstaltung ist jetzt online unter den folgenden Link nachhörbar:

www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/veranstaltungsnachlese-2019-7049.html?id=3424

s. auch bei domradio.de:  Erinnerung an Christen-Versammlung in der DDR vor 30 Jahren 

s. auch Stephen Brown:

https://www.oikoumene.org/en/press-centre/news/gathering-recalls-ecumenical-assembly-that-mobilised-dissent-in-east-germany

Auch erschienen in:

https://www.sightmagazine.com.au/news/11840-berlin-conference-recalls-role-of-christian-ecumenical-assembly-in-mobilising-dissent-ahead-of-the-fall-of-berlin-wall

Zum Nachlesen:

Vortrag Berlin Kunter Ökumenische Versammlung 2 April 2019 Textversion 

Einführung Markus Meckel 27.3.2019

Fotos und Näheres zu dieser Tagung finden Sie hier:

https://www.oerbb.de/aktuelles/tagung-30-jahre-oekumenische-versammlung-der-ddr-27032019

Dr. habil. Katharina KunterBernd StreichMarkus MeckelDr. habil. Katharina Kunter

Prof. Dr. Richard Schröder, Annemarie Müller, Hans-Jürgen Röder, Alexander Reichert, Prof. Dr. Konrad RaiserAlexander Reichert, Prof. Dr. Konrad RaiserBischof Dr. Gerhard Feige, Bischof Dr. Markus DrögeBischof Dr. Gerhard Feige, Bischof Dr. Markus DrögeRüdiger Noll, Matthias Belafi, Antje Heider-Rottwilm, Schulamit Kriener, Bischof Dr. Gerhard Feige, Dr. Ellen UeberschärSchulamit Kriener, Bischof Dr. Gerhard Feige, Dr. Ellen Ueberschär

 

 

30 Jahre Deutsche Einheit

2020 

DAS GRUNDGESETZ ZUR DEUTSCHEN VERFASSUNG MACHEN

In welcher Verfassung wollen wir leben? 

18. März 2019

 

 

2019 wird unser Grundgesetz 70 Jahre und 2020 die Deutsche Einheit 30 Jahre alt.

Nach der Friedlichen Revolution in der DDR 1989 und im folgenden Prozess bis zum 3. Oktober 1990 wurde viel darüber diskutiert, ob sich die Deutschen aus Ost und West auf der Grundlage des Grundgesetzes eine gemeinsame Verfassung geben sollten - als ein besonders identitätsstiftendes Moment für das wieder vereinigte Deutschland.

Dazu ist es nicht gekommen.

Eine Verfassungskommission aus Bundestag und Bundesrat widmete den Artikel 23 um zum Europaartikel. Einen weiterführenden öffentlichen Diskurs darüber, mit welcher Verfassung wir leben wollen, gab es nicht. Der Artikel 146 besteht fort: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Warum diese Vorläufigkeit?
Lasst uns miteinander reden. Lasst uns der Werte und Grundlagen unseres Gemeinwesens bewusst werden. Das Grundgesetz hat sich bewährt und erfreut sich breiter Anerkennung. 

Lasst uns seine Vorläufigkeit aufheben und Artikel 146 streichen.

 

30 Jahre nach der Deutschen Einheit stehen die liberalen Werte, welche die Basis unseres Grundgesetzes und des Lissaboner Vertrages der EU bilden, in vielen Ländern des Kontinents unter Druck. Umso dringender ist die öffentliche Selbstvergewisserung darüber, in welcher Verfassung wir Deutschen leben wollen. 

Ein solcher Dialog gibt den Ostdeutschen die Chance, ihre Erfahrungen aus drei Jahrzehnten deutscher Einheit einzubringen und allen Deutschen gemeinsam die Gelegenheit, neue Herausforderungen daraufhin zu überprüfen, ob neue Kriterien und Grundlagen definiert werden sollten, um konstruktiv und zukunftsorientiert die Grundlagen unserer Demokratie zu bereichern und zu stärken.

Beispielhaft seien zwei Themen genannt, über die nachzudenken wäre:

  1. Brauchen wir angesichts der schnellen Entwicklungen dieser globalen Welt, etwa im Zusammenhang der Digitalisierungvieler Lebensbereiche, Orientierungen und Kriterien, die wir für uns gemeinsam festlegen wollen?
  2. Drei Jahrzehnte nach dem Kalten Krieg hat Europasein Gesicht grundlegend verändert: Die Hoffnungen auf eine Friedensdividende, die 1990 in der KSZE-Charta von Paris ihren Ausdruck fanden, haben sich so nicht erfüllt. Unsere Sicherheit ist wieder zu einem Thema geworden. Die Europäische Union hat sich um viele neue Demokratien erweitert, ihre Integration vertieft und ist zu einem zentralen Anker von Demokratie und Stabilität, von Wohlstand und Sicherheit geworden. Gleichwohl muss sie sich Krisen erwehren und ihre Handlungsfähigkeit verteidigen und weiter entwickeln. So stellt sich die Frage: Sind die Verankerung und Verantwortung Deutschlands in der Europäischen Union im Grundgesetz klar genug ausgedrückt?

IN WELCHER VERFASSUNG WOLLEN WIR IN DEUTSCHLAND UND EUROPA LEBEN?

LASSEN SIE UNS DARÜBER STREITEN UND EINIG WERDEN.

LASS SIE UNS DAS ERGEBNIS INS GRUNDGESETZ SCHREIBEN – VERBINDLICH STATT VORLÄUFIG – UND DAS ERGEBNIS ALS NEUE UND DAUERHAFTE VERFASSUNG DEUTSCHLANDS BESCHLIESSEN!

 

Markus Meckel - kontakt@markusmeckel.euwww.markusmeckel.eu– 030-47004549

Hier noch ein Interview zum Them in der Märkischen Oderzeitung

Spiegelgespräch Meckel - Schäuble 1990: SPIEGEL_1990_12_13507138 - Verfassung

 

Vom 22.-24. Februar 2019 fand in Magdeburg eine Tagungstatt, zu der eine Reihe von ehemaligen Vertragsarbeitern aus Mosambik eingeladen waren. Hier wurde die Problematik intensiv erörtert. Es wurde deutlich, dass es auch heute noch Handlungsbedarf gibt. Dies wurde in einem Memorandumzusammengefasst.

Magdeburger Memorandum-Portugisisch

Markus Meckel hat die beigefügte Erklärung"Gedenkort für die Opfer des deutschen Kolonialismus im Humboldt Forum" unterschrieben. Darin wird gefordert, dass im Humboldt Forum zur Erinnerung an die koloniale Geschichte ein Gedenkort eingerichtet wird. Unterzeichnerliste

Diese hat eine beachtliche Resonanz und viel Zustimmung gefunden. Die Hauptstadt Berlin braucht ein Gesamtkonzept zur Erinnerungskultur für die deutschen Kolonialverbrechen. Dazu zählen Gedenkorte mit nationaler und internationaler Ausstrahlung - wie von uns vorgeschlagen im Humboldt Forum, aber auch die von Initiativen geforderte Gedenkstätte zur Erinnerung an die afrikanischen Opfer von Versklavung, Kolonialismus und rassistischer Gewalt. Nicht zu vergessen die zahlreichen dezentralen Orte zur (selbst-reflexiven) Aufarbeitung des kolonialen Unrechts und dessen Folgen bis in die Gegenwart. Und selbstverständlich müssen Betroffene und Vertreter/innen aus den kolonisierten Ländern an Konzeption und Umsetzung mitwirken.

Am 26.1. hat die Deutsche Welle einen informativen Beitrag zur kontroversen Debatte über den Gedenkort im Humboldt Forum veröffentlicht: Link

Der Focus hatte den Text der Deutschen Welle bereits am Vortag
wiedergegeben:

Eine hervorragende Darstellung der komplexen Thematik finden Sie im Neuen Deutschland vom 19.01.2019, u.a. mit einem Text von uns (Melber, Ridderbeekx, Fues), aber auch kritischen Stimmen: Link

 

Sie können ihn am 18.02.2019 um 00:15 auf Spiegel Geschichte TV sehen.

Programmvorschau

Am 30. Januar 2019 hielt Markus Meckel beim Forum Erinnerungskultur Lübeck die angefügte Rede,

in welcher er die verschiedenen Erinnerungsfelder des 20. Jahrhunderts ins Gespräch miteinander

bringt und eine verstärkte Integration ihrer Themen einfordert.

Vortrag MM Erinnerungskultur Lübeck 30.1.2019

Markus Meckel hat diesenTextmit erarbeitet. 

Es gibt dafür eine eigene Website. Dort ist das Dokument mit den Unterschriften jeweils aktualisiert zu finden:


„Einigkeit und Recht und Freiheit – QUO VADIS?“

Rede an die Deutsche Nation

 Markus Meckel 

3. Oktober 2018, Paulskirche in Frankfurt/Main

Anrede

In der DDR geboren und aufgewachsen konnte ich 1986 das erste Mal den Westen meines Vaterlandes besuchen, meine Tante feierte ihren 60. Geburtstag. Nach langer Zugfahrt kam ich in der Nacht aus der grauen DDR auf dem von Reklame leuchtenden und bunten Bahnhof in Essen an – in einer mir fremd anmutenden Welt. Plötzlich rief jemand laut einen anderen an – und sprach deutsch, meine Sprache. Ich war fast zu Tränen, tief berührt.

Ähnliches hatte ich schon einmal erlebt: 1971, als ich das erste Mal in Kronstadt in Rumänien Siebenbürger Sachsen traf. In der Fremde die eigene Sprache als Muttersprache zu hören – das ist etwas Besonderes und schafft unmittelbare Verbundenheit, Vertrautheit im Fremden. Inzwischen leben nicht nur die meisten Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben aus Rumänien in Deutschland, wir Deutschen aus Ost und West leben seit fast drei Jahrzehnten im nun vereinten Deutschland – und Rumänien gehört zur Europäischen Union. Wir singen unsere Nationalhymne und dürfen beglückt als eigene Erfahrung preisen, was deren Dichter Hoffmann von Fallersleben noch als Erwartung und Hoffnung besang: Einigkeit und Recht und Freiheit. 

Wenn wir uns jedoch umsehen, müssen wir feststellen: Wir sind heute nicht wirklich beglückt. Unser Gemeinwesen ist von Unsicherheit und Orientierungslosigkeit umgetrieben und von mancherlei Spaltung zerrissen. Wohin steuern wir? Kann uns ein solcher Gedenktag wie der heutige Orientierung geben?  

Es ist kein Zufall, dass die Nationalversammlung von 1848/49, die hier in dieser Kirche vor nunmehr 170 Jahren tagte, sich nach der vielfach siegreichen Revolution auf den Barrikaden hier in besonderer Weise der Erarbeitung einer Verfassung widmete, die eine Grundlage schaffen sollte für „Einigkeit und Recht und Freiheit“ der Deutschen. Sie wollte einen auf Wahlen beruhenden parlamentarischen Verfassungsstaat, der die Bürger- und

Menschenrechte garantierte, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sicherte und Raum gab für politische Mitwirkung sowie Presse-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit gewährleistete. Auch die in Deutschland lebenden Minderheiten sollten mit klaren Rechten ausgestattet sein. Ja, sogar ein allgemeines „Recht auf Bildung“ wurde hier schon kodifiziert. 

Diese Nationalverfassung wurde dann sogar beschlossen und rechtskräftig. 28 der 36 deutschen Regierungen anerkannten sie, doch scheiterte ihre Umsetzung. Der preußische König schlug die ihm von der Nationalversammlung angebotene „Kaiserkrone der Deutschen“ aus und hielt an seinem „Gottesgnadentum“ fest. Friedrich Wilhelm IV. war weder bereit, ein über ihm stehendes Recht noch eine auf freien Wahlen gegründete Volksherrschaft anzuerkennen. 

Damit war vorerst das andere Ziel der 48´er Revolution auch dahin: die Einheit der

Deutschen, die Schaffung eines deutschen Nationalstaates. Diesen schuf Bismarck dann 23 Jahre später, nach drei Kriegen, aber eben ohne jene Freiheiten, für die die Nationalversammlung stand. 

Erst die Katastrophe des Ersten Weltkrieges fegte die Monarchien in Europa hinweg, die (anders als in anderen Ländern) zur Demokratie nicht bereit waren. Sie machte den Weg frei zur Verwirklichung dieses Anspruchs von 1848: Freiheit und Recht und Einigkeit – ein demokratisches Deutschland, dessen Grundlage die Weimarer Verfassung wurde. Diese wiederum nahm vieles auf, was vorher hier in der Paulskirche diskutiert und beschlossen wurde. Bei den Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Nationalversammlung 1923, hier in der Paulskirche, wurde diese Traditionslinie von Reichspräsident Friedrich Ebert und Reichstagspräsident Paul Löbe ausdrücklich hervorgehoben – Namen, die sie wiederum auch im heutigen Regierungsviertel in Berlin antreffen, ein Zeichen dafür, dass sich auch das vereinte Deutschland dieser Rechtstradition verpflichtet weiß.  

In diesen Wochen blicken wir zurück auf das 100jährige Ende des Ersten Weltkrieges und zugleich auf den Anfang der ersten deutschen Demokratie. In einer Situation, in der

Deutschland am Boden lag, übernahmen Demokraten das erste Mal

Regierungsverantwortung, um Deutschland in die Zukunft zu führen. Gewiss wurden damals auch Fehler gemacht, aber wenn man über diese Zeit nachliest, kann man nur voller Bewunderung sein, wie Einzelne den Mut hatten, in schwer umkämpften Situationen mit klarer Orientierung an Demokratie und Rechtstaatlichkeit ihre Entscheidungen zu treffen, gegen revanchistische Versuchungen und bolschewistische Versprechen. 

Der Erste Weltkrieg und seine Folgen haben das vergangene Jahrhundert in einer Weise geprägt, wie es uns oft nicht mehr bewusst ist. Mit dem im Größenwahn von Deutschland selbst provozierten Kriegseintritt der USA 1917 war seine Niederlage besiegelt. Im Juli 1917 hatten die Parteien, die dann die Weimarer Republik tragen sollten, im Deutschen Reichstag eine Friedensresolution beschlossen,  doch wurde sie von Hindenburg und Ludendorff beiseite gewischt – das Parlament hatte eben noch keine wirkliche Macht. Die Amerikaner unter Präsident Wilson jedoch sahen sich im Auftrag, die Einführung von Demokratien in Europa zu unterstützen. Die nach dem Zerfall der monarchischen Reiche neu entstehenden

Staaten wurden schließlich auch als parlamentarische Demokratien gegründet. Das FrauenWahlrecht, um das lange gekämpft worden war, nahm seinen Siegeszug durch Europa. Nach der Katastrophe des Weltkrieges wurde versucht, eine internationale Rechtsordnung zu schaffen, der Völkerbund wurde gegründet. Dieser stand ein für die Lösung internationaler Konflikte und sah sich u.a. auch in der Verantwortung, sich um die Flüchtlinge zu kümmern, die damals in großer Zahl vor dem Bürgerkrieg und den Bolschewiki aus Russland in den Westen kamen - alleine 600.000 Menschen retteten sich bis 1923 nach Deutschland. 

Mit der Gründung neuer Nationalstaaten, deren Bevölkerung aber durchaus ethnisch gemischt war, entstand nach 1918 das Problem der Rechte von Minderheiten. Manche dachten damals – wie übrigens heute wieder, Demokratie sei das Recht der Mehrheit, so dass dann eine gewählte Regierung machen könne, was sie wolle. Demgegenüber wurde schon vor 100 Jahren deutlich gemacht, dass Demokratie auf Werten und Rechten gründet, die jedem Menschen und auch Minderheiten zustehen, die von Mehrheiten nicht einfach hinweggewischt werden dürfen. Ein Thema, das gerade heute wieder hoch aktuell ist. 

Beide großen Errungenschaften am Ende des Ersten Weltkrieges – der Siegeszug der parlamentarischen Demokratie und der Völkerbund, der internationales Recht stärken und umsetzen sollte – waren nicht von langer Dauer. Nicht nur in Deutschland, auch in den anderen neugegründeten Staaten (außer der Tschechoslowakei!) versagte die Demokratie – nach 15 Jahren war sie durch autoritäre oder diktatorische Regime abgelöst. Es gab nicht genügend Demokraten, die für sie einstanden und sie verteidigten.  

Die Amerikaner wurden schließlich nicht einmal in dem von ihnen initiierten Völkerbund

Mitglied und er scheiterte schließlich. Der Neuanfang nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Gründung der Vereinten Nationen 1945 und ihrer Menschenrechtserklärung von 1948 bleibt bis heute eine internationale Herausforderung für die Verrechtlichung der internationalen Beziehungen und die Friedenssicherung. Dabei bleiben die UN angewiesen auf den Willen der Staaten, sie zu stützen und stark zu machen. Gerade heute aber – nach der Annexion der Krim ganz offensichtlich - steht diese internationale Rechtsordnung wieder unter einem Druck, wie wir es uns in den letzten Jahrzehnten nicht mehr vorstellen konnten.

Am Ende des Ersten Weltkrieges entstand das, was wir über Jahrzehnte hin in positiver Weise „den Westen“ genannt haben: eine transatlantische Staatengemeinschaft, die sich gemeinsamen Werten verpflichtet fühlt. Zwar verharrten die USA zunächst wieder in ihrer Isolation und zogen sich aus Europa zurück. Nach dem Zweiten Weltkrieg jedoch geschah das nicht wieder. Die USA wurden zum Garanten der Demokratie im westlichen Nachkriegseuropa, sie unterstützten die Bildung der Europäischen Gemeinschaften, die Integration der (zunächst west-) europäischen Staaten, unsere heutige Europäische Union. Diese wurde nach dem Sieg von Freiheit und Demokratie 1989/90 zu einem Anker der neuen postkommunistischen Demokratien. Die transatlantischen Beziehungen sind somit seit dem Ende des Ersten Weltkrieges ein Jahrhundertthema. Im Kalten Krieg wurden sie zur existentiellen Basis. Der Westen war für viele im Osten Ziel ihrer Sehnsüchte, das Symbol für Freiheit. Heute müssen wir mit Erschrecken feststellen, dass diese Grundlage, die angesichts der Globalisierung nicht weniger wichtig wäre als im Kalten Krieg, zutiefst gefährdet ist. Dies bedeutet eine immense Herausforderung! 

Die Präsidentschaft Donald Trumps führt uns vor Augen, was eigentlich schon lange ansteht, die Emanzipation der Europäer, der Europäischen Union im transatlantischen Verhältnis und in der internationalen Politik. Das heißt, wir Europäer müssen es lernen, den Amerikanern auf Augenhöhe zu begegnen und mehr Verantwortung zu übernehmen. Wir müssen partnerschaftsfähig werden und in diese Partnerschaft das entsprechende Gewicht einbringen. Davon aber sind wir weit entfernt, sowohl was die Ressourcen angeht, wie auch, wenn es um die dafür erforderliche Einigkeit unter den Europäern geht. Dabei gilt: für die Gestaltung der Globalisierung durch ein regelbasiertes Miteinander und die dieses unterstützenden Institutionen ist ein gemeinsam handlungsfähiger „Westen“ von zentraler Bedeutung. Nur gemeinsam wird es gelingen, unseren Werten, dem internationalen Recht und der Würde des Menschen, weltweit mehr Geltung zu verschaffen. Voraussetzung dafür bleibt natürlich, dass wir uns im eigenen Handeln auch selbst von diesen Werten leiten lassen und sie nicht nur im Munde führen! 

Meine Damen und Herren, Sie sehen, welche aktuellen Fragen zum Thema werden, wenn man am heutigen 3. Oktober aus gutem Grund auch diesen 100. Jahrestag des Endes des

Ersten Weltkrieges genauer bedenkt. Ich möchte hier nun noch an zwei weitere runde Jahrestage erinnern, die in diesem Jahr und in diesem Zusammenhang von Bedeutung sind: an das Jahr 1938 und an 1968 in seiner doppelten Bedeutung. 

1938 – die Pogrome an der jüdischen Bevölkerung in Deutschland. Hier wurden einer Bevölkerungsgruppe alle Rechte entzogen, sie wurden dem Terror und dem Mob ausgeliefert. Und die große Mehrheit der Deutschen sah tatenlos zu. Es gab keinen Aufschrei der Aufrechten. War es Übereinstimmung, Gleichgültigkeit, Angst? Ich stelle einmal die spekulative Frage: Was wäre geschehen, wenn es diesen Aufschrei gegeben hätte, laut und vernehmlich, durch alle Bevölkerungsgruppen? Wäre auch dann alles so weiter geschehen, wie es geschah – mit 6 Millionen ermordeten europäischen Juden am Ende des Krieges?  

1968 – erlauben Sie mir als Ostdeutschem, hier zuerst an den Versuch in der

Tschechoslowakei zu erinnern, einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ zu errichten. Das hat uns damals so viel Hoffnung gegeben! Und dann denken wir natürlich daran, wie dieser Traum durch sowjetische Panzer zunichte gemacht wurde. Für mich als 16-Jährigem war das damals der Beginn meines politischen Engagements. 

Sie hier in Frankfurt denken zum Jahr 1968 natürlich zuerst an die turbulenten Erfahrungen mit der Studentenrevolte, war hier doch eines ihrer Zentren. Bei allen Fragen an die neomarxistische Attitüde, die viele Akteure damals an den Tag legten, bleiben m.E. jedoch zwei Anstöße dieser Zeit von zentraler Bedeutung: Die 68´er machten zum einen deutlich, dass Autorität und Tradition kritisch zu hinterfragen sind und jeweils neu begründet werden müssen. Sie schnitten manchen alten Zopf einfach ab. Und sie waren zum anderen nicht bereit, die Schuld der Vergangenheit weiter zu beschweigen und fragten nach der Verantwortung. Sie setzten einen Prozess der Auseinandersetzung mit den Verbrechen der NS-Zeit in Gang, der bis heute für uns von zentraler Bedeutung ist. Diese zwar durchaus immer strittige, aber dann doch einen breiten Konsens findende Aufarbeitung des Nationalsozialismus hat zu einer weltweiten Anerkennung der Bundesrepublik geführt. Der kniende Kanzler Willy Brandt vor dem Ghettodenkmal in Warschau ist zu einem Gen deutscher Identität geworden. Ich bin überzeugt davon, dass die internationale Anerkennung für die Übernahme der Verantwortung für unsere schwer belastete Geschichte eine zentrale

Voraussetzung dafür war, dass die Alliierten und Nachbarn 1990 die Vereinigung

Deutschlands akzeptierten. Obwohl die 68´er 1990 selbst nicht unbedingt zu den Unterstützern der deutschen Einheit gehörten, hatten sie so gesehen auch ein Verdienst, diese Einheit möglich gemacht zu haben. Meine Damen und Herren, wir begehen heute den Tag der Deutschen Einheit vor 29 Jahren. Gerade wenn wir auf das ganze Jahrhundert zurückblicken, müssen wir doch sagen: Welch´ ein Glück war das für uns Deutsche, dies erleben zu dürfen - 4 ½ Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg, in welchem wir so viel Mord und Terror über ganz Europa gebracht haben! Dass dies gelungen ist, kann ich auch heute nur als ein ganz großes Geschenk ansehen. Natürlich erwächst uns daraus auch eine Verantwortung, doch darauf möchte ich später zurückkommen.

Zunächst gilt es festzustellen, dass auf diese Einheit niemand wirklich vorbereitet war.

Jedenfalls war von einer solchen Vorbereitung bei niemandem der Akteure etwas zu spüren. Wir Deutschen haben bis heute für dieses für unsere Geschichte so wichtige Ereignis noch längst nicht eine gemeinsame Erzählung gefunden. Dabei ist das für unser Selbstverständnis und Agieren in der Zukunft durchaus wichtig. Die Voraussetzung dafür aber ist, dass wir beginnen, uns gegenseitig zuzuhören. Dass wir uns unsere jeweiligen Erfahrungen erzählen, und dazu gehören auch die derer, die in den letzten Wochen in Dresden und Chemnitz auf der Straße waren.

Als ich in den 1990er Jahren in Süddeutschland einen Vortrag hielt, formulierte ein Student – den Einigungsprozess beschreibend: „als die DDR zu Deutschland kam“. Dies ist gewiss eine ungewöhnliche Formulierung, doch gibt sie m.E. ziemlich präzise das unmittelbare Gefühl vieler Westdeutscher wieder. Die Ostdeutschen sind nach diesem Verständnis die Hinzugekommenen, für die man durchaus auch bereit war, einiges zu tun. Doch gilt dann auch: „Alles hat seine Grenzen. Irgendwann – nach 30 Jahren – muss aber Schluss sein!“ So kann man es heute in Gesprächen immer wieder hören. 

Die Geschichte der Bundesrepublik ist nach diesem Verständnis die deutsche Geschichte der Nachkriegszeit – die DDR-Geschichte dagegen wird zur Regionalgeschichte, eine Sache für Spezialisten, die in den Anhang gehört bzw. als Exkurs oder Sonderkapitel abgehandelt wird. Dabei wäre es ja wohl richtiger und angemessener, die deutsche Geschichte der Nachkriegszeit als geteilte Geschichte zu beschreiben, bei der beide deutsche Staaten nicht nur von der jeweiligen Vormacht und dem jeweiligen Bündnis geprägt, sondern immer auch stark aufeinander bezogen waren. Dies geschieht bis heute jedoch ganz selten. Da Geschichtserzählung aber etwas mit Identitätsbestimmung zu tun hat – glauben Sie nicht, dass es Auswirkungen hat, wenn 30 Jahre nach der deutschen Einheit die Geschichte der einen Deutschen als die eigentliche deutsche Geschichte betrachtet wird und die der anderen als ein Anhang, Exkurs oder eine Sondergeschichte? 

International wird Deutschland trotz aller Turbulenzen der Gegenwart mit Recht als eine gefestigte Demokratie angesehen. Ein wichtiger Anker dafür ist die - natürlich auch immer hart umkämpfte - demokratische Entwicklung der Bundesrepublik bis 1990. Doch haben wir Ostdeutschen in diese Geschichte und Tradition einzubringen, dass hier erstmalig in der deutschen Geschichte Freiheit und Demokratie selbst erkämpft wurden, und dies ohne ein Blutbad. Erst diese siegreiche Freiheitsrevolution eröffnete das Tor zur deutschen Einheit. Es wäre spannend, die Aufbrüche zur Freiheit und ihre Debatten hier in der Paulskirche 1848/49 mit denen am Runden Tisch und in der frei gewählten Volkskammer zu vergleichen. Da waren jeweils Menschen aktiv, die nicht als Politiker geboren waren, sondern ganz unmittelbar ihre Bürgerrechte in Anspruch nahmen und endlich selbst ihre Zukunft in die Hand nehmen wollten. Ein Unterschied aber ist manifest: Die Nationalversammlung schuf in langen Diskussionen ihre Verfassung. Die Ostdeutschen aber haben zwar Freiheit und Demokratie selbst erkämpft – das Recht aber wurde durch den Beitritt übernommen und nicht mehr selbst gestaltet. Das war damals der einfachste verfassungsrechtliche Weg und von der großen Mehrheit in Ost und West gewollt. Es bestand damals aber von westlicher Seite nicht einmal die Bereitschaft, sich auf der Grundlage des Grundgesetzes gemeinsam eine neue Verfassung zu geben und sie abstimmen zu lassen. Ist neben anderem vielleicht auch dies ein Grund dafür, dass das Grundvertrauen in das Recht im Osten nur so mangelhaft entwickelt ist?

In den 1990er Jahren erklärte ein bekannter deutscher Politiker im Bundestag, dass er sich freue, dass die Ostdeutschen durch die Einheit die Freiheit erhalten hätten. Ich schaute mich damals empört im Plenum um – aber niemandem schien das aufgefallen zu sein. War das doch eine Verdrehung der Tatsachen! Wir im Osten hatten die Freiheit selbst erkämpft und dadurch war die Einheit möglich geworden. Die große Mehrheit der Ostdeutschen wollte die Einheit und machte dann auch ständig Druck. Sie kennen den Slogan: „Wenn die DM nicht kommt zu mir, geh´n wir zu ihr!“ Durch die errungene Freiheit wurde die Einheit möglich. Deshalb ist es auch wichtig, dass das Denkmal, das jetzt in Berlin entstehen soll, Freiheits- und Einheitsdenkmal heißen wird, und nicht „“Einheits- und Freiheitsdenkmal“, wie die Initiatoren es ursprünglich nannten. Überhaupt ist es schon verwunderlich, dass wir Deutschen uns so schwer tun, diesem zentralen Ereignis unserer Geschichte ein Denkmal zu bauen. Wenn ich die vielen Bismarckdenkmäler ansehe, die an die Einheit „mit Blut und Eisen“ von 1871 erinnern, dann ist das schon erstaunlich. Wir Deutschen haben wohl irgendwie Schwierigkeiten, uns auch einmal wirklich zu freuen und dieser Freude Gestalt und Ausdruck zu geben. Natürlich kann man über jede Formgebung diskutieren. Das war auch beim Holocaustdenkmal so. Doch bin ich überzeugt, wie letzteres von den Menschen angenommen wurde, so wird es auch mit dem Freiheits- und Einheitsdenkmal vor dem Berliner Schloss sein! Wichtig wird sein, es wie beim Holocaustdenkmal um eine erklärende Ausstellung zu ergänzen. 

Auch wenn mit der Vereinigung Deutschland wieder ein Nationalstaat wurde, handelte es sich 1989/90 nicht nur um ein nationales Ereignis und kann angemessen nicht nur national erinnert werden. Schon die Friedliche Revolution in der DDR gehört in den Kontext dessen, was vorher in Polen und Ungarn und später auch in der Tschechoslowakei geschah. Sie war Teil einer mitteleuropäischen Revolution, eines Systemwechsels, der den Kommunismus in Osteuropa zum Einsturz brachte und den Kalten Krieg beendete. Der Fall der Mauer am 9.

November 1989 wurde weltweit zum Symbol dafür. Deshalb müssten Polen, Ungarn, Tschechen und Slowaken gewissermaßen als geborene Gäste zu jeder Feier des Mauerfalls gehören. So kam es m.E. fast einer Geschichtsfälschung gleich, als man 2009 in Berlin zum 9. November eine Veranstaltung mit Helmut Kohl, Georg Bush sen. und Michail Gorbatschow machte – waren doch alle drei von den Revolutionen im Herbst 1989 und vom Mauerfall überrascht worden. Tadeusz Mazowiecki aber, Symbolfigur und zentraler Akteur dieses mitteleuropäischen Aufbruchs, war zwar an diesem Tag im letzten Augenblick doch noch eingeladen worden, durfte aber nur schweigend in der ersten Reihe sitzen. Natürlich spielten die genannten Politiker für die deutsche Einheit eine zentrale Rolle – aber eben für die deutsche Einheit, also als die Tür dazu aufgestoßen war. Deshalb gehören die Alliierten und Polen auch zu jeder Feier der deutschen Einheit am 3. Oktober. Solche differenzierten Zusammenhänge auch in unseren Gedenkfeiern stärker zu beachten, scheint mir für Europa zunehmend wichtig. Denn die meisten nationalen Gedenkfeiern europäischer Länder beziehen sich auf Ereignisse, die eben nicht nur nationale waren. Denken Sie nur an die französische Revolution oder eben den 11. November als Tag des Endes des Ersten Weltkrieges, von dem schon die Rede war.

Liest man verschiedene Reden zur deutschen Einheit der letzten drei Jahrzehnte nach, so wird dort sehr häufig an die Hunderttausende auf den Straßen der DDR erinnert, dann kam der Fall der Mauer, den manche auch noch Öffnung nennen, als hätte die SED die Mauer geöffnet. Und schließlich kamen dann die richtigen Politiker aus dem Westen, die mit Gorbatschow die Einheit gemacht haben. Das damit vermittelte Bild kann ich jedoch nicht teilen. Wie erklärt man sich so den Runden Tisch und die freien Wahlen in der DDR – beides geschah erst nach dem Mauerfall? Man bekommt doch bei einer solchen Darstellung den Eindruck, dass wir im Osten auch noch einmal eine Weile für uns allein ein paar demokratische Übungen oder Spiele machen wollten. Manche haben uns das ja auch nachgesagt.

Das übliche Bild von der deutschen Vereinigung vernachlässigt, dass es eine verhandelte Einheit war, und eben nicht nur international in den 2+4-Verhandlungen. Wer aber hätte denn für die DDR verhandeln sollen? Etwa die SED? So blieb für uns auch nach dem Mauerfall Priorität, was es auch schon vorher war: die Errichtung einer parlamentarischen Demokratie, die Schaffung von demokratischen Institutionen – zum Beispiel auch die Errichtung der

Länder! Erst die freien Wahlen im März 1990 schufen die Voraussetzungen für

Verhandlungen mit einem demokratischen Mandat. Erst so war die DDR verhandlungs- und damit vereinigungsfähig. Das aber konnte nicht von außen geschehen. Das war unsere ureigene Aufgabe. 

So ereignete sich – von den institutionellen Abläufen her gesehen – der Prozess der deutschen Einheit, wie er kaum besser hätte sein können. Erst wurde in einer gewaltfreien Revolution im Zusammenspiel von neuen demokratischen Vereinigungen und den Massen auf den Straßen die Diktatur gestürzt. In einem friedlichen Verhandlungsprozess am Runden Tisch wurde der Unterdrückungsapparat des kommunistischen Systems, die Stasi, ausgeschaltet. Hier wurden die Bedingungen der freien Wahl ausgehandelt und diese schuf das frei gewählte Parlament, die Volkskammer, und die Regierungskoalition, welche das Mandat für Vereinigungsverhandlungen hatte. Beide deutschen Regierungen verhandelten die nötigen Verträge miteinander und mit den ehemaligen Alliierten. Auf dieser Grundlage beschloss die frei gewählte Volkskammer der DDR den Beitritt, der zum 3. Oktober 1990 rechtskräftig wurde. Wenn man diese Geschichte so beschreibt, kann man behaupten – und das ist meine Überzeugung, dass die Ereignisse dieser Monate in besonderer Weise der aufrechte und selbstbewusste Gang der Ostdeutschen in die deutsche Einheit waren. 

Natürlich ist von dem institutionellen Ablauf der Verhandlungen die Bewertung der konkreten inhaltlichen Ergebnisse zu unterscheiden. Hier kam dann die Überlegenheit der westlichen Verhandlungsführer als erfahrene Politiker ins Spiel, unterstützt von einer ausgezeichneten Bürokratie, und eine Politik, die ihre eigenen Interessen nie aus dem Blick verlor. Es darf auch nicht vergessen werden, dass 1990 die Bundestagswahl bevorstand, was m. E. den Vereinigungsprozess in hohem Maße beeinflusste. Gleichzeitig muss hier gesagt werden, dass eine hohe Zahl der DDR-Bürger diese Verhandlungen, die ja von ihrer eigenen Regierung in ihrem Interesse geführt wurden, selbst nicht schätzten und unterstützten. Sie sahen die Verhandlungen nur als Verzögerung der Einheit, die sie lieber heute als morgen wollten, versprachen sie sich doch davon nicht zuletzt auch schnellen Wohlstand. Solche falschen Hoffnungen wurden dann im politischen Prozess auch noch zusätzlich genährt. Dies stärkte nicht gerade die Verhandlungskraft der DDR-Regierung, die ohnehin genug

Schwierigkeiten hatte, ihre Positionen zu bestimmen. Die Gemengelage in dieser großen Koalition war hoch kompliziert, der Anteil der alten Blockparteien, die bis wenige Wochen vorher noch integraler Teil des kommunistischen Systems gewesen waren, war erheblich. Abstimmungsprozesse waren nicht eingeübt – Koalitionsregierungen hatte es in der DDR noch nicht gegeben. 

Es ist leider bezeichnend, dass es für diese Dimensionen der deutschen Einheit weder in Öffentlichkeit noch Forschung ein wirkliches Interesse gibt. Gewiss waren die beiden innerdeutschen Einigungsverträge eine Meisterleistung der deutschen Bürokratie, um eine so völlig anders strukturierte Gesellschaft wie die DDR in die Strukturen der Bundesrepublik zu integrieren und anzuschließen. Ob und wieweit es auch eine politische Meisterleistung war, sei dahingestellt. Empathie, Reformbereitschaft und die Bereitschaft zu Neuem waren jedenfalls keine Orientierungen, die sich in den Verträgen wirklich niedergeschlagen haben. Es wäre zu wünschen, dass zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit zu diesen Fragen und der darauf folgenden Transformation ein offener Diskurs entstünde, der von Sachlichkeit und Differenzierung getragen ist. Ich bin sicher, dass sich dann auch zu manchen gegenwärtigen Entwicklungen neue Erkenntnisse gewinnen lassen.  Meine Damen und Herren, 

nach der freien Wahl in der DDR schrieben wir, die regierungsbildenden Parteien, im April 1990 in den Koalitionsvertrag, dass auch unsere Nachbarn, die mit uns Freiheit und

Demokratie erkämpft hatten, ebenfalls die Chance haben sollten, den transatlantischen Strukturen beizutreten. Wir als Ostdeutsche wurden ja mit der Vereinigung automatisch

Mitglied. Das hat dann lange gedauert, ist aber Realität geworden. Viele der neuen Demokratien sind nunmehr Teil der Europäischen Union und der Nato. Heute stehen wir vor der Herausforderung, die Grundlage unserer Rechtsordnung nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa – nämlich die demokratischen Werte neu zu verteidigen. Dies aber muss auf doppelte Weise geschehen, zum einen durch die notwendigen Rechtsmittel, zum anderen aber durch die lebendige Überzeugungskraft gelebter demokratischer Kultur und einer Politik, die sich öffentlich und differenziert erklärt. Politik aber darf man nicht allein den Politikern überlassen. Sie ist Sache jedes einzelnen Bürgers. Die Revolution 1848/49 war mit einem ungeheuren Aufschwung an bürgerschaftlichem Engagement in Vereinen und Assoziationen verbunden sowie mit einem lebendigen Diskurs in Presse und Öffentlichkeit. Davon lebt der demokratische Prozess, damals wie heute. 

Dazu kommt ein letztes, das ich noch einmal betonen möchte: das ist die Bedeutung des Rechts in dieser Trias, Einigkeit und Recht und Freiheit. Oft fällt es nämlich unter den Tisch, dabei ist es zentral, und zwar in seiner doppelten Dimension, (1) als Grundrecht, das jedem Menschen in seiner Würde gilt, wie (2) als Gemeinschaftsrecht, das unser Zusammenleben regelt. Vielleicht müssen wir in Deutschland, aber mehr noch in Europa über diese

Dimension der Demokratie noch viel mehr reden. Nicht nur im Blick auf manche Nachbarn ist festzuhalten: Demokratie ist nicht allein der Wille der Mehrheit zur unbegrenzten Machtdurchsetzung, sie lebt von der Anerkennung des staatliche Gewalt einschränkenden

Rechts, von einer politischen Kultur, in welcher der andere und Andersdenkende, der

Schwache, der Fremde und die Minderheit in ihrer Würde geachtet werden. Diese mit Rechten ausgestattete Würde zu achten und zu schützen, ist gerade die vornehme Aufgabe eines jeden Staates. 

Meine Damen und Herren,

Als die Paulskirche nach ihrer Zerstörung im Zweiten Weltkrieg 1947 wieder aufgebaut wurde, sagte der hessische Ministerpräsident Christian Stock zur Grundsteinlegung: „Die Paulskirche ist das Haus der deutschen Demokratie“. Dass dies Wirklichkeit wurde, bezeugt jede Nachricht aus diesen Mauern. Doch er fügte hinzu: „Und unser aller Schwur soll heute lauten, das heilige Gut der demokratischen Freiheit mit allen Kräften zu verteidigen und es nie wieder herzugeben.“ 

Schließen wir uns diesem Schwur an, doch gilt er nun nicht nur für Deutschland, sondern für Europa, das unsere Zukunft ist.

Ich danke Ihnen.